21-3471

Beteiligungsverfahren Wiesenredder im Rahmen des Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 135 (ehemals Freibad Rahlstedt) Antrag der CDU-Fraktion

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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22.06.2021
17.06.2021
Sachverhalt

Mit der Drucksache 20-7580 wurde u.a. beschlossen:

Für die Nutzung der bisherigen Fläche des Freibades am Standort Wiesenredder sollen in einem städtebaulichen Vertrag mit dem Investor die folgenden Punkte verbindlich vereinbart werden. Außerdem möge die Verwaltung dafür Sorge tragen, dass die Bäderland GmbH diese Parameter in geeigneter Weise in ihrer Verkaufsabwicklung berücksichtigt und den Käufer auf diese hinweist.

1. Die z.Zt. in einem Rohr geführte Stellau wird vollständig entrohrt und renaturiert. Sie soll anschließend in Schleifen geführt werden.

2. Nördlich der Stellau soll ein naturbelassen geprägter Bereich entstehen, der nicht für eine öffentliche Zugänglichkeit ausgerichtet ist. Südlich der Stellau soll ein öffentlich zugänglicher Spielplatz realisiert werden. Eine entsprechende qualifizierte Freiraum-planung ist zu entwickeln und dem Planungsausschuss vor Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung zur Entscheidung vorzulegen.

Die entsprechende qualifizierte Freiraumplanung muss entsprechend vorbereitet werden. Hierzu wurde ein Beteiligungsverfahren Wiesenredder gestartet mit zwei Auftakt-veranstaltungen am 15.06. und 16.06.2021 im Bereich Rahlstedt-Ost. Bei der Vorstellung dieses Beteiligungsverfahren Wiesenredder im Stadtteilbeirat Rahlstedt-Ost wurde festgestellt, dass der Bereich Großlohe vergessen wurde. Das beauftragte Büro der Landschaftsarchitekten schlug daher spontan einen weiteren Termin am 15.06.2021 am EKZ Großlohe vor. Die 3 Termine wurden entsprechend als Auftaktveranstaltungen durchgeführt und mit 15 Plakaten ab dem 11.06.2021 angekündigt.

Auf der Internetseite des beauftragten Büros der Landschaftsarchitekten ist zum Beteiligungsverfahren u.a. zu finden:

Worum geht‘s? Warum findet diese Beteiligung statt?

Das Gelände des ehemaligen Freibades Wiesenredder mit seinen umliegenden Flächen soll nach dem Rückbau des Freibades und seiner Gebäude städtebaulich und landschaftlich entwickelt werden. Hierfür befindet sich der Bebauungsplan Rahlstedt 135 in der Aufstellung.

Geplant sind im wesentlichen folgende Entwicklungen:

Die Freilegung des Bachlaufes der Stellau (bisher in diesem Bereich verrohrt). Nördlich davon Flächen für den Naturschutz. Südlich davon eine öffentliche Grünanlage für alle Generationen mit Spielangeboten für Kinder. Im Süden des Gebiets der Neubau von ca. 120-150 Wohneinheiten. Für die Entwicklung der zukünftigen öffentlichen Grünanlage wird die Bevölkerung in mehreren Schritten beteiligt: Bis zum Ende der Sommerferien 2021 sind Jung und Alt, Kinder, Familien, Jugendliche und Erwachsene eingeladen, dem Bezirk online oder über das Stadtteilbüro Vorschläge zu machen, welche Funktionen und Nutzungen in dieser Grünanlage realisiert werden sollen. Mit den gesammelten Ideen soll im Spätsommer eine Präsenzveranstaltung zur weiteren Erörterung/ Konkretisierung durchgeführt werden. In einem späteren Beteiligungsverfahren wird der Bezirk über die daraus resultierenden, konkreten Planungen informieren und insbesondere für die konkrete Spielplatzgestaltung eine weitere Beteiligung durchführen.

 

Die weiteren terminlichen Schritte im Spätsommer (Präsenzveranstaltung) und zum späteren Beteiligungsverfahren konnten noch keine Festlegungen getroffen werden.

Auch wer vom Bezirk über die daraus resultierenden, konkreten Planungen informiert und wie eine weitere Beteiligung für die konkrete Spielplatzgestaltung durchführt wird, ist noch offen.

Das Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 135 ist noch am Anfang und das Verfahren kann sich noch über einige Jahre erstrecken. Es ist davon auszugehen, dass ein Termin für die öffentliche Auslegung noch nicht festzulegen ist. Nach dem Beschluss aus Drucksache 20-7580 ist

eine entsprechende qualifizierte Freiraumplanung zu entwickeln und dem Planungsausschuss vor Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung zur Entscheidung vorzulegen.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

Petitum/Beschluss

Die Verwaltung wird aufgefordert, im zuständigen Fachausschuss und im zuständigen Regionalausschuss die jeweiligen Planungsschritte und den zeitlichen Ablauf des Beteiligungsverfahrens Wiesenredder (Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 135) bis zur Vorlage eines qualifizierten Freiraumplanes darzustellen. Ferner möge dargelegt werden, wie die Bürgerbeteiligung zu den einzelnen Verfahrensschritten erfolgen soll.

 

Anhänge

keine Anlage/n