Hinweise zur wassersensiblen Straßenraumgestaltung verpflichtend anwenden Debattenantrag der CDU-Fraktion

Auch 2021 kam es in Wandsbek wieder zu Starkregenereignissen, die zu überfluteten Straßen und Grundstücken geführt haben. In Zukunft ist davon auszugehen, dass solche Starkregenereignisse in ihrer Häufigkeit noch zunehmen werden. Deshalb setzt sich die CDU-Fraktion Wandsbek in mehreren Anträgen dafür ein, präventiv gegen Überflutungen vorzugehen. Im Zuge der Ausschussberatungen wurde übereinstimmend festgestellt, dass die effektive Prävention die Einbeziehung verschiedener Akteure, Ebenen und Behörden bedarf. Deutlich zeigt sich dies in den Drucksache 21-3901 und 21-4456.

Mit der Drucksache 21-3901 reichte die CDU-Fraktion einen Antrag ein, der die zuständigen Behörden aufforderte auszuführen, welche konkreten Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen zur Prävention geplant sind bzw. als notwendig erachtet werden. Nach intensiven Beratungen in drei Ausschüssen wurde der Antrag angenommen und zur Bearbeitung an die Behörden weitergeleitet. Die BUKEA führte unter Beteiligung von Hamburg Wasser und der BSW zum Punkt, wie zukünftige Bebauungspläne und zukünftige Straßenplanungen geändert werden müssten, um zukünftige Gefährdungen von Personen und überflutete Keller, Unterführungen, Tiefgaragen, Bahnhöfe etc. zu minimieren, folgendes aus:

„Bezüglich der Straßenplanung besteht das Hinweisblatt zur wassersensiblen Straßenraumgestaltung, welches im RISA Projekt (2009 bis 2015) erarbeitet wurde. Eine verbindliche Vorgabe und die verpflichtende Anwendung des Hinweisblattes bei Grundinstandsetzungen und Neuplanungen von Straßen würde die Anwendung signifikant steigern.“ (Drs. 21-4456)

Daraus ergibt sich, dass die zuständigen Behörden verpflichtende Vorgaben zur wassersensiblen Straßenraumgestaltung begrüßen würden. Mit der Etablierung des Hinweisblattes als Pflichtwerkzeug im Straßenbau, wäre erstmals ein Instrument aus der RISA fester Bestandteil in einem wichtigen Bereich für die wassersensible Gestaltung des öffentlichen Raumes. Deshalb sollte sich die Bezirksversammlung Wandsbek dafür einsetzen, dass der Anregung der Behörden gefolgt wird und das Hinweisblatt zur wassersensiblen Straßenraumgestaltung verpflichtend wird. Diese Umsetzung würde einen wichtigen ersten Schritt mit dem Umgang von Starkregenereignissen darstellen und den Weg für weitere Maßnahmen auf anderen Ebenen erleichtern.

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung folgendes beschließen:

Die Verwaltung möge sich beim Senat dafür einsetzen, dass bei Grundinstandsetzungen und Neuplanungen von Straßen das Hinweisblatt zur wassersensiblen Straßenraumgestaltung, welches im RISA Projekt (2009 bis 2015) erarbeitet wurde, verpflichtend zur Anwendung kommt, um die Anwendung der Hinweise signifikant zu steigern und dadurch Überflutungen nach Starkregenereignissen zu minimieren.

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