Flüchtlingsunterbringung in Wandsbek - einvernehmlich, sozial und flächenschonend Debattenantrag der Fraktionen von SPD und Grüne

Trotz der in den vergangenen Jahren bereits erheblichen Anzahl an neu aufgebauten Einrichtungen für die öffentlich-rechtliche Unterbringung für Geflüchtete in der gesamten Stadt aber auch insbesondere in Wandsbek besteht auch weiterhin Bedarf an neuen Flächen und Einrichtungen für die ÖRU. Derzeit befinden sich immer noch über 7.000 Menschen in den nur für eine kurzfristige Aufenthaltsdauer ausgerichteten Erstaufnahmen, die den Anspruch auf Umzug in eigenen Wohnraum bzw. in eine öffentlich-rechtliche Unterkunft haben. Zusätzlich kommen weiterhin jeden Monat ca. 500 bis 600 Flüchtlinge (inklusive Familiennachzug) nach Hamburg, die hier verbleiben.

Um die Suche nach geeigneten Flächen möglichst im Einvernehmen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten, haben in den vergangenen Monaten zahlreiche Gespräche in den Stadtteilen sowie die durch die Hafencity Universität gestützten Workshops „Finding Places“ stattgefunden. Dabei wurden diverse Flächen geprüft, diskutiert, zum Teil verworfen und zum Teil für eine Umsetzung vorgeschlagen.

Aktuelle Pläne des Senats sehen nun vor, dass in verschiedenen Stadtteilen Projekte geplant werden, die vor Ort als unverträglich und wenig nachhaltig angesehen werden. Aufgabe von Bezirkspolitik in Hamburg ist es, die Interessen der Bevölkerung vor Ort mit den gesamtstädtischen Interessen in Einklang zu bringen und durch eigene Vorschläge das Verwaltungshandeln zu beeinflussen. Nachdem die große Krise der Flüchtlingsunterbringung bewältigt wurde, gilt es nun, die öffentlich-rechtliche Unterbringung stärker unter dem Fokus stadtplanerischer Aspekte zu organisieren. Das Planungsrecht ist ureigenste Zuständigkeit der Bezirke und sollte auch in diesem Zusammenhang von den Bezirken gestaltend genutzt werden.

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung Wandsbek:

Die Bezirksversammlung Wandsbek bekennt sich auch weiterhin zu der Aufgabe, weitere Flächen für die öffentlich-rechtliche Unterbringung (ÖRU) zur Verfügung zu stellen. Sie bittet die zuständige Fachbehörde bei der Auswahl der Standorte im Sinne von Nachhaltigkeit bezüglich der Flächen, der Gebäude als auch der Integrationsfähigkeit des Umfeldes und der Akzeptanz vor Ort darum,

1. von einer weiteren Erweiterung der ÖRU an der Grunewaldstraße abzusehen und
2. statt dessen den Standort Wöschenhof in Tonndorf umzusetzen. Die Bezirksversammlung hat bereits in der ersten Stellungnahme zur Grunewaldstraße auf die Belastung des Gebietes hingewiesen und die Erweiterung kritsich gesehen. Unter dem Gesichtspunkt der Stadtteilgerechtigkeit und der Nachhaltigkeit ist eine Einrichtung in Tonndorf in einem Bestandsgebäude dem weiteren Aufbau von Containermodulen in der Grunewaldstraße eindeutig vorzuziehen;
3. die im Projekt Finding Places benannte Fläche für eine ÖRU in Volksdorf Am Eichenrehmen/Eulenkrugstraße (Flurstück 3917) nicht mehr weiterzuverfolgen, auch nicht als mögliche Alternative oder Ersatz für die vom Bezirk vorgesehene Fläche in der Eulenkrugstraße/Höhe Buchenkamp (Flurstück 270);
4. die kurzfristige Inanspruchnahme der Fläche Eulenkrugstraße/Höhe Buchenkamp (Flurstück 270) weiter mit Nachdruck voranzutreiben. Diese mit Beschluss der Bezirksversammlung vom 12. Mai (Drs 20-2771.1) identifizierte Fläche ist der mit der Anwohnerinitiative Lebenswerter Buchenkamp und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort diskutierte und geeignete Standort für eine Unterbringung in Volksdorf. Sollte eine vertragliche Regelung mit der Eigentümerseite kurzfristig nicht zustande kommen, wird der Bezirk gleichwohl planerisch an dieser Fläche als Reservefläche für ÖRU festhalten. Die Vorhaltung von Reserveflächen für ÖRU ist in dem Kompromiss mit der Volksinitiative auf Landesebene (Bü-Drs. 21/5231) ausdrücklich vorgesehen, um für ggf. wieder anwachsende Flüchtlingszugangszahlen besser gerüstet zu sein als 2015. D.h. die Fläche soll – wie im begonnenen B-Planverfahren initiiert – in jedem Fall befristet als Gemeinbedarfsfläche für ÖRU ausgewiesen werden;
5. von einer Umsetzung der im Projekt Finding Places benannten Fläche am Puckaffer Weg in Duvenstedt (Duvenstedter Festwiese) abzusehen. Die Bebauung der Festwiese mit Containermodulen stellt keine integrationsfördernde und nachhaltige Unterbringungsform dar und würde vor Ort nicht auf Akzeptanz stoßen;
6. stattdessen im Zuge des durch den Bezirk zur Einleitung vorgesehenen Bebauungsplans im Bereich Lohe/Tangstedter Weg (Flurstück 1096, ehemalige Rasenschule) eine ÖRU durch Anmietung von Wohnungen in Festbauweise zu realisieren.

Die Bezirksverwaltung wird gebeten, im einzuleitenden vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren Duvenstedt 18 – Lohe/Tangstedter Weg – die entsprechenden Festsetzungen vorzubereiten.

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