21-0652

Gesundheitszentrum Wandsbek: Was kann die Bevölkerung erwarten?

Anfrage gem. § 27 BezVG

Sachverhalt

 

Laut Pressemitteilung der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz vom 15. November 2019 plant der Senat die Einrichtung von sieben lokalen „Gesundheitszentren“ in Stadtteilen mit besonders schlechter sozialer Lage. Voraussichtlich könnte demnach auch der Bezirk Wandsbek hier berücksichtigt werden.

Wie es heißt, sollen Pflegekräfte („Gemeindeschwestern“) und Sozialarbeiter, unterstützt von Haus- und Kinderärzten, insbesondere die gesundheitliche, darunter auch medizinische Versorgung von sozial benachteiligten Menschen ermöglichen, zusätzlich soll Sozialberatung angeboten werden.

 

Die Installation dieses Angebotes erfolgt der Nachricht zufolge über ein Förderprogramm, Antragsteller sollen gemeinnützige Organisationen sein. Rund 100.000 Euro jährlich stehen den Informationen zufolge (derzeit befristet auf drei Jahre) für die Kosten bereit, die Sozialbehörde unterstütze das Projekt mit einer halben Stelle für Sozialberatung, heißt es.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

  1. Ist das Bezirksamt über dieses Projekt informiert und wie wird das Bezirksamt in diesen Projekt-Prozess mit eingebunden?

 

  1. Wird das Gesundheitsamt des Bezirkes in die Aufgaben der neuen Gesundheitszentren eingebunden werden?

 

  1. Wer trägt die Kosten für die „Zusammenarbeit“ mit den Ärzten, heißt: die entsprechenden Honorare?

 

  1. Wie ist die freie Arztwahl bei diesem Projekt gesichert?

 

  1. Wer entscheidet, welcher Stadtteil/welche Stadtteile von den vermutlich mehreren im Bezirk Wandsbek, deren Bewohner als Zielgruppe infrage kommen, ausgewählt wird?

 

  1. Wird das Angebot nur den Bewohnern dieses Stadtteils zur Verfügung stehen oder offen für weitere Bewohner des Bezirks sein?

 

  1. Handelt es sich bei den Nutzern der Angebote dieser Gesundheitszentren um „Patienten“, für die erhöhter Schutzbedarf besteht, oder um Beratungssuchende?

 

  1. Wird in den weiteren Prozess dieses Projektes die Politik mit eingebunden?

 

 

Anhänge

 

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