Letzte Beratung: 02.11.2021 Ausschuss für Haushalt und Kultur Ö 10.3
Die Finanzierungsproblematik bzgl. der Mietzahlungen für 2019 /2020 konnte bereits gelöst werden. Die Finanzbehörde hat zweckgebundene Mittel in Höhe von 100.000 EUR für den Quartiersfonds (konsumtiv) zur Verfügung gestellt (s.a. Drs. 20-7057.1). Die Mittel stehen weiterhin zur Verfügung.
Der Mietvertrag mit Schulbau Hamburg konnte aufgrund der, ab 2021 ff weiterhin bestehenden Finanzierungsfrage bislang nicht abgeschlossen werden. Der JHA stimmt dem Abschluss des Mietvertrags bisher nicht zu, da dem Bezirksamt Wandsbek von der Sozialbehörde keine zusätzlichen Mittel für die Rahmenzuweisung KJ bereitgestellt wurden. Gemäß Vertragsentwurf beträgt die Jahresmiete 51.518 EUR inkl. Nebenkosten.
Es ist weiterhin allseitiges Ziel das erforderliche Vertragsverhältnis herzustellen.
Die Verwaltung wird für den Haushalt 2023/2024 konsumtive Mehrbedarfe für die Deckung der zusätzlichen Mietkosten bei der Sozialbehörde anmelden. Für das Jahr 2021 können die Mittel aus dem konsumtiven Quartiersfonds bereitgestellt werden, optionale Mittel stehen noch in ausreichender Höhe zur Verfügung.
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur wird hiermit um Zustimmung gebeten, konsumtive Mittel aus dem Quartiersfonds in Höhe von 51.000 EUR für die Mietkosten Haus der Jugend Jenfeld in 2021 zur Verfügung zu stellen.
keine Anlage/n
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