Angriffe auf, Behinderungen von Infoständen der Parteien
In der Drucksachen–Nr.: 21-0934.1 vom 16.3.2020 berichtete die Behörde für Inneres und Sport über Vorfälle in der Zeit bis 2019. Auch wenn die Erkenntnisse nur vorläufig sind: Welche Vorfälle gab es in 2020?
Infostände der Parteien sind im Wahlkampf eine wichtige Informationsquelle für den mündigen Wähler. Behinderungen und Blockaden von und Angriffe auf diese Stände und die Personen, die diese durchführen, sind ein direkter Angriff unsere demokratischen Grundwerte.
Personen, die mit solchen Mitteln die freie Meinungsbildung versuchen zu behindern, stellen sich damit gegen unsere verfassungsmäßige Grundordnung.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
Antwort der Behörde für Inneres und Sport (BIS) 30.06.2020
Gab es in 2020 im Bezirk Wandsbek Vorkommnisse der genannten Art gegenüber Ständen der während der 21. Legislaturperiode in der Bürgerschaft vertretenen Parteien?
Listen Sie bitte nach
- angegriffener Partei
- Datum
- Ort
und vermuteter Zugehörigkeit des Täterkreises (links-rechts-islamistisch) auf
BIS:
Die erfragten Begriffe „Behinderungen“, „Blockaden“ und „Angriffe“ sind keine einheitlichen polizeilichen Erfassungskriterien. Statistiken im Sinne der Fragestellung werden bei der Polizei nicht geführt.
Vorfälle in Zusammenhang mit registrierten Straftaten wurden bei der für Staatsschutzdelikte zuständigen Abteilung des Landeskriminalamtes (LKA 7) ermittelt. Die ermittelten Daten sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt. Die Taten wurden nach dem bundeseinheitlichen Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK) bei der Erfassung den angegebenen Phänomenbereichen der PMK zugeordnet; weitere Erkenntnisse zu möglichen Tätern im Sinne der Fragestellung liegen der Polizei derzeit nicht vor.
Datum |
Ort |
Angegriffene Partei |
Phänomenbereich PMK |
25.01.2020 |
Farmsener Landstraße 195, 22359 Hamburg |
AfD |
PMK - links |
01.02.2020 |
Wandsbeker Chaussee 279, 22089 Hamburg |
AfD |
PMK - links |
22.02.2020 |
Schweriner Straße 10, 22143 Hamburg |
AfD |
PMK - links |
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