Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion vom 14.10.2019

Frau Taha eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, gleichzeitig macht sie auf die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Harburg in der geltenden Fassung und die gesetzlichen Bestimmungen aufmerksam. Sie bittet die Ausschussvertreter, sich mit dem Inhalt der §§ 5 – 7 des Bezirksverwaltungsgesetzes sowie der §§ 203 – 205, 331 – 334 und 353b des Strafgesetzbuches vertraut zu machen und danach zu handeln. Die Vertreterinnen und Vertreter werden zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet.

Frau Melnik ist ein neues Mitglied im Harburger Integrationsrat (HIR) und stellvertretende Vorsitzende. Sie berichtet, dass der Bezirk Harburg der einzige sei, der ein gewähltes Gremium „Integration“ in Hamburg habe.

Dazu ergänzt Frau Pazmino, die auch wieder in den Integrationsrat gewählt wurde, dass Herr Dr. Yu der 1. Vorsitzende des HIR ist und die nächste Integrationskonferenz am 22.11.2019 um 17.00 im Rieckhof stattfinden werde.

Die CDU-Fraktion merkt dazu an, dass am gleichen Tag die jährliche Verleihung des Nachhaltigkeitspreises durchgeführt werde; dies sei sehr bedauerlich.

Frau Wichmann merkt dazu an, dass es schwierig sei, alle Termine „unter einen Hut zu bringen“, da viele Faktoren (Datum, Veranstaltungsräume, Termine der Teilnehmer etc.) eine Rolle spielen und die Verwaltung da nicht immer auf alles Einfluss habe.

Frau Wichmann informiert, dass durch ein Büroversehen die „Feinspezifiktation der Rahmenzuweisung Seniorenarbeit für das Jahr 2020“ unter diesen TOP und damit fälschlicherweise in den öffentlichen Teil der Sitzung einsortiert wurde. Das Thema „Feinspezifikation“ soll im nichtöffentlichen Teil (da haushaltsrechtliche Belange betroffen) behandelt werden. Die Verwaltung werde dazu eine gesonderte Drucksache anlegen.

Die Rahmenzuweisungen orientieren sich an dem Haushaltsplan des Vorjahres und weisen keine wesentlichen Veränderungen auf.

Frau Wichmann macht auf folgende Punkte bzw. Termine aufmerksam:

• Auf der Beiratssitzung am 02.10.2019 ist Herr Jürgen Beer als neuer Vorsitzender des Bezirksseniorenbeirates gewählt worden. Eine Neuwahl wurde aufgrund des Ende Juli verstorbenen Friedrich-Wilhelm Jacobs erforderlich.
• Die Inklusionskonferenz „Alle machen mit“ am 26.10.2019 wird mit einem Grußwort durch Frau Fredenhagen eröffnet. Anschließend werden 4 Workshopgruppen ihre Arbeit aufnehmen und deren Ergebnisse mit einem Ausblick zusammengefasst. Treffpunkt ist von 11.00 – 15.00 Uhr das Bürgerzentrum Feuervogel.
• Die diesjährigen Harburger Gesundheitstage finden am 29. und 30.10.2019 in der Zeit von 9.30 – 18.00 Uhr in den Arcaden statt. Akteure aus unterschiedlichen Bereichen (Senioren, Sport, Kinderschutz, Medizin, Soziales, Inklusion, Polizei u.a.) stellen ihre Arbeit vor.
• Wie schon erwähnt, findet die Integrationskonferenz am 22.11.2019 um 17.00 Uhr im Rieckhof statt. Die Sozialsenatorin Frau Dr. Leonhard wird ein Grußwort sprechen. Im Vorfeld zur Bürgerschaftswahl findet während der Konferenz eine Podiumsdiskussion mit der Politik statt.
• Am 29.02.2020 findet der Harburger Empfang im Harburger Theater statt. Die genaue Uhrzeit wird mit der entsprechenden Einladung zu gegebener Zeit bekanntgegeben. Die Ausschreibung für den Bürgerpreis beginnt Ende Oktober und endet Anfang Dezember 2019.

Herr Schaefer fragt nach der Übersicht der noch offenen Anträge aus der vorherigen Wahlperiode, die er vermisse.

Die Verwaltung teilt mit, dass die entsprechende Übersicht vor ca. 2 Wochen allen Fraktionen übersandt wurde, um sich innerhalb ihrer Fraktionssitzungen zu beraten und dem Hauptausschuss die Beratungsergebnisse mitzuteilen. Die Fraktionen GRÜNE und FDP haben bereits ihre Ergebnisse übermittelt.