BPD 2022-2 Mobilitätsnachweis: Alle Betroffenen beteiligen! Antrag der AfD-Fraktion
Letzte Beratung: 26.09.2022 Hauptausschuss Ö 5.8
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat über das Amt für Bauordnung und Hochbau mit der Anweisung 2022-2 Mobilitätsnachweis (Notwendige Stellplätze und Fahrradplätze) die veraltete Fachanweisung 1/2013 überarbeitet.
Aufgrund dieser neuen Anweisung ergeben sich nicht nur für die Bauprüfausschüsse völlig neue Planungsbedürfnisse, auch der Planungsausschuss und der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft sind von den Neuerungen betroffen.
Die neue Anweisung hat Auswirkungen auf eine Vielzahl von Aspekten des täglichen Lebens der Wandsbeker Bevölkerung sowie der politischen Arbeit in den Gremien unserer Bezirksversammlung. Angefangen von der Fragestellung, wie sich diese auf die Mobilität von Senioren, Erreichbarkeit von Schulen, Kitas und anderen sozialen Einrichtungen, den Wohnungs- und Straßenbau, öffentlichen Unternehmen, Verwaltungsgebäude oder auch Sharing-Anbieter auswirkt. Auch wie sich der BPD 2022-2 Mobilitätsnachweis auf bereits laufende Planungen auswirkt, ist noch völlig offen.
Die Verwaltung bzw. die Fachbehörde wird gebeten:
Die Auswirkungen des Instruments der BSW 2022-2 Mobilitätsnachweis (Notwendige Stellplätze und Fahrradplätze) im Rahmen einer Schulung allen Mitgliedern der Fach- und Regionalausschüsse sowie den Vertretern des Jugendhilfeausschusses und dem Seniorenbeirat zu erläutern.
keine Anlage/n
Keine Orte erkannt.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.