Ausgleichsflächen Debattenantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen

Im Rahmen der Festsetzung neuer Bauflächen für Wohnungen oder Gewerbe, müssen laut Baugesetz Ausgleichsmaßnahmen für die Natur festgestellt und umgesetzt werden.

Aus verschiedenen Gründen befinden sich Ausgleichsmaßnahmen aus Bebauungsplänen der vergangenen Legislaturperioden noch in der Umsetzung oder konnten noch nicht umgesetzt werden.

Mit der Drucksache 20-4197.1 hatte die Bezirksversammlung eine Liste der Ausgleichsmaßnahmen und deren aktuellen Umsetzungsstand bei der Verwaltung erfragt und eine umfassende Antwort erhalten. Die Antwort macht einerseits deutlich, dass bereits viele Maßnahmen umgesetzt wurden oder in Umsetzung sind, andererseits wurden einige Maßnahmen noch nicht begonnen.

Viele Bürgerinnen und Bürger achten zu Recht sehr genau darauf, dass angekündigte Ausgleichsmaßnahmen auch wirklich realisiert werden. Es ist daher sinnvoll die Öffentlichkeit über den Umsetzungsstand regelmäßig zu informieren.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Wandsbek beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten zweimal jährlich jeweils im April und im Oktober den Planungsausschuss über den Umsetzungsstand aller bisher noch nicht als abgeschlossen berichteten Ausgleichsmaßnahmen zu informieren. Dabei sollten folgende Informationen tabellarisch je Ausgleichsmaßnahme gegeben werden:

1. Für welchen Bebauungsplan erfolgt die Ausgleichsmaßnahme?
2. Wo soll die Ausgleichsmaßnahme umgesetzt werden (Gemarkung, Flurstück)?
3. Welche Ausgleichsmaßnahme ist dort geplant (Kurzbeschreibung)?
4. Wie ist der Umsetzungsstand?
5. Welche Kosten entstehen für die Umsetzung insgesamt und welche Kosten sind bereits entstanden?
6. Welche Experten/Naturschutzverbände wurden beteiligt?
7. Welche Experten wurden mit der Umsetzung beauftragt?