EKZ Steilshoop: Warum wurden die Mängel bei der Prüfung nicht festgestellt? - Teil III Kleine Anfrage vom 21.02.2019

Mit Drucksache 20-7048 teilt das Bezirksamt Wandsbek mit, dass nunmehr mit einer Ausnahme alle Mängel, welche vom Mieterverein gemeldet, behoben worden sind.

Auch wurde mitgeteilt, dass die Dokumentationen von der CDU-Fraktion weitergeleitetet worden sind. Leider wurde die Frage, wann eine Weiterleitung erfolgte nicht beantwortet.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 05.03.2019

1. Hat das Bezirksamt Wandsbek die Mängelbeseitigung nunmehr überwacht?

Das Bezirksamt bereitet hierzu einen Ortstermin vor.

2. Wurden alle Mängel beseitigt?

Siehe Antwort zu Kleinen Anfrage Drucksache 20-7048.

3. Wann wurden die Dokumentationen von der CDU-Fraktion, welche an den Bezirksamtsleiter übermittelt worden ist, an die zuständigen Sachbearbeiter weitergeleitet?

Die Fotodokumentation hat das zuständige Fachamt am 05.12.2018 erreicht.

4. Wieso wurde die Dokumentation der CDU-Fraktion, welche an den Bezirksamtsleiter übermittelt worden ist, erst so spät weitergeleitet?

Entfällt. Die am 03.12.2018 eingegangene Dokumentation wurde zeitnah weitergegeben.

5. Welche Ergebnisse/Mängel wurden bei der Ortsbesichtigung am 18.01.2019 festgestellt?

Bei der Ortsbesichtigung am 18.01.2019 im EKZ Steilshoop wurde die Beseitigung einiger Mängel festgestellt. Es sind noch weitere Mängel vorhanden.

6. Ist der Brandschutz beim EKZ Steilshoop vollumfänglich gewährleistet?
   1. Wenn nein, welche Auflagen sind an den Eigentümer ergangen?

Hinsichtlich notwendiger Maßnahmen werden in Kürze Bescheide ergehen.

7. Hat das Bezirksamt bei der Besichtigung die offenen Stromleitungen aufgenommen? Wenn ja, wurden hierzu entsprechende Auflagen für den Eigentümer erhoben?

Ja; siehe Antwort zu Frage 6..

8. Das Bezirksamt teilt mit, dass am 08.03.2018 die Flure des Wohntowers lediglich von außen begutachtet worden ist. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass man über die Fahrstühle direkt in den Wohntower gelangt?

Ja. Die Fahrstühle sind mit einer Zutrittskontrolle ausgestattet und waren im Rahmen der Begehung am 08.03.2018 nicht bedienbar.

9. Der Regionalausschuss Bramfeld/Steilshoop/Farmsen/Berne hatte das Bezirksamt aufgefordert die Mängel des EKZ Steilshoop einschließlich des Wohntowers zu prüfen. Als Prüfungsergebnis wurde den Abgeordneten u.a. folgendes mitgeteilt: „Die Wohnhäuser machen in den Treppenhäusern einen ordentlichen und relativ sauberen Eindruck, aus Sicht des Wohnraumschutzes ist nichts zu veranlassen.“

Die genannte Einschätzung des Bezirksamtes erfolgte somit aufgrund eines Blickes von außen ins Treppenhaus?

Ja. Es wurde bei allen Mietern geklingelt. Die Mieterinnen und Mieter, die über die Sprechanlage kontaktiert werden konnten und denen auf diesem Wege Unterstützung angeboten wurde, hatten daran kein Interesse und haben keinen Zugang gewährt.

10. Auf den Prüfungsantrag wurde den Abgeordneten folgendes mitgeteilt: „aus Sicht des Wohnraumschutzes ist nichts zu veranlassen, zumal auch keine Beschwerden vorliegen.“. Diese Mitteilung ist offensichtlich falsch.

Mit Drucksache 20-7048 teilt das Bezirksamt mit, dass lediglich anonyme Beschwerden vorlagen.

Wieso erfolgte eine Prüfung der Flure des Wohntowers nur durch einen Blick in den Flur, wenn Beschwerden vorlagen?

Siehe Antwort zu Frage 9. Anonymen Beschwerden kann im Übrigen nicht nachgegangen werden, wenn bei der Beschwerde - wie hier - nicht angeben wird, auf welche Wohnung sich das Anliegen richtet.

keine Anlage/n

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