Erhalt der Zoll-Spezialeinheit KEV in Hamburg Antrag der CDU-Fraktion

Der Zoll will seine Kontrolleinheit Verkehrswege, kurz KEV, in Hamburg auflösen. Diese Aufgabe soll nun der Zoll aus Rendsburg übernehmen. Die Kontrolleinheit des Zolls in Hamburg ist für den Bezirk Wandsbek von besonderer Bedeutung, da sie bei den Verbundeinsätzen zur Kontrolle der Shisha-Bars im Einsatz sind und mit maßgeblich zum Aufdecken von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten beitragen. Das Kerngebiet Wandsbek hat nach einer Antwort einer Kleinen Anfrage der CDU-Fraktion aus Januar 2023 mit 20 Shisha-Bars besonders viele dieser Einrichtungen, in denen es häufiger zu Verstößen kommt (Drs. 21-6425). Der Stadtteil Eilbek hat mit neun am meisten Shisha-Bars.

Die Verbundeinsätze haben den Vorteil, dass die verschiedensten Verstöße, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gleichzeitig aufgedeckt und geahndet werden können. So wurden in der Vergangenheit regelmäßig beispielsweise gegen illegales Glückspiel oder Steuerhinterziehung vorgegangen oder Verstöße gegen Jugendschutz und Kohlenmonoxid-Regelungen aufgedeckt. Mit der Auflösung der KEV ist zu befürchten, dass die Schlagkraft dieser Einsätze und deren Anzahl abnimmt.

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:

Der Bezirksamtsleiter möge sich für den Erhalt der Kontrolleinheit Verkehrswege (KEV) des Zolls in Hamburg einsetzen.

keine Anlage/n