Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft vom 06.09.2022

Ö 1

Begrüßung

Herr Schneider begrüßt die Anwesenden, besonders den Referenten Herrnhr zum Tagesordnungspunkt 2.

 

Ö 2 - 21-1647

Antrag SPD betr. Aktuelle Entwicklungen in den Harburg-Arcaden

Der Manager der Harburg-Arcaden berichtet zu den aktuellen Bemühungen, neue Mieter für die frei gewordenen Flächen zu finden.

Im 1. Obergeschoss sind Adler und Stilbruch ausgezogen. Aktuell gibt es Verhandlungen mit einer Krankenversicherung bezüglich der Fläche von Stilbruch. Außerdem hängt noch viel von dem Bestehen des Corona-Testzentrums ab.

r die Adler-Fläche gibt es aktuell noch keine Interessenten. Die Fläche könnte ggf. gesplittet werden.

Der Mietvertrag des Eiscafés läuft aus; die Fläche wird dann zurückgebaut. Es gibt Gespräche mit einem möglichen Nachmieter aus der Gastronomie.

 

Im Basement ist Spiele-Max ausgezogen. Es gibt einen Flächentausch; die Fläche übernimmt Tedi und Woolworth erweitert sich mit der ehemaligen Tedi-Fläche auf 1400 m2.

Der Aldi-Markt ist sehr zufrieden.

 

Im Erdgeschoß ist die Frequenz gut, zum Sand allerdings abnehmend. Es gibt Überlegungen, mehrere kleine Flächen zusammenzulegen, um möglicherweise einen Lebensmittelmarkt unterzubringen. Dies  nnte sich aufgrund der Dichte von entsprechenden Geschäften in der Umgebung schwierig gestalten. Um das Erdgeschoß wird man sich konkret kümmern, wenn die Flächen im 1. OG vermietet sind.

 

Der Referent geht auch auf die Gesamtsituation in der Umgebung ein. Der Umgang mit Obdachlosen gestaltet sich immer schwieriger. Diese nutzen z.B. die Kundentoiletten für die Körperhygiene. Der Sicherheitsdienst hat viel zu tun. Da die Polizei nicht immer kommt, muss mehr unmittelbarer Zwang zur Umsetzung des Hausrechts durch den Sicherheitsdienst erfolgen.

 

Er bemängelt, dass das Alkoholverbot auf dem Rathausplatz nicht strenger kontrolliert wird. Die Polizei sieht sich dafür nicht zuständig.

 

Er geht auf die Verkehrsproblematik ein, da dem Center nur eine allgemeine Zone zum Be- und Entladen zur Verfügung steht und keine Anlieferungszone. Dadurch kommt es zu Störungen, wenn mehrere große Geschäfte gleichzeitig beliefert werden.

 

Der Referent beantwortet die rückfragen aus dem Gremium. Er bestätigt, dass nach dem Entstehen des Phoenix-Centers keine positive Entwicklung in Aussicht ist. Auch eine Entwicklung der Lüneburger Straße sieht er nicht-positiv. Es wäre besser, wenn z.B. Karstadt sein Angebot wieder erweitern würde.

Die Baustellensituation hat sich in den Harburg-Arcaden nicht maßgeblich bemerkbar gemacht

Die Zusammenarbeit mit Harburg-Marketing e.V. sieht er positiv.

 

 

Ö 3

Grundsatzangelegenheiten Haushalt

Es gibt keine Mitteilungen.

Ö 3.1

Gestaltungsmittel

Ö 4 - 21-2352

Gestaltungsmittelübersicht September 2022

Herr Queckenstedt geht auf die vorab versendete Vorlage ein. Es gibt keine Rückfragen.

Ö 5

Mitteilungen der Verwaltung

Herr Queckenstedt berichtet, dass die Haushaltsabteilung des Bezirksamtes zurzeit hauptsächlich mit folgenden Themen beschäftigt ist:

  • Haushaltsaufstellung 2023/2024
  • Quantitative Personalsteuerung (QPS) ein Instrument des Senates, um zukünftig Personalaufwüchse zu steuern.
  • Übergang der Kundendienstleistungen im KUZ 11, KUZ 12 und ZM in einen zentralen Regiebetriebs in der BWFGB.

 

Herr Queckenstedt berichtet, dass die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft hierzu berichten wird. Der Vorschlag wird angenommen.

 

Herr Fehling hat der Presse entnommen, dass die Bürgerschaft ein 100-Mio.-Paket für die Bezirke verabschiedet hat. Er bittet um genauere Informationen. Herr Queckenstedt berichtet, dass es sich um eine Eckwertesteigerung der Personalkosten und wenige Sachkosten, z.B. Zivilschutz, handelt und sagt zu, dass im Rahmen des o.g. Berichts auch hierzu berichtet wird.

 

Frau Hellmeyer bittet auch um Informationen zur vom Finanzsenator angekündigten Einrichtung eines rtefallfonds im Zusammenhang mit den steigenden Energiepreisen und ob die Bezirke daran teilhaben werden. Hierzu liegen dem Bezirksamt noch keine Informationen vor. Herr Queckenstedt sagt nähere Informationen in einer der nächsten Sitzungen zu.

Ö 5.1 - 21-2347

Förderfonds Bezirke - Abschlusszahlung 2022

Herr Queckenstedt geht auf die vorab versendete Vorlage ein und beantwortet die Rückfragen.

Die übertragenen Mittel sind in die Gestaltungsmittel eingegangen. Die Summe teilt sich auf zu 40% in investive Mittel und zu 60% konsumtive Mittel.

 

Herr Schneider berichtet aus dem Stadtentwicklungsausschuss. Dort wurde bekannt gegeben, dass solche Zahlen an Baugenehmigungen zukünftig nicht mehr zu erwarten sind.

Ö 6

Verschiedenes

Es gibt keine Mitteilungen.