Gibt es herrenlose Straßen im Bezirk Wandsbek? Kleine Anfrage vom 15.07.2025

Am 19.06.2025 fanden mehrere Auktionen der Deutschen Internet Immobilien Auktionen GmbH über Teile der Straßen Hügelhain und Utkiek in Hamburg-Eißendorf statt. Die veräußerten Flurstücke 1793, 1794, 1795 und 1796 werden von den Anwohnern seit Jahren als einzige Zuwegung zu ihren Grundstücken genutzt. In der Mehrzahl ist für die Anlieger kein Wegerecht im Grundbuch eingetragen.

Laut Grundbuch war die ursprüngliche Eigentümerin eine gemeinnützige Genossenschaft. Ab dem 05.05.1970 war eine Baugenossenschaft als Eigentümerin eingetragen. Diese verzichtete am 23.07.2010 auf ihr Eigentum an den Grundstücken.

Diese Straße hatte damit dann keinen Eigentümer mehr.

Eine Privatperson hat am 18.12.2024 einen Antrag auf Aneignung der Grundstücke gestellt. Diesem Antrag wurde stattgegeben (siehe Drucksache 22-0834.01 der Bezirksversammlung Harburg). Die im Vorfeld vorgebrachte Bitte des Bezirksamts Harburg an den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen Hamburg (LIG) sich die Grundstücke anzueignen, wurde nicht nachgekommen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Wie viele herrenlose Grundstücke gibt es im Bezirk Wandsbek, die sich Personen oder Gesellschaften einfach „aneignen“ könnten?

2. Handelt es sich hierbei um Straßengrundstücke? Wenn nein, um was für eine Grundstücksart handelt es sich?

3. Wird die Ausübung des Aneignungsrechts der Freien und Hansestadt Hamburg auch bei den Grundstücken im Gebiet des Bezirksamtes Wandsbek geprüft? Wenn ja, bis wann sollen diese Prüfungen abgeschlossen sein? Wenn nein, warum nicht?"

Hamburg

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