Gebäudekomplex am EKZ Steilshoop (Schreyerring): Razzia gegen Sozialbetrug

Ende November erfolgte ein Großeinsatz im Hochhaus des Einkaufzentrums Steilshoop (Schreyerring), um Hinweise auf missbräuchliche Strukturen von Arbeits- und Wohnverhältnissen zu überprüfen. Polizei, Zoll, Mitarbeiter der Sozialbehörde, des Jobcenters und der Familienkasse haben am sogenannten Aktionstag die Kontrolle durchgeführt. Welche Ergebnisse konnten die beteiligten Dienststellen inzwischen ermitteln?

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Behörde:

1.)    Welche Verstöße konnten im Gebäudekomplex am EKZ Steilshoop festgestellt werden?

2.)    Konnten Verfehlungen durch den Eigentümer vom EKZ Steilshoop festgestellt werden? Wenn ja, welche?

3.)    Wurden Büros unzulässig zu Wohnzwecken genutzt? Wenn ja, wie viele Büros und mit welcher Fläche?

4.)    Wie viele Wohnungen wurden geprüft?

5.)    Wie viele Wohnungen wurden nicht besichtigt? Warum wurden die jeweiligen Wohnungen nicht besichtigt?

6.)    Sollten Bewohner nicht vor Ort sein, wird dann trotzdem die Wohnung besichtigt? Wenn nein, erfolgt keine Besichtigung, wenn die Bewohner die Wohnung nicht öffnen?

7.)    Kann die Wohnung bei derlei Maßnahmen auch geöffnet werden, wenn die Bewohner die Tür nicht öffnen? Wenn ja, mit welcher rechtlichen Grundlage? Wenn ein, wieso nicht?

8.)    Welche Maßnahmen wurden aus dem Großeinsatz abgeleitet/eingeleitet?

9.)    Welche ausbeuterischen Strukturen konnten konkret im Gebäudekomplex am EKZ Steilshoop ausfindig gemacht werden?

10.)                       Wie viele Wohnungen wurden überbelegt? Welche Maßnahmen wurden diesbezüglich eingeleitet?

11.)                       Befindet sich das Gebäude in einem Zustand, der nicht der Genehmigungslage entspricht? Wenn ja, inwiefern und welche Prüfungen und Veranlassungen ergeben sich daraus für welche Dienststellen?

12.)                       Wie viele Wohnungen weist der Gebäudekomplex am EKZ Steilshoop insgesamt auf?

13.)                       Wie viele Bewohner wohnen im Gebäudekomplex am EKZ Steilshoop?

14.)                       Wieso wurde der Zoll zu diesem Großeinsatz hinzugezogen?

15.)                       Welche Aufgabe hatte der Zoll bei der Maßnahme?

16.)                       Wo und wie können Anwohner Wohnungen melden, die im Verdacht stehen, dass hier Menschen in bedenklichen Arbeitsverhältnissen unterkommen?

17.)                       Welche Maßnahmen werden eingeleitet, wenn Wohnungen gemeldet werden, die im Verdacht stehen, dass hier Menschen in bedenklichen Arbeitsverhältnissen unterkommen?

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