21-5506

Baumschutzverordnung: Bearbeitungszeit für Anträge reduzieren Antrag der CDU-Fraktion

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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30.06.2022
Sachverhalt

Die Schriftlichen Kleinen Anfragen der CDU-Bürgerschaftsfraktion (Drucksachen 22/8414 und 22/8497) zeigen auf, dass die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Anträgen zur Baumschutzverordnung mit 16 bis 20 Wochen ungewöhnlich lang ist. Nach Aussagen des Senats weist das Bezirksamt Wandsbek das hamburgweit höchste Antragsaufkommen für Ausnahmegenehmigungen nach der BaumSchV auf. Im Jahr 2021 betrug die Anzahl der Anträge 2.300, das macht eine Anzahl von 766,67 für jeden der drei Mitarbeiter in Vollzeit im Bezirksamt Wandsbek. Die Sachbearbeiter in anderen Bezirksämtern haben im Vergleich zu Wandsbek weniger als die Hälfte an Vorgängen zu bearbeiten.

 

Petitum/Beschluss

 

Die Bezirksamtsleitung möge prüfen, inwiefern die Personalsituation im Bezirksamt Wandsbek verbessert werden kann, um die ungewöhnlich hohe durchschnittliche Bearbeitungszeit für Ausnahmegenehmigungen nach der Baumschutzverordnung zu verringern.

 

Anhänge

keine Anlage/n