Angriffe auf, Behinderungen von Infoständen der Parteien

 

In der Drucksachen–Nr.: 21-0934.1 vom 16.3.2020 berichtete die Behörde für Inneres und Sport über Vorfälle in der Zeit bis 2019. Auch wenn die Erkenntnisse nur vorläufig sind: Welche Vorfälle gab es in 2020?

 

Infostände der Parteien sind im Wahlkampf eine wichtige Informationsquelle für den mündigen Wähler. Behinderungen und Blockaden von und Angriffe auf diese Stände und die Personen, die diese durchführen, sind ein direkter Angriff unsere demokratischen Grundwerte.

 

Personen, die mit solchen Mitteln die freie Meinungsbildung versuchen zu behindern, stellen sich damit gegen unsere verfassungsmäßige Grundordnung.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

Gab es in 2020 im Bezirk Wandsbek Vorkommnisse der genannten Art gegenüber Ständen der während der 21. Legislaturperiode in der Bürgerschaft vertretenen Parteien?

 

Listen Sie bitte nach

 

- angegriffener Partei

- Datum

- Ort

 

und vermuteter Zugehörigkeit des Täterkreises (links-rechts-islamistisch) auf.