Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau Dr. Jobmann (Dezernentin für Soziales, Gesundheit) den neuen Leiter des Harburger Gesundheitsamtes, Herrn Dr. Ali Chahvand vor, der anschließend kurz über seine bisherige Vita berichtet. Herr Dr. Chahvand wird sich im Sozialausschuss mit Herrn Brandl je nach Themenlage abwechseln.
Die stellv. Vorsitzende weist eingangs auf die geltenden coronabedingten Hygienebestimmungen hin.
Der Ausschuss beschließt einstimmig, dass auf eine geheime Wahl für den Ausschussvorsitz verzichtet werde. Die SPD-Fraktion besitze Vorschlagsrecht für einen Kandidatin oder Kandidaten. Die Fraktion schlägt Herrn Peter Bartels vor; Gegenkandidaten werden nicht benannt. Mit Handzeichen wird der neue Ausschussvorsitzende Herr Peter Bartels einstimmig gewählt. Herr Bartels nimmt die Wahl an.
Herr Bartels als neuer Vorsitzender übernimmt den weiteren Sitzungsverlauf und erklärt vorsorglich seine Befangenheit zum Thema IN VIA „Sprach- und Kulturdolmetscher“ für den Fall, dass Abstimmungen beschlossen werden (seine Ehefrau sei dort tätig).
Die Vertreterinnen von IN VIA stellen das Projekt anhand einer Präsentation ausführlich vor und gehen dabei im Einzelnen auf die Entstehungsgeschichte, deren Entwicklung, den aktuellen Projektstand mit deren Anfragengebieten sowie den Einsätzen der Ehrenamtlichen ein und beenden ihre Ausführungen mit einem Ausblick für 2021.
Im Anschluss werden die Fragen der Ausschuss-Mitglieder u.a. wie folgt beantwortet:
Herr Eichhorn berichtet anhand einer Präsentation zur Historie, Nutzung, Angebote, aktuelle Situation und die anstehende ESF-Förderperiode (2021-24) des Hans-Fitze-Hauses (HFH) ein. Im Auftrag der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration wurde die thematische Evaluation (siehe Anlage) Hans-Fitze-Haus als Zentrum zur sozialen Integration suchtgefährdeter Menschen mit einem Bericht im Mai 2019 veröffentlicht. Dabei habe sich ganz deutlich die Dringlichkeit und Wirksamkeit dieser Einrichtung gezeigt. Die Evaluation empfiehlt zudem eine Verstetigung der Einrichtung.
Ein betreuter „Trinkertreff“ als Anlaufpunkt für alkoholkranke oder suchtgefährdete Menschen ist auch aus Sicht des Bezirksamtes weiter nötig. Die Anzahl der Besuchenden variiere ständig und seien überwiegend im Bezirk wohnhaft, sie seien hauptsächlich männlich und zwischen 35 – 50 Jahre alt. Es gehe um eine Hilfe zur Selbsthilfe, um Teilhabe, um eine Herstellung oder Stabilisierung der Arbeitsfähigkeit, der Erhaltung einer Tagesstruktur, den Erhalt der Wohnung und nicht zuletzt zur Entzerrung von „Szenetreffs“.
Derzeit ist aufgrund von Corona der offene Tagestreff geschlossen, die Tagesjobbörse und die Sozialberatung laufen eingeschränkt weiter. Zweimal pro Woche seien momentan die Straßensozialarbeiter unterwegs, die eine Adhoc-Beratung mit dem Hinweis auf die Sozialberatung, den Tagestreff und die Jobbörse im HFH geben – auch für Menschen aus Osteuropa. Das Postfach (für Wohnungslose) werde auch weiterhin genutzt; der Mittagstisch ist seit 2019 leider eingestellt, an einer Weiterführung aber sehr stark interessiert. Neu sei der Start im September 2020 mit einem Yogakurs, der zweimal wöchentlich mit zurzeit 4 Personen stattfinde.
Künftige werde es für die Förderperiode 2021 – 2024 eine Unterfinanzierung geben, so dass das Budget voraussichtlich nur noch eine Öffnung des Tagestreffs an 2 bzw. max. 3 Tagen zulassen würde. Ein regelmäßiger Mittagstisch müsste gestrichen werden. Die Straßensozialarbeit würde in 2021/22 nur noch 1mal wöchentlich durchgeführt werden, danach dann gänzlich entfallen. Ähnlich sehe es bei der Sozialberatung aus, die in 2021/22 um 5 h gekürzt und 2023/24 dann mit einer Kürzung von 22,5 h leben müsste, so dass die Beratung zwangsläufig um 50% gekürzt werde; danach würde auch eine Sozialberatung für Osteuropäer komplett eingestellt. In der Jobbörse könnten künftig nur noch 1000 (statt vorher 2150) Arbeitsstunden pro Jahr vergeben werden. Es drohe eine Schließung des HFH nach 2024, da eine Förderung über den ESF nach der anstehenden Laufzeit voraussichtlich nicht mehr möglich ist und zurzeit noch Alternativen fehlen. Hier sind in Zukunft gemeinsame Anstrengungen von Politik und Verwaltung sowie Fachbehörde nötig.
Herr Eichhorn zeigt als eine mögliche Lösung für das Problem der Unterfinanzierung in den anstehenden EDF-Förderperiode (2021-2024) auf, dass zusätzliche bezirkliche Mittel durch Quartiersfonds bspw. für die Übernahme der Miet- und Nebenkosten eingesetzt werden könnten (voraussichtlich weitere ca. 45.000,00 € p.a.). Was wäre für die Politik ein gangbarer Weg?
Es folgt eine ausführliche Diskussion, in der die Fraktionen ihre Standpunkte darlegen und die Verwaltung Fragen beantwortet.
Zur Niederschrift werden folgende Punkte nachgereicht:
Der Ausschuss ist sich einig, dass das Hans-Fitze-Haus die fehlenden Mittel in Höhe von ca. 45.000 € erhalten müsse und unterstützt das Projekt.
Herr Dr. Yu berichtet, dass die Corona-Pandemie auch am Harburger Integrationsrat nicht spurlos vorüber gegangen sei und man daher die Geschäftsordnung angepasst habe. Derzeit werden die Kommunikationsträger Telefon, Internet, Videokonferenz intensiver genutzt und die Erreichbarkeit über die Homepage ausgebaut. Die nächste Integrationskonferenz findet daher am 21.11.2020 nur in „kleiner Runde“ im Riekhof statt. Die Verwaltung werde die Fragebogen und weitere Unterlagen über das Internet zur Verfügung stellen.
Herr Eichhorn berichtet zu folgenden Punkten:
Frau Schroeder fragt nach den Hygienekonzepten in den Seniorentreffs.
Dazu antwortet Herr Eichhorn, dass die Seniorentreffs das Thema sehr ernst nehmen und ihre Konzepte unaufgefordert der Verwaltung vorgelegt und erst dann wieder den Betrieb aufgenommen haben.
Herr Dr. Yu möchte wissen, wie die „Friedensbaumpflanzung“, welche durch die BV unterstützt werde, vorangeschritten, insbesondere ob die Standortfrage geklärt sei.
Herr Eichhorn wird eine Aktualisierung zum Protokoll geben.
Nachtrag: Die Abteilung Stadtgrün schlägt als Standort für den Friedensbaum die Grünanlage Hastedtplatz (ggü. Hastedtstraße Hausnr. 26) vor. Auf der westlichen Seite des Hastedtplatzes steht bereits einen gespendeten Baum. Die Grünanlage befindet sich in einem zentralen, gut zu erreichenden und ansprechendem Umfeld von Harburg.
Als Baumart schlägt die Abteilung Stadtgrün einen Ahorn - Acer freemanii 'Autumn Blaze' vor. Sein Wuchs ist schmal aufrecht und die Herbstfärbung gelborange bis leuchtend rot.
Frau Fischer-Pinz erkundigt sich, wie weit der Prozess für die Teilnahme des Integrationsrates an den nichtöffentlichen Teil der Sitzungen sei.
Nachtrag: Der Hauptausschuss hat einer Teilnahme zugestimmt. Die Vertreter des Integrationsrates werden zur kommenden Sitzung entsprechend zur Verschwiegenheit verpflichtet werden.