Die Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.
Ein Vertreter der Feuerwehr (BIS) berichtet anhand beigefügter Präsentation zur Drucksache.
Der Brand und die Rauchentwicklung im Hochhaus am Soltauer Ring seien primär auf Brandstiftung sowie Fehlverhalten der Nutzenden, u. a. durch Abstellen von Sperrmüll im Treppenhaus und aufgekeilte Türen, zurückzuführen. Das Leistungsvermögen der Brandschutztüren, sei durch die aufgekeilten Türen nicht zum Einsatz gekommen. Daraus resultiere, dass die Maßnahmen der Sicherheitskaskade nicht greifen würde.
Frau Wüpper führt aus, dass für den Brandschutz der Eigentümer des Gebäudes hauptverantwortlich sei. Im vorliegenden Fall müsse der Eigentümer eigenverantwortlich Maßnahmen abwägen, die zur Verhütung beitragen würden.
Der Antrag wurde einstimmig für erledigt erklärt. Die Bezirksversammlung wird um Nachvollziehung gebeten.
Herr Rook bittet den Ausschuss um Rückmeldung über die weitere Vorgehensweise der öffentlichen Auslegung.
Die CDU und VOLT Fraktion lehnen aufgrund der grundsätzlichen Ablehnung der Maßnahme, eine weitere Beteiligung ab.
Die Fraktionen SPD, DIE LINKE und AfD melden Beratungsbedarf in den Fraktionen an.
Die GRÜNE Fraktion befürwortet eine öffentliche Beteiligung.
Das weitere Vorgehen wird in der Ausschusssitzung am 24.11.2025 erneut besprochen.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Der Ausschuss hinterfragt:
Herr Rook holt die Informationen ein und informiert den Ausschuss.