Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 15.11.2023

Ö 1 - 21-3274

NEU Gem. Antrag GRÜNE SPD LINKE CDU FDP betr. gemeinsame Schritte zur Stärkung der Jugendhilfe in Harburg: Entwicklung eines Forderungspapiers und Kooperation mit BAGSFI

Es wird berichtet, dass sich der Unterausschusses Jugendhilfeplanung (Des Weiteren: UAG JHP) am 13.11. erstmals zu diesem Thema getroffen hat. Nach einer Reflektion auf den zurückliegenden Jugendhilfeprozess (2018-2020) wurde das seinerzeitige Vorgehen der Sozialraumanalyse und -bewertung skizziert.

Zur kommenden Sitzung des UAG JHP am 22.11.2023 werden die Fraktionen Ihre konkreten Ideen zum skizzierten Forderungspapier einbringen und untereinander austauschen.

Bis zur darauffolgenden Sitzung des UAG JHP am 18.01.2024 soll unter Vorsitz des Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses ein Redaktionsteam versuchen, die Vorlagen in ein gemeinsames Forderungspapier zu integrieren.


Es ist angedacht, dies Forderungspapier nach Möglichkeit im UAG JHP am 05.02.2024 zu verabschieden und dann dem Jugendhilfeausschuss zum Beschluss vorzulegen.

 

Ö 2

Haushalt

Ö 2.1 - 21-3212.06

Jugendhilfeausschuss - Haushaltsvoranschlag 2025/2026 - Schlüsselung der Rahmenzuweisungen

Die Verwaltung stellt einleitend das Verfahren vor: Alle 2 Jahre werden alle Fachämter in den Bezirken um eine Stellungnahme zum hamburgweiten Verteilungsschlüssel des kommenden Doppelhaushalts an die Finanzbehörde aufgefordert.

 

Die Fachamtsleitung stellt die Stellungnahme der Verwaltung vor und beantwortet Nachfragen. Die Stellungnahme wurde vorab zur Verfügung gestellt.

 

Die Verwaltung berichtet zudem über die Bedarfsanmeldung/-ermittlung im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 2025/2026. Die Fachämter Jugend- und Familienhilfe, Sozialmanagement und Ressourcensteuerung haben bei der Berechnung folgende Aspekte berücksichtigt:

 

  • die Höhe der Inflation,
  • die künftigen Betriebskosten,
  • die künftigen tariflichen Entwicklungen,
  • die Auswirkungen von Neuerungen im SGB VIII
  • die künftige Höhe der Honorarsätze.

 

Die angemeldeten Bedarfe aus den unterschiedlichen Bereichen werden durch das Fachamt Ressourcensteuerung gesammelt und an die Finanzbehörde weitergeleitet.

 

Die Verwaltung führt auf Nachfragen aus, dass auch zusätzliche Ressourcen berücksichtigt wurden, u.a. zusätzliche Stellen für die Straßensozialarbeit in Harburg und zusätzliche Ressourcen für die Aufgaben im Rahmen der Neufassung des SGB VIII hinsichtlich einer inklusiven Jugendhilfe.

Ö 2.2

Feinverteilungen 2024 in den Rahmenzuweisungen OKJA, FamFö und SAE

Die Vorsitzenden erläutern, dass die vorliegenden Feinverteilungen im Unterausschuss Haushalt erläutert wurden und von diesem dem Jungendhilfeausschuss eine einstimmige Empfehlung zur Annahme vorliege. 

Ö 2.2.1 - 21-3409

Antrag Feinverteilung der Rahmenzuweisung SAE

Ö 2.2.2 - 21-3410

Antrag Feinverteilung der Rahmenzuweisung OKJA

Ö 2.2.3 - 21-3411

Antrag Feinverteilung der Rahmenzuweisung FamFö

Ö 2.3

Position-53-Mittel

Die Vorsitzenden erläutern, dass der Antrag im Unterausschuss Haushalt erläutert wurde und von diesem dem Jugendhilfeausschuss eine einstimmige Empfehlung zur Annahme vorliege.

Ö 2.3.1 - 21-3412

Antrag auf Position-53-Mittel vom Jugendcafe Eißendorf

Ö 2.4

Unterjähriger Erhöhungsantrag Regelfinanzierung

Die Vorsitzenden führen aus, dass der vorliegende Antrag im UA Haushalt vorgestellt und besprochen wurde sowie dieser dem Jugendhilfeausschuss eine einstimmige Annahme empfehle.

Ö 2.4.1 - 21-3413

Unterjähriger Erhöhungsantrag Regelfinanzierung JuCa Eißerndorf

Ö 2.5

Unterjähriger Erhöhungsantrag Mehrbedarf 2023 im Quartiershaus Ohrnsweg (Unterlagen werden zur Sitzung nachgereicht, ggf. als Tischvorlage)

Ö 2.6

Antrag RZ OKJA "Jungenarbeit" 2023/2024

Ö 3

Mitteilungen der freien Träger /Arbeitsgemeinschaften nach § 78

Die AG 78 berichtet, dass sie bei der letzten Sitzung einem produktiven Austausch mit der BF 18 (Berufliche Schule für Wirtschafts- und Sozialpädagogik in Harburg) hatte. Sie weisen auf das Arbeitspotential für die OKJA hin und kritisieren, dass Umschüler bei ihren Pflichtpraktika von den Trägern in Hamburg keine Vergütung bekommen würden.

Des Weiteren wird sich die AG 78 ebenfalls mit dem Forderungspapier beschäftigen und sich in diesen Prozess einbringen.

 

 

Ö 4

Jugendhilfe sichtbar machen

Dieser Tagesordnungspunkt findet streikbedingt nicht statt.

Ö 5

Mitteilungen der Verwaltung

Streik

Viele MitarbeiterInnnen befinden sich im Streik. Der ASD lt am Streiktag einen Notbetrieb für den Kinderschutz aufrecht.

 

Nachbesetzung zum Jugendhilfeausschuss

 

r die Nachwahl für den beratenden Platz für den Bereich wurden hamburgweit die entsprechenden Träger angeschrieben und eine Ankündigung im Amtlichen Anzeiger ist erfolgt: Die Rückmeldefrist läuft bis zum 10.12.2023.


Weitere Personalia

 

Die Verwaltung berichtet, dass zum 1.12. beide Stellen des Bezirks in der Harburger Jugendberufsagentur besetzt sein werden.

Es wird ebenso berichtet, dass beim Haus der Jugend in der Steinickestraße zum 1.1. alle drei Erzieherstellen besetzt werden; alle 3 StelleninhaberInnen haben Erfahrungen mit der OKJA-Arbeit.

 

Die Verwaltung weist mit Flyern auf das Anliegen des Pflegekinderdienstes und die ständige Suche nach interessierten Pflegeeltern hin.
 

Es wird bedauert, dass die offene Erzieherstelle im kommunalen KIZ - Harburg noch nicht besetzt werden konnte.

 

Derzeit gibt es noch 2 vakante Stellen in der OKJA-Arbeit in Süderelbe.

Ö 6

Festlegung der Tagesordnung der nächsten Sitzung

r die folgende Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 10.01.2024 werden folgende Themen festgelegt:
 

  • Befassung zum Thema „Selbstbestimmte Vertretungen“ im Bereich des Jugendhilfeausschusses und deren Auswirkungen in der kommenden Wahlperiode


Bei folgenden Anträgen ist die Referentenanfrage bei der Sozialbehörde gestellt:
 

          Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Ausreichende Betreuung in den Kindertagesstätten (Drucksache 21-2912)
 

          Antrag SPD betr. Spielplatz-Nutzungsgebühren für Kitas ohne ausreichende Außenflächen (Drucksache 21-3253)

 

Die Sozialbehörde hat die Sitzungstermine des JHA im Jahr 2024 erfragt; eine Rückmeldung zum genauen Sitzungsdatum liegt noch nicht vor.

 

 

Ö 7

Verschiedenes

Es wird durch die SPD darauf hingewiesen, dass der Haushaltsausschuss auf seiner Sitzung am 14.11.2023 die Summen alle vorliegenden und erwarteten Anträge addiert habe und nach jetzigem Stand r das Jahr 2024 ein Defizit von 700.000 Euro bestehe. Das Thema werde in den Fraktionen erörtert.

Ö 8

Genehmigung der Niederschrift vom 11.10.2023

Die Niederschrift vom 11.10.2023 wird einstimmig genehmigt.