Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 132 - Stellau - Zustimmung zur Feststellung Beschlussvorlage des Planungsausschusses

 

-          Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 14.02.2023 über die Drs. 21-6527 beraten und sich mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion für eine positive Beschlussfassung ausgesprochen.

 

1.             Anlass und Inhalt der Planaufstellung

Mit dem Bebauungsplan Rahlstedt 127 wurden für Teile der Ortsteile Alt-Rahlstedt, Neu-Rahlstedt und Oldenfelde im Wesentlichen Festsetzungen zum Erhalt der schützenswerten Struktur von Rahlstedt getroffen.

 

Teile des Bebauungsplans Rahlstedt 127 wurden durch das Urteil des hamburgischen Ober-verwaltungsgerichts (OVG) vom 20. April 2017 (Aktenzeichen 2 E 7/15.N) für unwirksam erklärt. Dies betrifft insbesondere die Festsetzungen zu den Grünflächen im Bereich des Stellau-Grünzuges.

 

Unter Beachtung der Urteilsgründe des OVG soll mit der vorliegenden Planung insbesondere der Stellau-Grünzug durch die Festsetzungen von öffentlichen und privaten Grünflächen zwischen der Rahlstedter Straße und Eilersweg gesichert werden. Dadurch sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um begleitend der Stellau eine öffentliche Parkanlage zu schaffen. Ferner soll die Bebauung der Grundstücke Amtsstraße 50 und 61 durch an der vorhandenen, prägenden städtebaulichen Eigenart und Struktur orientierte Festsetzungen städtebaulich gesichert werden.

 

2.             Kommunalpolitischer Aspekt

Entwicklung und planungsrechtliche Sicherung des Grünen Netzes zur Sicherung von Freiräumen für die Öffentlichkeit im Sinne der Erholungsversorgung.

 

3.             Planungsdaten

Einleitungsbeschluss durch den Planungsausschuss 27.06.2017

Aufstellungsbeschluss  16.04.2019

Öffentliche Plandiskussion  03.06.2019

Beschluss des Planungsausschusses über die Fortführung des Verfahrens 11.06.2019

Veränderungssperre zum Bebauungsplan Rahlstedt 132 (in Kraft) 04.04.2020

Beteiligung der Behörden und

sonstigen Träger öffentlicher Belange 08.12.2020 - 19.01.2021

Arbeitskreis I (Behördenbeteiligung) 22.10.2021

Verlängerung der Veränderungssperre (in Kraft) 30.03.2022

Zustimmung zur öffentlichen Auslegung 14.06.2022

Öffentliche Auslegung 09.11. - 09.12.2022

Eingeschränkte Öffentlichkeitsbeteiligung  27.12.2022 - 16.01.2023

Arbeitskreis II (Behördenbeteiligung) 06.01.2023

 

4. Öffentliche Auslegung

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs sind acht Stellungnahmen eingegangen. Im Rahmen der nachgelagerten erneuten, eingeschränkten Öffentlichkeitsbeteiligung wurde eine weitere Stellungahme an das Bezirksamt übermittelt.

Die Fachbehörden haben im Rahmen der Behördenbeteiligung nach öffentlicher Auslegung und nachgelagerter eingeschränkter Öffentlichkeitsbeteiligung dem Bebauungsplanentwurf und den Abwägungsvorschlägen zugestimmt. Es haben sich aus Sicht der Verwaltung keine Aspekte ergeben, die eine Änderung der Planung erforderlich machen.

 

Mit Blick auf den Ablauf der geltenden Veränderungssperre soll der Hauptausschuss am 20.02.2023 mit der Zustimmung zur Feststellung des Bebauungsplanes befasst werden.

 

Der Hauptausschuss wird gebeten,

 

der Feststellung des Bebauungsplanentwurfs Rahlstedt 132 zuzustimmen.

- Bebauungsplan-Entwurf Rahlstedt 132

(Planzeichnung, Verordnungstext, Begründung)

- Abwägung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung

- Abwägung der Stellungnahme aus der eingeschränkten Beteiligung