Eingabe: Erhöhung des Budget für Fahrradbügel
Letzte Beratung: 22.10.2020 Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Ö 6.14
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bietet Bürgerinnen und Bürgern an, sich mit Eingaben an die Politik zu wenden. Nachfolgende Eingabe ist eingegangen:
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" Ich habe den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamtes Hamburg-Mitte im Fachbereich "Management des öffentlichen Raumes" am 24.06.2019 (Bereich Davidstraße im Stadtteil Hamburg-St.Pauli), 31.10.2019 (Bereich Bundsenweg im Stadtteil Hamburg-Hammm) und 27.09.2020 (Bereich Hammer Baum im Stadtteil Hamburg-Hamm) Vorschläge zur Aufstellung von weiteren Fahrradbügeln unterbreitet.
Diese sind dringend notwendig, damit Fahrräder sicher und angeschlossen werden können und somit Anreize zum Fahrradfahren geschaffen werden. Die ersten beiden Vorschläge wurden bisher nicht umgesetzt. Am 28.09.2020 hat Frau [...] als Sachbearbeiterin mit mitgeteilt, dass das Budget für 2020 und 2021 zum Aufstellen weiterer Fahrradbügel bereits komplett aufgebraucht bzw. verplant ist. Ich erkenne hier eine deutliche Unterfinanzierung und bitte Sie weitere finanzielle Mittel zur Aufstellung von Fahrradbügeln schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, damit die Verkehrswende nicht scheitert und das Fahrradfahren in Hamburg gefördert wird.
Im Bezirk Wandsbek beispielsweise klappt die Aufstellung weiterer Fahrradbügel deutlich schneller."
Das Bezirksamt Hamburg-Mitte, Fachamt Management des öffentlichen Raumes, gibt hierzu
folgende Stellungnahme ab:
Mit der Rahmenzuweisung reserviert das Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR) jährlich 70.000 EUR konsumtive Mittel für den Einbau von Fahrradbügeln. Damit können rund 170 Fahrradbügel pro Jahr eingebaut werden – je nach baulichen Umfang zur Herrichtung von Flächen. Diese Bügel werden systematisch verbaut. In diesem Zusammenhang werden fortlaufende Listen mit potenziellen und angefragten Bügelstandorten geführt. Demnach sind dem Fachamt auch die drei genannten Wunschstandorte für Bügel bekannt. Zwei der genannten Standorte sind für die Prüfung im nächsten Jahr vorgesehen. Der Standort Hammer Baum wurde für eine Prüfung im Jahr 2022 vorgesehen. Vorrangig bei der Prüfung von Standorten werden Drucksachen bearbeitet und Bügelstandorte in der Nähe von besonderen Zielen im Stadtgebiet (Mischgebiete, öffentliche Einrichtungen, Versorgungs- und Freizeitangebote u.a.m.). Bei Fahrradbügelstandorten in reinen Wohngebieten wird vorab geprüft, ob denn nicht Abstellmöglichkeiten durch den Vermieter und Grundstückseigentümer im Objekt oder auf dem Grundstück hergerichtet werden können. Derzeit liegen mehr als 50 Wunschstandorte zur weiteren Prüfung vor. Daher ist eine kurzfristige Umsetzung von neu eintreffenden Anfragen nicht möglich.
Generell baut das Fachamt weit mehr Fahrradbügel, als die durch die Rahmenzuweisung möglichen. Denn bei jeder Straßenbaumaßnahme egal ob Veloroutenplanung oder Grundinstandsetzung werden neue öffentliche Bügelstandorte mitgeplant.
Die konsumtiven Mittel der Rahmenzuweisung sind sehr begrenzt und werden bei jeder Baumaßnahme benötigt, um z.B. die Kosten für öffentliche Beleuchtung oder Lichtsignalanlagen (Ampeln) sowie Möblierung zu finanzieren. Eine Erhöhung aus eigenen Mitteln ist daher nicht möglich, ohne andere investive Baumaßnahmen zu blockieren.
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Der Ausschuss für Mobilität hat in seiner Sitzung am 21.10.2020 einstimmig dem Anliegen der Petentin bzw. des Petenten zugestimmt, jedoch darauf hingewiesen, dass die Mittel seitens des Bezirksamtes begrenzt sind.
Der Ausschuss für Mobilität bittet daher die zuständige Fachbehörde, zu prüfen, ob für die Aufstellung von Fahrradbügeln weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden können.
Petitum/Beschluss:
Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung des Beschlusses gebeten.
Sachverhalt:
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bietet Bürgerinnen und Bürgern an, sich mit Eingaben an die Politik zu wenden. Nachfolgende Eingabe ist eingegangen:
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" Ich habe den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamtes Hamburg-Mitte im Fachbereich "Management des öffentlichen Raumes" am 24.06.2019 (Bereich Davidstraße im Stadtteil Hamburg-St.Pauli), 31.10.2019 (Bereich Bundsenweg im Stadtteil Hamburg-Hammm) und 27.09.2020 (Bereich Hammer Baum im Stadtteil Hamburg-Hamm) Vorschläge zur Aufstellung von weiteren Fahrradbügeln unterbreitet.
Diese sind dringend notwendig, damit Fahrräder sicher und angeschlossen werden können und somit Anreize zum Fahrradfahren geschaffen werden. Die ersten beiden Vorschläge wurden bisher nicht umgesetzt. Am 28.09.2020 hat Frau [...] als Sachbearbeiterin mit mitgeteilt, dass das Budget für 2020 und 2021 zum Aufstellen weiterer Fahrradbügel bereits komplett aufgebraucht bzw. verplant ist. Ich erkenne hier eine deutliche Unterfinanzierung und bitte Sie weitere finanzielle Mittel zur Aufstellung von Fahrradbügeln schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, damit die Verkehrswende nicht scheitert und das Fahrradfahren in Hamburg gefördert wird.
Im Bezirk Wandsbek beispielsweise klappt die Aufstellung weiterer Fahrradbügel deutlich schneller."
Das Bezirksamt Hamburg-Mitte, Fachamt Management des öffentlichen Raumes, gibt hierzu
folgende Stellungnahme ab:
Mit der Rahmenzuweisung reserviert das Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR) jährlich 70.000 EUR konsumtive Mittel für den Einbau von Fahrradbügeln. Damit können rund 170 Fahrradbügel pro Jahr eingebaut werden – je nach baulichen Umfang zur Herrichtung von Flächen. Diese Bügel werden systematisch verbaut. In diesem Zusammenhang werden fortlaufende Listen mit potenziellen und angefragten Bügelstandorten geführt. Demnach sind dem Fachamt auch die drei genannten Wunschstandorte für Bügel bekannt. Zwei der genannten Standorte sind für die Prüfung im nächsten Jahr vorgesehen. Der Standort Hammer Baum wurde für eine Prüfung im Jahr 2022 vorgesehen. Vorrangig bei der Prüfung von Standorten werden Drucksachen bearbeitet und Bügelstandorte in der Nähe von besonderen Zielen im Stadtgebiet (Mischgebiete, öffentliche Einrichtungen, Versorgungs- und Freizeitangebote u.a.m.). Bei Fahrradbügelstandorten in reinen Wohngebieten wird vorab geprüft, ob denn nicht Abstellmöglichkeiten durch den Vermieter und Grundstückseigentümer im Objekt oder auf dem Grundstück hergerichtet werden können. Derzeit liegen mehr als 50 Wunschstandorte zur weiteren Prüfung vor. Daher ist eine kurzfristige Umsetzung von neu eintreffenden Anfragen nicht möglich.
Generell baut das Fachamt weit mehr Fahrradbügel, als die durch die Rahmenzuweisung möglichen. Denn bei jeder Straßenbaumaßnahme egal ob Veloroutenplanung oder Grundinstandsetzung werden neue öffentliche Bügelstandorte mitgeplant.
Die konsumtiven Mittel der Rahmenzuweisung sind sehr begrenzt und werden bei jeder Baumaßnahme benötigt, um z.B. die Kosten für öffentliche Beleuchtung oder Lichtsignalanlagen (Ampeln) sowie Möblierung zu finanzieren. Eine Erhöhung aus eigenen Mitteln ist daher nicht möglich, ohne andere investive Baumaßnahmen zu blockieren.
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Der Ausschuss für Mobilität hat in seiner Sitzung am 21.10.2020 einstimmig dem Anliegen der Petentin bzw. des Petenten zugestimmt, jedoch darauf hingewiesen, dass die Mittel seitens des Bezirksamtes begrenzt sind.
Der Ausschuss für Mobilität bittet daher die zuständige Fachbehörde, zu prüfen, ob für die Aufstellung von Fahrradbügeln weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden können.
Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung des Beschlusses gebeten.
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