Der regionale Geschäftsführer und der kaufmännische Direktor berichten über die Entwicklung der Geburtshilfe in der Helios Mariahilf Klinik Hamburg: Diese begleite jährlich 1.700 Familien vor, während und nach der Geburt. Zusammen mit der Abteilung für Kinder- und Jugendmedizin und Kinderchirurgen versorgt das Krankenhaus Früh- und Neugeborene im Perinatalzentrum, wo derzeit Kinder nur mit einem Schätzgewicht von 1500 Gramm oder mehr geboren werden dürfen. Das Krankenhaus sei derzeit nach den Kriterien des Gemeinsamen Bundesausschusses (im Weiteren: G-BA) als Level 3 eingestuft. Es werde angestrebt, im 2. Halbjahr auf das Level 2 eingestuft zu werden. Das im Antrag sowie im Ausschuss angesprochene Level 1 sei für ein Krankenhaus wie die Helios Mariahilf Klinik in der jetzigen Größe und Ausstattung nicht leistbar. Die dauerhafte Erreichung des Level 2 wäre ein großer Erfolg, da sich die Rahmenbedingungen des G-BA auch verschärfen würden, zudem werde auch erneut eine Gesundheitsreform erwartet.
Aus dem Ausschuss wird berichtet, dass in der Vergangenheit seinerzeitige Auskunftspersonen der Helios Mariahilf Klinik die Level-1-Erreichung als quasi sicher dargestellt hätten und das Image der Klinik unter mehreren Chefarztwechseln und kritisch medialer Berichterstattung gelitten hätte. Die Referenten betonen, dass sie die besagten Äußerungen so nicht gemacht hätten. Es werde bewusst kein illusorisches Versprechen abgegeben, sondern im Ausschuss dargestellt, welche ambitionierten Ziele die Klinik selbst vorgenommen hätte. Ergänzend wird erläutert, dass die Helios Mariahilf Klinik derzeit die fünftgrößte Geburtsklinik in Hamburg sei und dort als einziges Hamburger Krankenhaus im Jahre 2022 mehr Kinder geboren seien als im Vorjahr. Während des im vergangenen Jahr 1.800 Geburten gegeben hätte, wolle man langfristig jährlich 2.000 Geburten durchführen.
Auf Nachfrage wird dargestellt, dass für die Einstufung als Level 1-Geburtsklinik weitere und eigene Abteilungen wie Kinderkardiologie, Onkologie oder kinderpsychiatrische Stationen notwendig seien. Derzeit würden diese Leistungen mit Kooperationspartnern wie der Asklepios Klinik Altona oder dem UKE zum Teil abgedeckt. Es gäbe große Hoffnung, in der Weiterentwicklung der Telemedizin mehr Kooperationspartner zu gewinnen. Auf Nachfrage wird präzisiert, dass es für die Einbeziehung externer Kooperationspartner Vorgaben gäbe. Aufgrund der geographischer Gegebenheiten (Stichwort Elbe und Staugefahr im Elbtunnel) sei eine fixe Kilometergrenze nicht sinnvoll.
In Bezug auf die Nutzung der Kreissäle für auswärtige Hebammen führen die Referenten aus, dass dies für Beleghebammen möglich sei. Die Helios Mariahilf Klinik hätte jedoch auch eigene Hebammen, so dass auf Wunsch auch diese Expertise von der Klinik gestellt würde. Auf Nachfrage führen die Referenten aus, dass die Zahlen der Geburten in der Helios Mariahilf Klinik nach dem Wegfall der entsprechenden Station des Asklepios Klinikum Harburg gestiegen sei, jedoch vermutlich nicht alle dort früheren Geburtenzahlen in ihre Klinik gewechselt seien. Dies sei auch nicht erwartbar, da die Bürgerinnen bei der Geburt nicht nur nach der Größe des Krankenhauses und dessen Ausstattung entschieden, sondern neben medizinischen Gründen auch andere Faktoren, wie Wohnortnähe oder Bevorzugung eines Geburtshauses gäbe. Bei Schwangerschaften, in denen Komplikationen erwartbar seien, würde jedoch bereits jetzt auf ihre Geburtsklinik verwiesen. Es gäbe für die Kinder eine Konziliarbehandlung in Kooperation mit dem AK Harburg.
Der Ausschuss bedankt sich für die offene, transparente und ausführliche Berichterstattung. Dies werde als ein sehr vertrauensvolles Zeichen für die weitere Zusammenarbeit anerkannt.
In Ergänzung zu den bereits getätigten Ausführungen beim TOP 1 erklären die Referenten, dass die Corona-Pandemie natürlich auch die Kinderstation und das gesamte Krankenhaus herausgefordert hätte: Dies sei im gesamten Gesundheitssystem der Fall gewesen; allerdings hätte es in der Helios MariahilfKlinik nur wenige Bettensperrungen gegeben, und die im Antrag genannten Erkrankungen seien dort vergleichsweise selten aufgetreten.
Nach Auslaufen der pandemischen Lage gäbe es aktuell keine Erkrankungen durch Corona oder das RS-Virus in der Klinik. Besucher, Mitarbeiter und Patienten werde das freiwillige Tragen von Schutzmasken empfohlen; dies könne aber nicht mehr angeordnet werden.
Der Antrag wird vom Ausschuss als erledigt erklärt.
Wegen einer kurzfristigen Referentenabsage wird dieser Punkt verschoben; der Antrag verbleibt im Ausschuss.
Die Verwaltung stellt mit einer Präsentation (siehe Anhang zur Niederschrift) einen Aufruf für ein Interessenbekundungsverfahren vor, welches am Dienstag, dem 18. April 2023, gestartet werde.
Von den vier ausgelobten Seniorengruppen sol eine im Quartiershaus Ohrnsweg stattfinden, bei den drei anderen Gruppen solle es eine für Interkulturelle Begegnungen, eine für LSBTI-Senior:innen sowie eine für Senior:innen mit Behinderungen durchgeführt werden.
Es wird angekündigt, dass nach dem Eingang der Bewerbungen eine Jury am 2. Juni 2023 Auswahl vornehmen werde. Die Fraktionen sowie der Harburger Integrationsrat werden gebeten, baldmöglichst jeweils eine Vertretung dem Fachamt Sozialraummanagement zu benennen. Auf Nachfrage aus dem Ausschuss, wie eine gleichmäßige Verteilung der Einrichtungen im ganzen Bezirk erreicht werden soll, verweist die Verwaltung darauf, dass hierzu entsprechende Angebote vorliegen müssten sowie die Jury dies bei der entsprechenden Auswahl berücksichtigen müsse.
Es wird auf die Senatsantwort auf eine Schriftliche Anfrage aus der Hamburgischen Bürgerschaft verwiesen (siehe Anhang): Dieser könne entnommen werden, dass der Harburger Integrationsrat zurzeit das aktivste bezirkliche Integrationsgremium in Hamburg ist. In dieser SKA wurde auch über die beiden Harburger Besonderheiten berichtet: a) Das Abbilden der 10 weltweiten Regionen im Rat sowie b) die Mitgliedschaft durch die öffentliche Wahl und nicht durch eine Ernennung. Diese positive Wertschätzung des Harburger Integrationsrats wird lobend erwähnt.
Die Leiterin des Fachamtes Gesundheit, Frau Dr. Waldeyer-Sauerland, stellt dem Ausschuss den neuen Abteilungsleiter Tillmann Johst H/GA 10 (Leitung Gutachten und Gesundheitshilfen) vor. Dieser stellt sich dem Ausschuss mit seiner bisherigen beruflichen Vita vor.
Frau Dr. Waldeyer-Sauerland stellt anschließend mithilfe des Organigramms des Gesundheitsamtes (siehe Anhang zur Niederschrift) den Besetzungsstand der Abteilungsleitungen des Gesundheitsamtes Harburg vor.
Neben einer Darstellung der Abteilungen des Gesundheitsamtes wird berichtet, dass die ärztliche Besetzung insgesamt befriedigend sei. Positiv wurde vermerkt, dass der schulärztliche Dienst inzwischen personell wieder gut besetzt sei und seinen Aufgaben umfänglich nachkomme. Die Verwaltung führt auf Nachfrage aus, dass mit der personellen Situation ein Nachholen von pandemiebedingt ausgefallenen schulärztlichen Reihenuntersuchungen nicht möglich sei; einzelne Untersuchungen bei besonderen Anmeldungen der Schulen würden alle durchgeführt.
Auf Nachfrage zur personellen Situation zum Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst berichtet die Verwaltung, dass es schwer sei, Kinder- und Jugendpsychiater zu gewinnen. Es sei jedoch gelungen, eine Stelle mit einer in der Kinder- und Jugendpsychiatrie erfahrenen Ärztin zu besetzen. Im Vergleich zum Frühjahr 2022 habe sich die personelle Situation verbessert habe: Sicher würden mehr (und besetzte) Stellen hilfreich sein. Die Anzahl der Fälle sei im Vergleich zu früher nicht nur angestiegen, sondern auch komplexer geworden; teilweise auch durch mangelndes Sprachverständnis.
Zum Schulärztlichen Dienst wird ausgeführt, dass alle Stellen besetzt seien (6 Schulärztinnen und 6 schulärztliche Assistentinnen): Es gäbe Probleme mit Eltern, die zu vereinbarten Terminen nicht erscheinen würden oder die sich auf entsprechende Angebote nicht melden würden.
Im zahnärztlichen Dienst bestätigt die Verwaltung, dass hier die Situation immer noch angespannt sei: Hier kämen neben coronabedingten Ausfällen noch heute weitere Krankheits- sowie Besetzungsausfälle hinzu. Es werde angestrebt, zwei mobile Teams aufzubauen, so dass zumindest eines dauerhaft in Funktion sei.
Hybride Zuschaltung von Referenten
Vor dem Hintergrund der Absage der BAGSFI zum TOP 2 (Drs. 21-2642) kam aus dem Ausschuss die Nachfrage, ob es technisch möglich wäre, angefragte Fachreferenten per Video oder Skype zu einer Ausschuss-Sitzung als Auskunftsperson einzuladen.
Die Verwaltung teilt mit, dass eine solche Zuschaltung technisch im Großen Sitzungssaal oder im Raum 118 möglich sei. In Bezug auf den Sitzungssaal im Mehrzwecksaal werde nachgefragt.
Es herrscht Einigkeit, dass mit einer solchen hybriden Einladung zurückhaltend umgegangen werden müsse, da ansonsten die Referenten der Fachbehörden nur noch sich digital zuschalten lassen würden und voraussichtlich nicht mehr zu Besuch würden.
Nachtrag: Mit dem HamburgService wurde Kontakt aufgenommen. Die Themen aus dem Ausschuss wurden angesprochen. Zudem nimmt der HamburgService die Einladung des SIGI gerne an, bittet jedoch noch um etwas Geduld, da sich die Struktur noch im Aufbau befinde.
HamburgService
Aus dem Ausschuss wird von mehreren Abgeordneten die Problematik geschildert, dass Petenten beim HamburgService aktuell keine Termine bei Ausländerangelegenheiten bekommen würden und über die Hotline 115 auch nicht weitergeholfen werde.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass dieser Teil des Einwohnermeldewesens sich nicht mehr im Verantwortungsbereich des Bezirksamts sei. Sie nimmt die Beschwerden auf, um exemplarisch zu klären, an wen sich die Beschwerdeführer:innen wenden können.
Da sich hier ein strukturelles Defizit zeige, wurde angeregt, dass sich der HamburgService im Ausschuss vorstellen möge. Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung einen Besuch des HamburgService zu klären und im nicht-öffentlichen Teil zu berichten. Sollte dies gegenüber der Fachbehörde nicht erfolgreich sein, wird ein entsprechender Antrag angekündigt.
Besichtigung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft am Schwarzenbergplatz
Die Besichtigung am 29.3.2023 ist erfolgt. Es sei mit der Staatsrätin vereinbart, dass es für den Ausschuss im Oktober 2023 eine Begehung der Einrichtung geben werde: Dieser Termin sei ausschließlich für die Ausschussmitglieder bestimmt – und nicht für weitere Besucher!