Bezirklicher Ordnungsdienst - Die Ordnung im Bezirk Wandsbek wiederherstellen
Auf Beschluss der SPD wurde Ende 2013 der bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) in Hamburg abgeschafft. Nunmehr wurden die vielfältigen Aufgaben, wie die Überwachung der Leinenpflicht, Ahndung von Vermüllung, Lärmbelästigung etc., auf die bereits überlastete Polizei übertragen bzw. werden nicht mehr wahrgenommen.
Immer wieder beschweren sich Anwohner über die fehlenden Kontrollen.
Eine Auswertung der CDU-Fraktion hat ergeben, dass 9 der 10 größten Städte in Deutschland einen Ordnungsdienst aufweisen. Die Ausnahme bildet nur Hamburg. Beispielsweise hat die Stadt Magdeburg mit 238.000 Einwohnern 113 Beschäftigte, die beim Ordnungsdienst arbeiten.
Nach Mitteilung des Bezirksamtes Wandsbek wurden folgende 16 Aufgabenfelder des alten BOD nicht übernommen:
Aufgrund des Mangels an ausreichendem Personal können auch Hinweise von Anwohnern bspw. zu unrechtmäßigen Baumfällungen nicht entgegengenommen werden. Die Petenten sollen in diesem Fall den Anrufbeantworter nutzen („Um Anrufe der Bürgerinnen und Bürger dann nicht ins Leere gehen zu lassen, wird (in diesem Fall) im Ordnungswidrigkeitenmanagement des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes ein Anrufbeantworter eingeschaltet, Drucksache 21-0017). Fraglich ist natürlich wie bei diesem Verdachtsfall im Nachgang eine unrechtmäßige Fällung verhindert werden kann/soll. Außerhalb der Öffnungszeiten und am Wochenende soll eine derartige Sachlage durch die Polizei geklärt werden, da die ausgestellten Aufträge bzw. Genehmigungen bei der Polizei vorliegen sollen. Die Polizei soll somit im Verdachtsmoment teilweise für mehre Bezirksämter die Überprüfung der Baumfällmaßnahmen bei Verdachtsmomenten übernehmen. Dies entspricht nicht dem Aufgabenprofil der Polizei und verdeutlicht, dass hier nur ein Ordnungsdienst Abhilfe schaffen kann.
Die Arbeitsgruppensitzung „Bezirklicher Ordnungsdienst“ wurde am 25.09.2018 vom Polizeivertreter über folgende Pläne informiert:
Hamburgweit sollen 100 Angestellte bei der Polizei für die Kontrolle von Ordnungswidrigkeiten eingestellt werden. Diese Mitarbeiter sollen uniformiert, aber ohne Waffe, Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten und die Ordnung überwachen. Sie sollen als Schnittstelle zwischen Polizei und Bezirksamt dienen. Auch sollen diese am Wochenende kontrollieren.
Der größte und einwohnerstärkste Bezirk Wandsbek soll 10 Angestellte erhalten. Der Bezirk Mitte 20 und die Bezirke Altona und Harburg 15. Eingestellt werden sollen 40 im Jahr 2019 und 60 im Jahr 2020. Der Bezirk Mitte soll im Jahr 2019 bereits 20 und die Bezirke Harburg sowie Altona sollen jeweils 10 Angestellte erhalten. Die weiteren Bezirke sollen erst im Jahr 2020 Angestellte erhalten. Dienstherr soll nicht das Bezirksamt, sondern die Polizei sein.
Die Beschäftigten werden in den Jahren 2019 und 2020 noch nicht zur Verfügung stehen, da diese erst einmal ausgebildet werden müssen.
Vergleicht man die Größe und die Einwohnerzahl der Bezirke Wandsbek und Harburg müsste der Bezirk Wandsbek mindestens 30 Angestellte erhalten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Behörde:
1.) Wie viele Angestellte bei der Polizei, die für die Kontrolle von Ordnungswidrigkeiten zuständig sein werden, soll der Bezirk Wandsbek erhalten?
2.) Nach welchen Kriterien wurde die Anzahl der Angestellten bei der Polizei für die Kontrolle von Ordnungswidrigkeiten festgelegt?
3.) Wieso erfolgte die Aufteilung der Angestellten bei der Polizei für die Kontrolle von Ordnungswidrigkeiten nicht anhand der Einwohnerzahl?
4.) Wieso soll der Bezirk Harburg mehr Angestellte bei der Polizei für die Kontrolle von Ordnungswidrigkeiten erhalten als der Bezirk Wandsbek?
5.) Ist der zuständigen Behörde bekannt, dass gemäß des Bezirksamtes Wandsbek die Polizei bei Verdachtsfällen zu unrechtmäßigen Baumfällungen zu informieren ist und die Polizei entsprechend handeln soll?
keine Anlage/n