Haushaltsplanaufstellung 2021/2022 - Stellungnahmen der Bezirksversammlung zur Verteilung der Rahmenzuweisungen auf die Bezirksämter gem. § 37 (3) BezVG Hier: Ergebnisse aus den Fachausschüssen Beschlussvorlage des Ausschusses für Haushalt, Sport und Kultur

Fachausschuss

Stellungnahme/ Ergebnis

AS

Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linken beschlossen:

Der Schlüssel für den Bezirk Wandsbek wird für nicht auskömmlich gehalten, weil er die Verteilung der Senior/-innen in der Freien und Hansestadt Hamburg nicht richtig wiedergibt.

JHA

Das Bezirksamt Wandsbek und der Jugendhilfeausschuss halten die gegenwertige Schlüsselung der Rahmenzuweisungen OKJA, FamFö und Sozialraum, Familie und Jugend nicht für angemessen und sprechen sich für eine Neufassung der bisherigen Schlüsselungen nach fachlichen Kriterien aus. Neue Schlüsselungen sollten vorrangig den Anteil der Einwohner/Innen bis 27 Jahre in jedem Bezirk berücksichtigen. Darüber hinaus wird die BASFI gebeten, mit Hilfe externer Beratung und Beteiligung der Bezirke und der bezirklichen JHA neue Schlüssel zu entwickeln.

Ergebnis:

Einstimmig angenommen, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

PLA

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen, bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

(Die FDP-Fraktion war in der Sitzung nicht vertreten.)

HSK

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

MoWi

Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft nimmt wie folgt Stellung bei

Zustimmung der Fraktionen SPD und Die Grünen, Gegenstimmen der CDU-Fraktion und Enthaltung der Fraktionen FDP, AfD und Die Linke:

Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft verweist auf die Drucksache 21-0353, und gibt darüber hinaus explizit auch für diese Rahmenzuweisung [„Haushaltsplanaufstellung 2021/2022 - Stellungnahmen der Bezirksversammlung zur Verteilung der Rahmenzuweisungen auf die Bezirksämter – BWVI“; Drucksache: 21-0288] zu bedenken, dass die Herleitung der Mittelverteilung nicht transparent und nachvollziehbar ist und diese nach fachlichen Kriterien ausgerichtet sein muss. Ansonsten schließt sich der Ausschuss der Stellungnahme des Fachbereichs an.

KUV

Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion folgende Stellungnahme ab-gegeben:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz schließt sich für den Bereich 292 Naturschutz, Grünplanung u. Bodenschutz der Stellungahme des Fachbereichs an.

Des Weiteren verweise man auf den BV-Beschluss Drs. 21-0353 IV. hinsichtlich der Forderung nach mehr Transparenz bei den Verteilungsschlüsseln.