Protokoll
Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses vom 02.04.2019

Ö 1

Grundsatzangelegenheiten Haushalt

Es liegt nichts vor.

Ö 2 - 20-4642

Antrag CDU betr. Tarifabschluss Beschäftigte Öffentlicher Dienst der Bundesländer

Herr Queckenstedt informiert, dass er über die Auswirkungen des Tarifabschlusses noch keine Prognosen geben kann, solange die Senatsdrucksache noch nicht übersetzt worden ist.

Sollte der Tarifvertrag wie von Herrn Dressel angekündigt auch r die Beamten übertragen werden, ist mit Mehrkosten von 1,4 Mio. €/Jahr für die gesamte Belegschaft des Bezirksamtes Harburg zu rechnen. Das wird sich in der Folge hoch summieren.

r die freien Träger wird aus heutiger Sicht mit etwa 70.000 €/Jahr in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA), der Familienförderung (FamFö) und Sozialräumliche Angebote Entwicklung (SAE) gerechnet. Die genauen Daten können erst nach der Erscheinung der Senatsdrucksache (im Sommer/Herbst 2019) mitgeteilt werden.

Der Antrag wird auf eine der nächsten Hauptausschuss- bzw. Haushalts-Ausschuss
Sitzungen vertagt.

Ö 3

Gestaltungsmittel

Ö 3.1 - 20-4687

Gestaltungsmittel der BV vom 18.03.2019

Die Gestaltungsmittelübersicht vom 25.03.2019 wird zur Kenntnis genommen.

Ö 3.2

Gestaltungs- und Quartiersfonds 2019 vom 29.03.2019

Frau Hentzien berichtet.

Ö 4

Mitteilungen der Verwaltung

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Ö 5

Verschiedenes

Es werden keine Themen angesprochen.