Der Vorsitzende begrüßt die Teilnehmer zur Skype-Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft.
Er ruft alle Personen anhand der Teilnehmerliste einzeln auf, um die Anwesenheiten zu ermitteln.
Herr Groterjahn von der neuen AfD-Fraktion ist ebenfalls anwesend. Es besteht Unsicherheit, ob er bereits als stimmberechtigtes Mitglied teilnehmen darf, obwohl die Drucksache noch nicht abgestimmt wurde. Der Vertreter der Verwaltung gibt bekannt, dass die Fraktion als gegründet angesehen wird und Herr Groterjahn somit als vollständiges Mitglied teilnehmen darf.
Die Referent:innen von der Handwerkskammer und der Handelskammer berichten zur Lehrstellensituation. Sie berichten, dass die Anzahl der Lehrstellen gesunken ist. Es gibt eher das Problem, diese viele Lehrstellen nicht besetzt werden können, da es nicht ausreichend interessierte Jugendliche für eine Ausbildung in den Betrieben gibt. Die Berufsberatung und –orientierung ist in Zeiten des Homeschoolings / Lockdowns deutlich zu kurz gekommen. Praktika wurden in 2020 häufig abgesagt, die Zahlen sind in 2021 aber rückläufig.
Ausbildungen beginnen nicht streng am 01.08.2021, sondern können auch später bis zum Start der Berufsschule beginnen.
Die Rückfragen aus dem Gremium werden beantwortet.
Die Powerpointpräsentation der Handwerkskammer wird mit dem Protokoll zur Verfügung gestellt.
Die Bezirksversammlung wird gebeten, die Drucksache für erledigt zu erklären.
Die Vertreterin der Verwaltung berichtet:
Das Verfahren für den Haushaltsvoranschlag für 2023/2024 wird demnächst gestartet. Die Fachbehörden beraten, wie sie Gelder auf die Bezirksämter verteilen. Die Bezirksversammlungen und die Bezirksamtsleitungen haben die Gelegenheit, zu diesen Schlüsselungen der Rahmenzuweisungen Stellung zu nehmen.
In der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung wird das Verfahren besprochen werden.
Die eintreffenden Schlüsselzuweisungen sollen direkt in die Fachausschüsse überwiesen werden. BVM, BUKEA, Sozialbehörde haben schon ihre Vorschläge übermittelt.
Der Ausschuss bittet, dass ihm die Vorlage schon vor der Sitzung der Bezirksversammlung zur Verfügung gestellt wird. Dieses wird zugesagt.
Die Vertreterin der Verwaltung führt auf die im Vorwege verschickten Unterlagen ein.
Die Vertreterin der Verwaltung führt auf die im Vorwege verschickten Unterlagen ein.
Die meisten Anträge auf Gestaltungsmittel sind für das Jahr 2022. Solange noch Budget vorhanden ist, wird das Geld von 2021 verwendet. Sollten noch Anträge für 2021 eingehen, würden die beschlossenen Anträge für 2022 in das entsprechende Budget geschoben.
Es wird gefragt, wieviel Budget aus den Beschlüssen 2020 nicht abgerufen wurde oder zurückgeflossen ist, bzw. was noch erwartet wird. Die Frage kann die Vertreterin der Verwaltung nicht spontan beantworten und gibt die Zahlen zum Protokoll.
Es gibt keine Mitteilungen.
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