Geflüchtete im Marie-Bautz-Weg Debattenantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen, angemeldet zur Debatte von der SPD-Fraktion

Im Zuge der Umstrukturierung des Berufsförderungswerkes in Farmsen-Berne wird dieses  deutlich verkleinert. Hierbei sind Gebäude für eine geänderte Nutzung freigegeben worden, welche mehrere hundert Einzimmerwohnungen beinhalten. In diesen Gebäuden sind z.Zt. auch das Kinder- und Familienzentrum (KiFaZ) Farmsen-Berne der AWO und die vom Berufsförderungswerk betriebene Schwimmhalle untergebracht.

Die betroffenen Gebäude werden im Rahmen einer Überplanung der Flächen abgerissen, für das KiFaZ muss dann ein neuer Standort gefunden werden. Hinsichtlich der Schwimmhalle besteht die Zusage der zuständigen Fachbehörden, dass ein ortsnaher Ersatzbau geschaffen wird. Hierzu hat der Bezirk bereits ein Interessenbekundungsverfahren für die Trägerschaft der neuen Schwimmhalle auf den Weg gebracht. Die Bezirkspolitik setzt sich fraktionsübergreifend dafür ein, dass der Übergang zwischen der Schließung der alten und der Eröffnung der neuen Halle zeitlich so kurz wie möglich gehalten werden soll.

Vor dem Hintergrund, dass der Bezirk hier noch kein neues Planrecht geschaffen hat, muss auch der Abriss der Gebäude nicht in nächster Zeit erfolgen. Z.Zt. prüfen die zuständigen Fachbehörden, ob eine zwischenzeitliche Wohnnutzung für Geflüchtete in Frage kommt.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Einer Umnutzung ehemaliger Gebäude des Berufsförderungswerkes in Farmsen-Berne zur Unterbringung Geflüchteter stimmt die Bezirksversammlung zu.
2. Die zuständigen Fachbehörden werden gebeten, bei der Errichtung neuer Standorte für Geflüchtete die gleichmäßige Verteilung über den Bezirk besonders zu beachten;
3. Die Fachbehörden werden gebeten, Anhörungen der Bezirksversammlung gem. § 28 BezVG durchzuführen und entsprechende Maßnahmen nicht auf das SOG zu stützen. Sollte dies aufgrund von Eilbedürftigkeit im Einzelfall nicht möglich sein, ist die Bezirksamtsleitung unverzüglich hierüber in Kenntnis zu setzen, die die Fraktionen informiert.
4. Die zuständige Fachbehörde und die Verwaltung werden gebeten, dass o.g. Kinder- und Familienzentrum zeitnah derart zu verstärken, dass es zusätzlichen Aufgaben in der Betreuung Geflüchteter nachkommen kann;
5. Die zuständigen Fachbehörden und die Verwaltung werden gebeten, den Weiterbetrieb der Schwimmhalle wie zugesagt solange sicherzustellen, bis das Gebäude abgebrochen wird. Hierfür ist auch zu prüfen, ob der Träger der künftigen Schwimmhalle den Weiterbetrieb übernehmen kann;
6. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, ihre Planungen im Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vorzustellen; der Sozialausschuss ist in Kenntnis zu setzen.
7. Der zuständige Regionalausschuss, der Sozialausschuss und der Jugendhilfeausschuss sind über die weiteren Entwicklungen in dieser Angelegenheit auf dem Laufenden zu halten.

keine Anlage/n