Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe vom 18.09.2019

Begrüßung

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden zur ersten Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe in der 21. Amtsperiode und heißt insbesondere die neuen Ausschussmitglieder herzlich willkommen. Von der Verwaltung begrüßt sie Herrn Schulz, der die Nachfolge von Herrn Gerdts als Regionalbeauftragter Süderelbe übernommen hat und Frau Kaidas, die künftig den Ausschuss betreuen wird. Herr Schulz und Frau Kaidas stellen sich dem Ausschuss kurz vor.

 

Bürgerfragestunde

Von den anwesenden Bürgern werden keine Fragen gestellt.

Verpflichtung von Herrn Jan Nesso (DIE LINKE) und Herrn Peter Bartels (FDP)

Die Vorsitzende macht Herrn Nesso und Herrn Bartels auf die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Harburg vom 28.02.2017, auf die §§ 5 -7 des Bezirksverwaltungsgesetzes mit Stand vom 04.04.2017 sowie auf die §§ 203 – 205, 331 – 334 und 353 b des Strafgesetzbuches aufmerksam und bitte sie, sich mit dem Inhalt der genannten Paragraphen vertraut zu machen und danach zu handeln.

 

Sie verpflichtet Herrn Nesso und Herrn Bartels zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit.

Umgestaltung Marktpassage Neugraben

Herr Schulz teilt mit, das Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR) habe ihm folgende Informationen zum aktuellen Stand des Angebotsverfahrens zur Baumaßnahme ‚Umgestaltung der Marktpassage Neugraben‘ mitgegeben:

 

• Bei der öffentlichen Ausschreibung der Baumaßnahme habe nur ein Unternehmen ein Angebot abgegeben (Submission / Angebotseröffnung hat am 23.07.19 stattgefunden).
• Die Angebotssumme habe um ca. 36 % über dem zur Verfügung stehenden Budget gelegen.
• Die Ausschreibung sei aufgehoben worden, da aktuell keine ausreichenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
• Die Leistungen werden gerade erneut ausgeschrieben.
• Es werde davon ausgegangen, dass sich bei der Ausschreibung über den Herbst mehr Baufirmen beteiligen, da sich die Unternehmen für das nächste Jahr mit neuen Aufträgen eindecken wollen.
• Als möglicher Baubeginn für die Umgestaltung werde das Frühjahr 2020 anvisiert.

 

 

Herr Arft befürchtet eine Leistungsreduzierung für die neue Ausschreibung im Herbst. Herr Schulz kann das nicht bestätigen. Nach seinem Kenntnisstand solle der Leistungskatalog deutlich konkretisiert werden, damit die Firmen unmissverständlich wissen, welche Arbeiten erbracht werden sollen.

 

Der Ausschuss bittet zur nächsten Sitzung um einen aktuellen Bericht zum Sachstand.

Beiratsempfehlung betr. Umgestaltung des Sportplatzes am Minnerweg

Herr Aras erkundigt sich, wann die Beiratsempfehlung des Stadtteilbeirates Neuwiedenthal betr. Umgestaltung des Sportplatzes am Minnerweg im Regionalausschuss behandelt wird.

 

Herr Schulz informiert, die Beiratsempfehlung werde vermutlich zur nächsten Sitzung auf die Tagesordnung kommen. Ein Ideenworkshop habe dazu bereits stattgefunden.

 

Hinzuziehung des zuständigen Fachamtes zu bestimmten Themen der Tagesordnung

Herr Schulz bietet an, zukünftig zu bestimmten Themen den Vertreter des zuständigen Fachamtes mit in die Sitzung einzuladen bzw. bei Verhinderung einen schriftlichen Bericht abzugeben, damit Nachfragen des Ausschusses sofort vollumfänglich beantwortet werden können.

Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag einvernehmlich zu.

 

Wasserspielplatz auf der Mehrgenerationenfläche

Frau Fischer-Pinz teilt erfreut mit, dass der erweitere Wasserspielplatz schon sehr viel bespielt werde und sie bereits viele positive Rückmeldungen erhalten habe. Sie möchte an dieser Stelle der Verwaltung ein großes Lob aussprechen.

 

Neugrabener Tennisclub am Geutensweg

Herr Rosenberger berichtet von geparkten LKW von der Unterführung bis zur Einfahrt zum Tennisplatz. Dadurch sei für Personen, die den Tennisplatz verlassen, die Sicht auf den entgegenkommenden Verkehr stark eingeschränkt.

Frau Fischer-Pinz erklärt, dieses Problem sei auch der Polizei schon länger bekannt. Solange kein Verstoß vorliege, könne diese aber nicht tätig werden.