Bebauungsplanverfahren Wandsbek 85 (Quarree) - Schaffung von neuem Planrecht für eine zukunftsweisende und zentrumsstärkende Stadtentwicklung am Wandsbek Markt Beschlussvorlage des Planungsausschusses, angemeldet zur Debatte von der SPD-Fraktion
Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 20.09.2022 über den interfraktionellen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen Drs.-Nr. 21-5820 beraten und mit geändertem Petitum mehrheitlich beschlossen. Es wurde punktweise abgestimmt. Die Fraktionen von SPD, Grünen, Linke und FDP stimmten allen Punkten zu. Die CDU-Fraktion lehnte alle Punkte ab. Die AfD-Fraktion stimmte wie folgt ab:
- Pkt. 1: Gegenstimme
- Pkt. 2: Zustimmung
- Pkt. 3: Gegenstimme
- Pkt. 4: Zustimmung
- Pkt. 5: Gegenstimme
- Pkt. 6: Gegenstimme
- Pkt. 7: Enthaltung
- Pkt. 8: Gegenstimme
- Pkt. 9: Gegenstimme
- Pkt. 10: Zustimmung
- Pkt. 11:. Gegenstimme
Der Planungsausschuss hat auf seiner Sitzung am 21.12.2021 der Beschlussvorlage der Verwaltung „Arbeitsprogramm Bebauungsplanung 2022“ (Drucksache 21/4349) zugestimmt. Auf der Liste B.1 unter 4. befindet sich seitdem das Projekt „Wandsbek – Quarree Q4“, bei dem es um die Entwicklung von Gewerbe und ergänzende Nutzungen Nach-/Umnutzung „Karstadt“ und ggf. angrenzende Flächen geht. Mit der Drucksache 21-5702 hat die Verwaltung auf der Sitzung der Planungsausschusses am 30.08.2022 in diesem Zusammenhang die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans vorgeschlagen. Die mehrfach diskutierte Sanierung und Umgestaltung der angrenzenden Wandsbeker Wochenmarktfläche ist demnach nicht Teil dieses Bebauungsplanverfahrens, sondern soll zeitnah auf Grundlage eines weiteren Bebauungsplanverfahrens erfolgen.
Die Rot-Grüne Koalition in Wandsbek begrüßt ausdrücklich die Absicht des Vorhabenträgers Union Investment in den Standort Wandsbek Markt zu investieren und damit neue Entwicklungsperspektiven zu schaffen. An einer Stärkung und Entwicklung des Wandsbeker Zentrums haben wir ein großes Interesse. Das Potential für ein attraktives Geschäftszentrum mit vielfältigen Angeboten, hoher Aufenthaltsqualität und zusätzlichen Wohnraum ist aus unserer Sicht bei diesem Projekt gegeben und sollte dahingehend unbedingt von Politik und Verwaltung unterstützt und gefördert werden.
Als Bezirkskoalition haben wir uns mit den bisherigen Überlegungen am Standort auseinandergesetzt. Insbesondere die Entwicklung am Wochenmarkt Wandsbek und einer neuen Markthalle ist aus unserer Sicht von besonderer Bedeutung für die Zentrumsstärkung am Wandsbek Markt. Unsere Ideen und Forderungen hierzu haben wir bereits mit einem Antrag eingebracht (siehe Drucksache 21-5381).
Um den wichtigen sozialen und ökologischen Anforderungen einer wachsenden Stadt noch besser gerecht zu werden, wollen wir folgende Bedingungen mit dem neuen Planrecht eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Wandsbek 85 (Quarree) verknüpfen.
Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung folgendes beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die nachfolgenden Parameter mit dem Vorhabenträger zu vereinbaren und in einem städtebaulichen Vertrag verbindlich zu machen:
keine Anlage/n