C 19 Ehrliche Zahlen schaffen Vertrauen Debattenantrag der AfD-Fraktion

Seit Ausrufung der „Covid 19 Pandemie“ im Frühjahr 2020 wird mit  Notstandsverordnungen massiv in die Grundrechte der Bürger eingegriffen. Bürger werden auf Dauer diese Maßnahmen aber nur mit tragen, wenn sie von deren Sinn überzeugt sind. Ein demokratischer Staat hat alle Einschränkungen von Rechten der Überprüfung der Angemessenheit zu unterziehen.

Um Grundrechtseinschränkungen in einer Notfallsituation zu legitimieren, bedarf es einer soliden empirischen Basis. Diese hilft sowohl, vulnerable Gruppen zu erkennen und gezielt zu schützen als auch die Einschränkung der Freiheitsrechte auf ein Mindestmaß zu beschränken.

In der Anfrage  21-1356 vom 28.04.2020 „Sterbefallzahlen“ und dem Auskunftsersuchen  21-1412.1 vom 14.05.2020 „Sterbefallzahlen“ wurde geantwortet, dass keine präzisen Zahlen vorlägen oder frühestens in einem Jahr.

Die Frage nach belastbaren Sterbefallzahlen in der Sitzung des Hauptausschusses vom 29.03.2021 hat der Bezirksamtsleiter nicht beantwortet. Auf Nachforschungen am 30.3.: Der Lagebericht sei „nur für den Dienstgebrauch“.

Auch wurde ausgeführt, dass es keine Erhebungen zu besonders gefährdeten Gruppen, hier Menschen, die der deutschen Sprach nicht (ausreichend) mächtig sind, durchgeführt werden. Ein Schutz vulnerabler Menschen also nicht gezielt durchgeführt werden kann und damit höhere Zahlen an Todesopfern die Folge sein können.

1. Die Bezirksversammlung fordert den Senat auf, alle aktuellen, auch vorläufigen täglichen Gesamtsterbefallzahlen sowohl für Hamburg als auch für Wandsbek auszuwerten und zu veröffentlichen.

1. Die Bezirksversammlung fordert den Senat auf, Einzelfallauswertungen zur frühen Erfassung von gefährdeten Gruppen/Bereichen durchzuführen und zu veröffentlichen.

1. Die Bezirksversammlung fordert den Senat auf, an Hand der gewonnenen Erkenntnisse  Öffnungsmaßnahmen in niedrig gefährdeten Bereichen bei erhöhten Schutzmaßnahmen für erkannte gefährdete Gruppen durchzuführen.

1. Die Bezirksversammlung fordert den Senat auf, sich am europäischem Netzwerk „Euromomo“ (https://www.euromomo.eu/graphs-and-maps) zu beteiligen, wie dies fast alle europäischen und weitere Länder tun, in Deutschland bisher allerdings nur Berlin und Hessen.

keine Anlage/n