Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion - digital vom 10.01.2022

Der Vorsitzende begrüßt als neues Mitglied des Ausschusses den Vertreter des Bezirksseniorenbeirats, Herrn Detlef Baade und verpflichtet ihn zur Verschwiegenheit und weist auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen hin.

Anhand einer umfassenden Präsentation (wird der Niederschrift beigefügt) erläutern die Vertreter der Sozialbehörde ausführlich über die Zugänge, Kapazitäten, aktuelle Entwicklungen, Tendenzen sowie die sozialen Strukturen mit dem entsprechenden Orientierung- und Verteilungsschlüssel. Darüber geben verschiedene Statistiken Auskunft, die mündlich um die aktuellen Zahlen ergänzt werden.

Der über Monate anhaltende Prognosewert von 250 Zugängen, habe sich im 1. Halbjahr 2021 auf 400 Personen erhöht; im 2. Halbjahr werde mit durchschnittlich 300 Zugängen monatlich gerechnet. Aus Afghanistan werden wieder vermehrt Geflüchtete erwartet und auch der Konflikt in Kasachstan werde beobachtet. Bei dieser Entwicklung könnte sich ein Defizit von ca. 2 bis 3.000 Plätzen für eine öffentlich-rechtliche Unterbringung (örU) ergeben. Um dies zu verhindern, müsse bereits jetzt gehandelt werden. Die Vermittlung in festen Wohnraum werde konsequent verfolgt. Mit den Bürgerinitiativen sei man im Gespräch. Es werde wohl bei den Sollkapazitäten bleiben, lediglich kurze temporäre Erhöhungen bei den Unterbringungszahlen wären zu erwarten. Insgesamt habe Harburg zurzeit eine Belegung von 90,5 %. Aufgrund der coronabedingten Einschränkungen müsse außerdem eine dichte Belegung verhindert werden.

In der anschließenden Diskussion werden die Fragen der Anwesenden durch die Referenten u.a. wie folgt beantwortet:

• Im dargestellten Verteilerschlüssel seien nur die Flüchtlinge berücksichtig. Bei der Wohnungsvergabe fließt der Sozialraumschlüssel mit ein. Informationen zum Orientierung- und Verteilerschlüssel können unter dem Link der Sozialbehörde: Schlüssel für gerechtere Verteilung von Flüchtlingsunterkünften in Hamburg vorgestellt–hamburg.de eingesehen werden.

• Bei evtl. geplanten Verlängerungen vorhandener Standorte sei man in Gesprächen mit der bezirklichen Verwaltung, bzw. mit den Bürgerinitiativen und der Umweltbehörde. Entsprechende Informationen erhalten die Anwohner zu gegebener Zeit. Wohlgemerkt: die Standorte befinden sich derzeit in der Prüfung, es ist noch nichts entschieden.
  Der Ausschuss merkt an, dass es wichtig sei, hier ein Höchstmaß an Transparenz zu zeigen und mit den Bürgern rechtzeitig ins Gespräch auf Augenhöhe zu kommen. Die Sozialbehörde wird den Gedanken mitnehmen!

• Geflüchtete aus Belarus gebe es derzeit nicht, wohl aber einzelne Personen, die über Polen hier eingetroffen seien.

• Die Definition, wer als Ortskraft aus Afghanistan bezeichnet werde und somit Anspruch auf Asylrecht habe, obliegt der Bundesregierung. 200 Ortskräfte wurden bisher in Hamburg untergebracht.

• Von insgesamt 45.000 konnten bisher 29.000 Geflüchtete in feste Mietwohnungen untergebracht werden. Der Verteilerschlüssel richte sich auch nach den bezirklichen sozialen Kriterien.

In der Unterkunft am Rotbergfeld gebe es Probleme durch Vermüllung und Vandalismus, berichtet Frau Ehlers. Die Sozialbehörde wird gemeinsam mit fördern + wohnen die Örtlichkeit genau kontrollieren.

Der Vorsitzende resümiert, dass mit einer schnellen Aufhebung von Flüchtlingsunterkünften wohl nicht zu rechnen sei, da weltweit keine positiven Entwicklungen bei der Konfliktbewältigung erkennbar seien.

Der Staatsrat der Behörde für Inneres und Sport bezieht sich auf die Berichterstattung der vorherigen Aussagen und statistischen Zahlen der Vertreter der Sozialbehörde.

Die Pandemie mit ihren Kontaktbeschränkungen habe die Unterbringungsmöglichkeiten nicht erleichtert.

Der DRK Landesverband ist an die Behörde für die Einrichtung und Inbetriebnahme einer Ersteinrichtung am Standort der Senioreneinrichtung Eichenhöhe herangetreten. Ein größerer Trakt, der längere Zeit leerstehe, könnte für ca. 100 Personen für ca. 1 Jahr kurzfristig, ohne größere Umbaumaßnahmen, zur Verfügung stehen. Das DRK würde sowohl den Betrieb als auch die Verpflegung übernehmen. Für die Unterbringung kämen geflüchtete Familien infrage, allerdings nicht mit Kindern im Grundschulalter; da sich hier keine schulischen Kapazitäten in der Nähe befänden.

Anschließend werden Fragen durch den Staatsrat und der Vertreterin vom Amt für Migration u.a. wie folgt beantwortet:

• Das in der Vorlage genannte Datum (15.01.2022) für die Fertigstellung der vorbereitenden Arbeiten sei vom Tisch. Hier sind noch baurechtliche / brandschutzrechtliche Fragen zu klären. Bisher gebe es noch keinen Vertrag, nur eine mündliche Vereinbarung.
   
• Die Hansestadt ist gesetzlich verpflichtet, flüchtende Menschen unterzubringen.
  Es gebe unterschiedliche Belegungen, Betreuungs- und Betreiberkonzepte, was die Auswahl der Einrichtungen betrifft. Es werde nach Bestandgebäude gesucht, die eine schnelle Unterbringung ermöglichen.
  Die Leistungsbeschreibung werde mit der Sozialbehörde abgestimmt, dies sei das praktizierte Verfahren.

• Die Bewohner und das Personal habe das DRK bereits informiert; Anwohnerschreiben seien in der Vorbereitung. Bei Bedarf können auch Infoveranstaltungen angeboten werden.
   
• Der vorhandene bauliche Bestand sei für die Zwecke völlig ausreichend; räumliche Trennungen seien von geringem Aufwand. Umfängliche Sanierungen seien nicht nötig. Die brandschutztechnischen Anlagen seien voll einsatzfähig. Ein niedriger zweistelliger Kostenbetrag ergebe sich lediglich für die erforderlichen Brandschutzgutachten. Dem DRK werde eine angemessene Miete gezahlt.

• Die Nutzungsdauer von ca. 1 Jahr für das Objekt sei als realistisch einzuschätzen.
  Ob eine Verlängerung stattfinde, wird mit der Bezirksamtsleitung abgestimmt. Die Politik werde (wie bisher) über die Bezirksamtsleitung informiert.

Es sollten keine Unendlichkeitsoptionen offen gehalten werden, so der Ausschuss.

An dieser Stelle war die Einspielung eines kurzen Videoberichts vorgesehen. Die Wiedergabe war allerdings nur im Bild zu sehen, ohne Ton. Die Verwaltung konnte gemeinsamen mit den Unterstützungskräften keine Abhilfe schaffen.

(Nachtrag: zwischenzeitlich hat sich die bezirkliche IT-Abteilung mit Dataport in Verbindung gesetzt. Die Fehlerursache sei wohl schwieriger, als vermutet. Andere Bezirke klagen über die gleiche Problematik.)

Herr Dr. Yu berichtet über den großen Erfolg der Impfaktion am 15.12.2021 im Phoenix-Viertel (dazu wird eine schriftliche Mitteilung mit den entsprechenden LINKS der Niederschrift beigefügt). Besonders stolz sei man, dass das Angebot für die Impfwilligen in 17 Sprachen angeboten werden konnte. Eine Wiederholung der Impfaktion wird am 19.01.2022 in der Turnhalle Maretstraße organisiert.

Weiterhin teilt Herr Yu mit, dass der Harburger Integrationsrat bereits zweimal an die Sozialbehörde mit einem Vorschlag herangetreten sei, auch in Neuenfelde ein Impfzentrum einzurichten.

Das Kinderimpfzentrum in der Neustadt ist für Bürger aus dem Süden Hamburgs immer schwerer zu erreichen. Ein Angebot für Kinder im Harburger Raum wäre wünschenswert.

Es werden keine Themen angesprochen.

Frau Fischer-Pinz bedankt sich recht herzlich für die gelungene Impfaktion des Harburger Integrationsrates und lobt das Engagement, was in anderen Bezirken nicht selbstverständlich sei.

Dem schließen sich der Vorsitzende und die Fraktionen an.

Herr Crocker hat Fragen zu den Impfterminen und zum Umfang der geimpften Kinder.

In der kommenden Sitzung wird das Thema „Impfen“ u.a. auf der Tagesordnung des Ausschusses stehen, berichtet Frau Wyzinski.