Absperrpfosten in der Rahlstedter Straße anpassen Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion
Letzte Beratung: 05.11.2025 Regionalausschuss Rahlstedt Ö 6.5
Bei der dringend erforderlichen Sanierung der Rahlstedter Straße wurden zum Schutz der Gehwege diverse Bügel parallel zur Straße und auch rot/weiße Absperrposten an vielen Grundstücksüberfahrten gesetzt. Ursächlich für diese Entscheidungen waren eine Vielzahl von Verstößen durch illegales Befahren der Gehwege. Der gravierendste Verstoß war das halbachsige Befahren eines Gehweges mit einem Sattelschlepper. Nachvollziehbarerweise sind die Gehwege für derartige Belastungen nicht ausgelegt und nehmen auch bei regelmäßigem Befahren mit PKWs langfristig einen nachhaltigen Schaden.
Dennoch haben auf der anderen Seite Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern gezeigt, dass die Absperrpfosten an vielen Einfahrten sehr eng gesetzt sind. Die Menschen haben erhebliche Schwierigkeiten die Grundstücke ohne Beschädigung ihrer Fahrzeuge zu erreichen oder zu verlassen.
Mit dem Antrag der Bezirksversammlung vom 30.01.2025 (Drucksache 22-0814.1) hatten wir die Verwaltung gebeten, die Anzahl der in der Rahlstedt Straße gesetzten Absperrpfosten unter Abwägung der Notwendigkeit auf ein Minimum zu reduzieren.
Aus der Antwort der Verwaltung zu diesem Antrag geht hervor, dass die Absperrelemente vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) angeordnet wurden (vgl. Drucksache 22-1123). U.E. wäre daher gemeinsam mit dem LSBG zu klären, ob und wenn ja welche Absperrelemente ggf. entfallen könnten.
Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss folgende Empfehlung für die
Bezirksversammlung beschließen:
Beschluss:
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.