Eingabe zur Drs. 22-3253 - Bebauungsplanverfahren Tonndorf 36 - Schaffung von neuem Planrecht für mehr Wohnraum und eine zeitgemäße Stadtentwicklung im Bürgerdialog

Die folgende Eingabe liegt der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung Wandsbek vor:

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Eingabe nach § 20 Absatz 6 der Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung Wandsbek und ihre Ausschüsse (im Folgenden GO genannt) und gleichzeitig Petition nach Artikel 17 GG möchte ich an den Planungsausschuss - vgl. § 20 Absatz 6 Satz 3 GO - richten, dessen Sitzung am 24.03.2026 um 18.00 Uhr im Bürgersaal Wandsbek stattfinden wird, sowie an den Hauptausschuss. Die schriftliche Fassung dieser Petition wird nachgereicht.

Mit Antrag vom 11.03.2026 – Drucksachen-Nr.: 22-3253 - wurde der interfraktionelle Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion "Bebauungsplanverfahren Tonndorf 36 - Schaffung von neuem Planrecht für mehr Wohnraum und eine zeitgemäße Stadtentwicklung im Bürgerdialog" eingereicht. Hierin heißt es, dass lediglich durch eine frühzeitige und umfassende Einbindung der Menschen vor Ort eine nachhaltige und akzeptierte Planung gewährleistet werden könne. Ziel sei es, "über die Anforderungen des Baugesetzbuches hinaus eine transparente und umfassende Bürgerbeteiligung sicherzustellen, die die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der lokalen Akteure angemessen berücksichtigt. Durch die vorgeschlagenen Schritte soll der Planungsprozess konstruktiv begleitet und die Grundlage für eine zukunftsorientierte Entwicklung des Plangebiets geschaffen werden."

In Ziffer 3 und 4 des Antrags wird die Verwaltung sodann gebeten, im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren Tonndorf 36:

"3. sich für den Prozess eng mit der Bürgerinitiative „Zivilgesellschaft Tonndorf“ (ZiGe-Tonndorf) abzustimmen,

4. die Teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger aus einer Zufallsauswahl der örtliche betroffenen Tonndorferinnen und Tonndorfern zusammenzustellen".

Bedauerlicherweise wird mit keinem Wort das Engagement der Bewohnerinnen und Bewohner des Sonnenredder 50 erwähnt, die 269 Unterschriften für eine Sammelpetition gesammelt sowie diese Petition am 10.10.2024 an die Bezirksversammlung Wandsbek überreicht haben. Erst dieses Engagement hat zu dem Ruhen des Verfahrens sowie anscheinend zu der interfraktionellen Einsicht geführt, dass ein partizipatives Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit erstrebenswert ist, das über die gesetzlichen Anforderungen des Baugesetzbuchs hinausgeht. Zu diesen Bewohnerinnen und Bewohner des Sonnenredder 50 zählt ebenfalls die Petentin dieser Eingabe und Petition. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Sonnenredder 50 als Gesamtheit sollen nach dem hier in Rede stehenden Antrag - im Gegensatz zur Bürgerinitiative „Zivilgesellschaft Tonndorf“ (ZiGe-Tonndorf), in der sich nach Kenntnis der Petentin insbesondere Herr Cem Berk engagiert - zudem nicht eng einbezogen werden.

Die Petentin selbst hat im Sommer 2025 mit ihrer Mutter an einer Sitzung der ZiGe-Tonndorf teilgenommen, bei der Herr Berk maßgebend an der Sitzung beteiligt. Laut der Webpräsenz der SPD-Fraktion Hamburg ist Herr Berk seit 2020 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft für den Wahlkreis Wandsbek (Direktmandat, Stadtteile: Tonndorf, Jenfeld, Marienthal, Eilbek und Wandsbek).

Das Übergehen derjenigen, die sich - wie bereits erwähnt - mit einer Unterschriftenaktion in Form einer Sammelpetition für eine stärkere Bürgerbeteiligung engagiert haben, sowie Ziffer 4 des Antrags sind im Gegensatz zur Intention des Antrags nicht akzeptanzfördernd. Nach Ziffer 4 des Antrags sollen die Teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger aus einer Zufallsauswahl der örtliche betroffenen Tonndorferinnen und Tonndorfern zusammengestellt werden. Dies stellt insbesondere nicht sicher, dass diejenigen Bewohnerinnen und Bewohner des Sonnenredder 50, die das wünschen – wie die Petentin -, an der interfraktionell beantragten Bürgerbeteiligung partizipieren können. Es lässt darüber hinaus die Befürchtung aufkommen, dass ohne Überprüfung des Auswahlverfahrens sich die Verwaltung jene Teilnehmenden aussucht, die das sagen, was die Verwaltung hören will. Diese Vorgehensweise wird eher Misstrauen als Vertrauen schaffen. Dies gilt auf jeden Fall für die Petentin.

Daher wird beantragt Ziffer 4 des beiliegenden Antrags vom 11.03.2026 - Drucksachen–Nr.: 22-3253 - wie folgt zu ändern:

"4. alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere alle örtlich betroffenen Tonndorferinnen und Tonndorfer, zu der Teilnahme an der Bürgerbeteiligung unter Ziffer 1 einzuladen und aufzufordern sowie sich hierzu geeigneter Informationsmittel zu bedienen, um ihre Kenntnisnahme von den Terminen, an denen die Bürgerbeteiligung stattfinden wird, sicherzustellen."

keine Anlage/n

Tonndorf Sonnenredder

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