Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft vom 02.09.2025

Die Tagesordnung wird festgestellt.

Herr Wöhlke weist die neuen zubenannten Bürger für die AfD, Frau Schoe und Herr Klipp, auf:

• die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Harburg vom 27.06.2023
• die §§ 5 – 7 des Bezirksverwaltungsgesetzes mit Stand vom 27.04.2021 sowie
• auf die §§ 203 – 205, 331 – 334 und 353 b des Strafgesetzbuches

hin und bittet, sich mit dem Inhalt der genannten Paragraphen vertraut zu machen und danach zu handeln.

Anschließend werden sie zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet.

Frau Hentzien berichtet:

• In der vergangenen Woche hat es eine Auftaktveranstaltung zur Planaufstellung für die Jahre 2027/2028 gegeben. Der Haushaltsdirektor informiert die Beauftragten für den Haushalt der Behörden und Ämter über die Rahmenbedingungen, die Terminleiste und das Verfahren insgesamt.

Eine detailliertere Information ist für die Oktobersitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft vorgesehen.

Nachsatz: Eine detaillierte Berichterstattung erfolgt nach Bekanntgabe der Eckwertvorgabe des Senates am 18.11.25, weil dann die Auswirkungen für den bezirklichen Einzelplan mit betrachtet werden können.

• Das Bezirksamt hat erste Schlüsselvorschläge für den kommenden Haushalt erhalten; die Stellungnahmen der Bezirksamtsleitung werden vorbereitet.Es ist im Bezirksverwaltungsgesetz vorgeschrieben, dass die Fachbehörden den Bezirksversammlungen und den Bezirksamtsleitungen separat nacheinander die Möglichkeit geben, etwas zu diesen Schlüsselungen zu sagen. Anschließend werden die Schlüsselungen und die Stellungnahmen der Bezirksamtsleitung in den Fachausschüssen behandelt. Das Ziel ist, die Rückmeldungen nochin diesem Kalenderjahr an die Fachbehörde gegeben werden kann.

• Es ist gewünscht, dass das Bezirksamt halbjährlich über die Entwicklung des Haushaltsplanes berichten soll. Das Bezirksamt muss der Bürgerschaft ohnehin halbjährlich berichten. Diese Berichte werden veröffentlicht und können in der Parlamentsdatenbank abrufen werden, siehe Drs. 23/1150.

Die Personalkosten verlaufen planmäßig. Im Bereich WBZ gibt es Probleme mit Erlösen, weil die Bauprüfgebühren zurückgegangen sind. Für den gesamten Einzelplan Harburg verlaufen aber die Erlöse planmäßig, da es an anderen Stellen mehr Erlöse gegeben hat. Es gibt keine Besonderheiten zu berichten.

Frau Hentzien führt ausführlich in die vorab versendeten Unterlagen ein und beantwortet Rückfragen aus dem Gremium:

• „Übertrag in das Jahr 2025“– Reste, die es gegeben hat, sind für eine bestimmte Verwendung vorgesehen und müssen dann nicht zurückgegeben werden. Diese Mittelbindungen sind nur Planung; das Bezirksamt ist noch keine finanzielle Verpflichtung eingegangen.

• Bei Rahmenzuweisungen, die aus der derselben Fachbehörde kommen, kann die Bezirksversammlung entscheiden, bis zu 20% in den entsprechenden Rahmenzuweisungen umzuschichten.

Wenn die Rahmenzuweisungen nicht von derselben Fachbehörde kommen, können vom Planwert 15% verschoben werden.Die Zustimmung der Fachbehörde ist ab 5% Umschichtung erforderlich.

Fachbehörden registrieren es, wenn die bereitgestellten Ermächtigungen für andere Zwecke umgeschichtet werden. Das kann Auswirkungen auf die künftigen Planwerte haben.

• Ob bei der Rahmenzuweisung 2025 für den Bezirksseniorenbeirat schon zusätzliche Gelder für die Erhöhung der Aufwandsentschädigung ab 01.04.25 enthalten sind, kann Frau Hentzien momentan nicht beantworten und wird es klären.

Nachsatz: Die Rahmenzuweisung Bezirksseniorenarbeit wurde noch nicht erhöht. Die Erhöhung soll mit Nachtragsdrucksache 23/1661 geregelt werden. Der Beschluss des Nachtrags durch die Bürgerschaft ist zum 26.11.25 anvisiert.

Frau Hentzien geht auf die vorab versendeten Unterlagen ein.

Es sind zahlreiche neuer Anträge auf Gestaltungsmittel eingegangen, die sich auf das Jahr 2026 beziehen. Üblicherweise wird nach der Sommerpause eine Vorplanung für das Folgejahr erstellt. Es wird derzeit vorbereitet und zusammengestellt, welche Anträge bereits vorliegen und welche voraussichtlich zu erwarten sind. Dazu ist ein Termin mit den Fraktionssprechern im Oktober geplant.

Nachsatz: Der Termin soll am 29.10.25, 9°° bis 11°° Uhr stattfinden. Die Einladungen wurden versendet.  

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