Anhörung der Bezirksversammlung und Information der Nachbarschaft zum Dublin-Zentrum sicherstellen Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion zur Drs. 22-1278

Der Senat hat entschieden, in Rahlstedt-Meiendorf ein so genanntes Dublin-Zentrum einzurichten. Geflüchteten Menschen sollen Leistungen gestrichen und lediglich ein Schlafplatz, Verpflegung und medizinische Notfallversorgung bereitgestellt werden, während sie quasi ohne Betreuungsangebote auf ihre Abschiebung warten.

Zwischen der Bezirksversammlung und der zuständigen Fachbehörde ist strittig, in welchem Umfang erstere aus Praktikabilitätserwägungen und/oder zwingenden Rechtsvorschriften vorab anzuhören ist. In der Sitzung des Hauptausschusses am 24.03.2025 berichteten Vertreter der zuständigen Fachbehörde. Einige Fragen, z.B., ob nach einer nicht näher definierten Probezeit auch Kinder und Jugendliche im Dublin-Zentrum untergebracht werden sollen, blieb im Ergebnis offen.

Die Fachbehörde erklärte im Hauptausschuss, dass sie Leistungsausschlüsse gem. §1 Abs. 4 AsylbLG von einmonatiger Dauer auch für Personen, die an ihrer Ausreise mitwirken, für rechtlich zulässig halte.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen.

Die zuständige Fachbehörde wird gebeten,

1. darzulegen, welche konzeptionellen und rechtlichen Erwägungen, dem Unterbringungskonzept zugrunde liegen;

2. darzulegen, von welcher Unterbringungsdauer die Fachbehörde auf Basis welcher Annahmen ausgeht, wenn Betroffene an ihrer Ausreise bzw. Abschiebung
   1. mitwirken oder
   2. nicht mitwirken;

3. mitzuteilen, welche rechtlichen Grenzen für geplante Leistungsausschlüsse zu beachten sind. Welche verfassungs- und europarechtliche Rechtsprechung ist insoweit relevant?

4. mitzuteilen, welche Pläne und Konzepte bestehen, Kinder und Jugendliche unterzubringen;

5. darzulegen, welche Gremien, Anwohner und Nichtregierungsorganisationen die Fachbehörde in weitere Planungen, Konzepte und Überlegungen einbeziehen wird bzw. warum eine solche Beteiligung ggf. nicht erforderlich ist.

keine Anlage/n

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