Der Oberbaudirektor berichtet ausführlich über das internationale Bauform 2019 / Magistralen mit Hilfe eine Präsentation.
Die Präsentation ist unter der Drs. 21-0266 einzusehen. (Nichtöffentlich)
Er erläutert das Format „Bauforum“ und geht ausführlich auf dessen Historie ein. Für die Magistralen sei dieses Format für sinnvoll erachtet worden. Es habe in der Zeit von Sonntag, 18.08. bis Samstag 24.08.19 mit 14 Teams (150 Planer) stattgefunden. Neben dem öffentlichen Teil habe es auch öffentliche Programmteile innerhalb und außerhalb des Bauform-Geländes gegeben.
Das Bauforum sei in enger Abstimmung mit den Bezirken vorbereitet und in den Deichtorhallen durchgeführt worden. Bei den Magistralen handele es sich um die breiten Ein- und Ausfallstraßen unserer Städte, die von Stadtentwicklung der Nachkriegszeigt geprägt seien. In den letzten 30-40 Jahren habe man sich mit diesen räumlichen Gebilden als Ganzes nie mehr beschäftigt. Die heutige Ansicht sei eine Addition von einzelnen Entscheidungen. Ein Zufallsprodukt, was entstehe, wenn sich in Form von Briefmarkenplanungen mit diesen Räumen beschäftigt werde. Darum gelte es jetzt, diese Straßenzüge als Kernaufgabe der nächsten 20-30 Jahre zu sehen. Denn die Magistralen würden in Zusammenhang mit der wachsenden Stadt in den Fokus gestellt und sollten nun in ihrer Gesamtheit betrachtet werden. Dabei gehe es nicht nur um den Straßenraum, sondern es gehe vor allem um die Stadtquartiere rechts und links dieser Straßen. Wenn die Stadtentwicklung nicht weiterhin am Stadtrand bzw. im Außenbereich stattfinden solle, müsste auch an diese Orte gedacht werden, die bereits heute Lebensraum von 140.000 Hamburgerinnen und Hamburgern seien. Außerdem seien es auch Orte, an denen die Stadt noch leistbar sei und gleichzeitig sich eventuell in den kommenden Jahren am stärksten verändert. Allerdings sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass hier in einer erheblichen Dimension vermeintlich ungeübt Fragestellungen zu klären seien bzw. Stadtumbau stattfinden werde. Es sei sehr wahrscheinlich um ein vielfaches einfacher, mitten in der Stadt ein Quartier zu entwickeln, wo die bestehende Stadt bereits alle Regeln der Stadtentwicklung vorgebe. Entlang den Magistralen sei dies außerordentlich schwierig.
Der Oberbaudirektor stellt ausführlich den 100 Jahre alten strategischen Planungsraum der Magistralen (Seite 6 der Präsentation) vor. Dieser Plan sei immer wieder auch planerisch bearbeitet worden. Allerdings nie wieder derart prägnant, wie sein Urheber es getan habe.
Nachdem er Impressionen von der Durchführung des Bauforums in den Deichtorhallen gezeigt hat weist er auf die 7 ausgewählten Hamburger Magistralen hin, die für denkbare Entwicklungen während des Bauforums ausgewählt wurden.
Für den Bezirk Harburg sei die B 73 zwischen Harburg Zentrum und Neugraben-Fischbek in das Zentrum gerückt worden. Unter Zuhilfenahme von Fotografien stellt er das Entwurfsgebiet vor. Die Magistrale befände sich zwischen Geest und Marsch und führe vom Harburger Hafen bis zur Heidelandschaft an der Stadtgrenze, vorbei an Industrieanlagen und Naturschutzgebieten, Fachwerkhäusern und Hochhaussiedlungen. Nahe der vielbefahrenen Pendlerstrecke entstünden große neue Wohngebiete – und eine neue Autobahn. Von den 7 ausgewählten Straßen, sei diese Straße möglicherweise eine mit dem größten Potenzial für deutliche Veränderungen. Es gebe sicherlich die Abhängigkeit zur A 26. Allerdings müsse der Stadtraum angefasst und ihm eine Kontur gegeben werden. Für gravierende Veränderungen bedürfe es jedoch eine sehr lange Zeit. Zwar seien erste Schritte getan, insbesondere für den Radverkehr, doch befände man sich gegenüber anderen Städten noch am Anfang.
Anhand von Skizzen zeigt er auf, dass es der B 73 gut tun würde, sich über kräftige Alleen zu domestizieren. Perspektivisch könnte über eine Neuverteilung der Fahrspuren nachgedacht werden. Welche Flächen für wen oder was reserviert werden, müsste zukünftig unbedingt betrachtet werdem. Wenn eine Verkehrswende herbeigeführt werden solle, müsse sie aktiv gestaltet und dann umgesetzt werden, sobald sich dafür die Chance bietet.
Die Teams hätten nachfolgende Fragen erörtert:
Diskutiert hätten die Teams z. B. über ein anderes Bahnsystem. Wie verknüpfe ich ein grünes Netz miteinander? Welche Bedeutung spielt der öffentliche Raum für die Bewohner?
Abschließend zeigt der Oberbaudirektor zwei Videofilme und weist daraufhin, dass mit diesem Bauforum auch die Aufmerksamkeit in der gesamten Republik und darüber hinaus erzeugt worden sei. Diese Veranstaltung sei ein Auftakt für eine lange gemeinsame Wegstrecke gewesen. Zurzeit würden sämtliche gefertigte Pläne und Skizzen analysiert auf die Frage hin, wo seien interessante Projektstandorte, auf die man sich zügig verständigen könnte. Aus seiner Sicht könne Morgen begonnen werden, denn es gebe eine Vielzahl von Lagen, die entwickelt werden könnten. Dabei gehe es nicht nur um das Bauen, sondern möglicherweise auch um das Freilassen von Flächen. Es gehe auch um eine intensive Auseinandersetzung mit den Beständen. Weiterhin werde überlegt, wie eine organisatorische Struktur in der Gesamtstadt aussehen müsste, um den Prozess steuern zu können. Ebenso werde geschaut, welche Instrumente und Regelwerke Planern in der Verwaltung zur Verfügung stünden, um mitwirken zu können. Zurzeit werde eine Publikation vorbereitet, zu der es voraussichtlich Mitte Januar 2020 eine kleine Ausstellung geben werde. Anschließend müssten dann Gespräche mit den Bezirken für das weitere Vorgehen geführt werden. Letztendlich werde es nach dem ersten Aufschlag nun auch konkreter. Sein Wunsch sei, auch auf Senatsebene eine Verabredung zu finden, wie weiter Verfahren werden sollte. Er sei der festen Überzeugung, dass an den Magistralen die Stadt weiterentwickelt werden sollte.
Herr Richter bedankt sich bei dem Oberbaudirektor für den Vortrag und erklärt für die Bezirksversammlung Harburg, dass sie offen sei, wenn Pilotprojekte in Harburg identifiziert würden.
Herr Wiesner erkundigt sich, inwieweit Bereitschaft bestehe, die von der Bezirksversammlung angestoßenen Maßnahmen (z. B. Landschaftsbrücke) zu unterstützen.
Der Oberbaudirektor antwortet, dass es sein Wunsch sei, dieses Projekt zu einem stadtbedeutenden Thema zu machen. Aus seiner Sicht seien die Magistralen die Orte, bei denen auch eine Verpflichtung bestehe, sich mit ihnen zu befassen. Er sei dazu bereit, sich für eine andere Entscheidungsstruktur in der Stadt einzusetzen und eine andere organisatorische Plattform entstehen zu lassen.
Herr Rook teilt mit, dass seit fast 15 Jahren daran gearbeitet werde, für insgesamt 54 Wohneinheiten (Reihen- und Doppelhäuser) auf der Fläche östlich des Nincoper Deichs in Neuenfelde Planrecht zu schaffen. Im Rahmen des Planverfahrens müsse das Landschaftsprogramm und der Flächennutzungsplan geändert werden. Entwickelt worden sei das Planverfahren aus dem Siedlungs- und Entwicklungskonzept (SEK) Neuenfelde-Francop. Zu damaliger Zeit sei auch östlich des Nincoper Deichs eine hofartige Bebauungsstruktur entworfen worden. Diese sei nicht verfolgt worden, da nach der Lärmtechnischen Untersuchung der nun im Bebauungsplanentwurf dargestellte Funktionsplan für eine Wohnbebauung günstiger sei. Die Baufenster seien nun parallel zum Verkehrsweg angeordnet und schafften damit eine abschirmende Bebauung und Auswirkung zu dem inneren Bereich der Planung.
Im Rahmen der Abwägung mit den Trägern öffentlicher Belange habe man sich dagegen entschieden, für die am Nincoper Ort vorhandenen Bestandsgebäude die Baugebietskategorie Urbanen Gebietes (MU) vorzusehen sonder, wie im südlich angrenzenden Gebiet, ein allgemeines Wohngebiet festzusetzen. Damit könne die örtliche Struktur abgebildet und gesichert werden. Außerdem gebe es keine Entwicklungsabsichten und Entwicklungsperspektiven, dort weitere Wirtschaftsbetriebe anzusiedeln, die ein MU-Gebiet rechtfertigten. Die bestehende Kfz-Werkstatt solle jedoch nach Einlassung der Handwerkskammer im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens mit einer sogenannten Fremdköperfestsetzung mit einem erweiterten Bestandsschutz gesichert werden. Damit behalte der Betrieb die Möglichkeit, auch in geringem Umfang betriebliche Erweiterungen in seinen jetzt genutzten Räumlichkeiten vorzunehmen. Voraussetzung sei, dass der Emissionswert für Kern- und Mischgebiet der TA-Lärm eingehalten werde. Bauliche Erweiterungen darüber hinaus seien jedoch nicht zulässig. Diese Festsetzung sei bei Veräußerung des Betriebes auf den neuen Eigentümer übertragbar.
Als planerisches Ziel sei immer angestrebt worden, auch im südlich angrenzenden Bereich weitere Baufelder festzusetzen, die zukünftig geringe bauliche Ergänzungen zum Bestand zuließen. Dies würde nun umgesetzt.
Im Rahmen der Trägerbeteiligung sei die Bezirksverwaltung von der für die Hauptverkehrsstraße Nincoper Deich zuständige Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation aufgefordert worden, insbesondere für den nördlichen Bereich der Straße eine breitere Straßenverkehrsfläche festzusetzen und für die Zukunft die Errichtung ordnungsgemäßer Nebenflächen (Fahrradfahrer und Fußgänger) vorzusehen. Damit seien für den Zeitpunkt eines Umbaus die Verkehrsflächen bereits gesichert.
Es werde ein Gehrecht im südlichen Bereich des Plangebietes vorgesehen, um für die Bewohner in den Bestandsgebäuden die Voraussetzung zu schaffen, durch das neue Wohngebiet fußläufig nach Norden in den Ort zu gelangen.
Weiterhin würde eine kleine Fläche für Straßenwasserreinigungsanlagen festgesetzt. Laut zuständiger Dienststellen müssten für denFall des Straßenausbaus auch Flächen für eine Pumpstation für das Straßenwasser gesichert werden, um für ordnungsgemäße Straßenentwässerungszustände sorgen zu können.
Außerdem sei der Müllplatz an der internen Erschließungsstraße nach Süden verschoben worden.
Es sei eine Änderung im Zusammenhang mit der Zuordnung von Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen worden. In Gänze könne der Ausgleich nicht im Plangebiet realisiert werden. Daher seien externe Maßnahmenflächen im Moorgürtel nördlich der Bahn im Bereich des Bebauungsplangebietes Fischbeker Reethen (NF 67) angedacht.
Das weitere Verfahren sehe vor:
Frau Veithen schlägt vor, das Bebauungsplanverfahren zum Anlass zu nehmen, eine bessere Busanbindung für Neuenfelde einzufordern. Auch die Kapazität der Schule und die der Kindertagesstätte müsste ausgeweitet werden.
Nachfragen beantwortet Herr Rook wie folgt:
Auf Nachfrage eines Bürgers erklärt Herr Rook, dass für das Grundstück auf dem eine Straßenentwässerungsanlage festgesetzt werden soll, dasselbe gelte, wie für die mit Straßenverkehrsflächen überplanten privaten Grundstücke. Hier habe die für den Straßenbau zuständige BWVI nach der Feststellung des Bebauungsplans ein Vorkaufsrecht.
Die Vermarktung der Grundstücke werde von dem Landesbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement durchgeführt. Allerdings würden nach Vorweggenehmigungsreife aufgrund der Bodenverhältnisse noch umfangreiche Erschließungsmaßnahmen erforderlich.
Herr Penner habe vom Landkreis Harburg die Mitteilung erhalten, dass der Kreistag einstimmig die Mittel für eine Machbarkeitsstudie zur Realisierung einer Ortsumgehung Rübke beschlossen habe. Diese Ortsumgehung solle östlich des Ortes Rübke liegen, wo es nur wenige Grundstücke auf Neu Wulmstorfer Gebiet gebe. Das heiße, die Ortsumgehung müsste im Wesentlichen im Obstbaugebiet auf Hamburger Gebiet realisiert werden. Dies bedürfe auch der Kooperation Hamburgs. In Gesprächen mit dem damaligen Verkehrssenator Horch und des zuständigen Ministers in Hannover sei nicht völlig ausgeschlossen worden, dass eine solche Ortsumgehung realisiert werden könnte. Für den Bezirk Harburg sei dies nicht unproblematisch, da wegen der Nähe zu Airbus mit mehr und schnellerem Verkehr in Neuenfelde gerechnet werden müsse.
Herr Rook kündigt an, dass die Informationsveranstaltung für die Bogendachhäuser in der Jägerstraße am 06.11.2019 stattfinden werde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegt nichts vor.