Angriffe auf, Behinderungen von Infoständen der Parteien

 

In der Drucksachen–Nr.: 21-0934.1 vom 16.3.2020 berichtete die Behörde für Inneres und Sport über Vorfälle in der Zeit bis 2019. Auch wenn die Erkenntnisse nur vorläufig sind: Welche Vorfälle gab es in 2020?

 

Infostände der Parteien sind im Wahlkampf eine wichtige Informationsquelle für den mündigen Wähler. Behinderungen und Blockaden von und Angriffe auf diese Stände und die Personen, die diese durchführen, sind ein direkter Angriff unsere demokratischen Grundwerte.

 

Personen, die mit solchen Mitteln die freie Meinungsbildung versuchen zu behindern, stellen sich damit gegen unsere verfassungsmäßige Grundordnung.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

Antwort der Behörde für Inneres und Sport (BIS)            30.06.2020

 

Gab es in 2020 im Bezirk Wandsbek Vorkommnisse der genannten Art gegenüber Ständen der während der 21. Legislaturperiode in der Bürgerschaft vertretenen Parteien?

 

Listen Sie bitte nach

 

- angegriffener Partei

- Datum

- Ort

 

und vermuteter Zugehörigkeit des Täterkreises (links-rechts-islamistisch) auf

 

 

BIS:

 

Die erfragten Begriffe „Behinderungen“, „Blockaden“ und „Angriffe“ sind keine einheitlichen polizeilichen Erfassungskriterien. Statistiken im Sinne der Fragestellung werden bei der Polizei nicht geführt.

 

Vorfälle in Zusammenhang mit registrierten Straftaten wurden bei der für Staatsschutzdelikte zuständigen Abteilung des Landeskriminalamtes (LKA 7) ermittelt. Die ermittelten Daten sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt. Die Taten wurden nach dem bundeseinheitlichen Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK) bei der Erfassung den angegebenen Phänomenbereichen der PMK zugeordnet; weitere Erkenntnisse zu möglichen Tätern im Sinne der Fragestellung liegen der Polizei derzeit nicht vor.

 

Datum	Ort	Angegriffene Partei	Phänomenbereich PMK
25.01.2020	Farmsener Landstraße 195, 22359 Hamburg	AfD	PMK - links
01.02.2020	Wandsbeker Chaussee 279, 22089 Hamburg	AfD	PMK - links
22.02.2020	Schweriner Straße 10, 22143 Hamburg	AfD	PMK - links