Einrichtung einer temporären Schulstraße im Ahrensburger Weg / Im Allhorn Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer

Der Regionalausschuss Walddörfer hat in seiner Sitzung am 11.04.2024 zur Eingabe mit der Drs. 21-8690 beraten und dazu u.s. Spontanbeschluss mehrheitlich mit den Stimmen von der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke und FDP-Fraktion, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion formuliert.

Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:

Beschluss:

Die Bezirksversammlung Wandsbek bittet um:

1. die Einrichtung einer temporären „Schulstraße“ nach Vorbild der Pilotprojekte in NRW (vgl. Erlass NRW AZ58.91.17 v.7.12.2023 und Rechtsgutachten Dr.Dilling 13.2.2024) im Ahrensburger Weg/ Im Allhorn, dauerhaft oder zumindest vorerst im Rahmen eines Verkehrsversuchs gem. Erprobungsklausel §45 Abs.1 Satz 2 Nr.6 StVO)

2. die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts mit Lösungen für sichere Schulwege zu Fuß und mit dem Rad für Gesamt-Volksdorf unter Einbeziehung eines neu zu gründenden Runden Tisches

3. Höchste Prioritätensetzung zur Schulwegesicherung im Sinne einer Gesamtstrategie für Planungs- und dazugehörige Bauprogramme zur direkten Umsetzung im Fachamt Management des öffentlichen Raumes des Bezirksamtes Wandsbek für das Bezirksstraßennetz und bei der BVM für das Hauptverkehrsstraßennetz in Volksdorf inkl. Angaben zu möglichen Planungs- und Umsetzungszeiträumen.