Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE betr. Förderprogramm PrimaStadtKlima auch in Harburg
Letzte Beratung: 14.01.2020 Hauptausschuss Ö 5.18
Mit Drucksache 21/17926 'PrimaStadtKlima: Hamburg zur klimaresilienten Stadt umbauen – Mit Fassadengrün das Mikroklima verbessern und Schadstoffe binden' hat die Bürgerschaft beschlossen, eine Strategie zur Erhöhung des Stellenwerts von Fassadenbegrünung zu entwickeln. Als eine Säule dieser Strategie sind mindestens sechs Pilotprojekte zu entwickeln.
In diesen sollen Erfahrungen mit für das Hamburger Klima geeigneten, innovativen Fassadenbegrünungssystemen, Pflanzenarten und den damit verbundenen Kostenaspekten in der praktischen Anwendung gesammelt werden. Die Bandbreite der Pilotprojekte sollte dabei verschiedene Anwendungssituationen umfassen, wie z.B. Gewerbebauten, Bürogebäude, Wohnungsbauten, Öffentliche Gebäude, Bestandsgebäude und Neubauvorhaben sowie Straßenräume.
Der Bezirk Harburg ist in einem Wachstumsprozess enormen Ausmaßes. Hierbei befindet er sich in dem Spannungsfeld zwischen notwendigem Wohnungsbau, der dazugehörigen öffentlichen Infrastruktur und dem ebenso notwendigen Erhalt des Grünvolumens. Hier bietet die Fassadenbegrünung Möglichkeiten, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen. Mit einer Vielzahl von Bauprojekten ergeben sich viele Perspektiven zur Umsetzung derartiger Pilotprojekte.
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei dem Senat bzw. der zuständigen Behörde dafür einzusetzen, dass mindestens eins dieser Pilotprojekte im Bezirk Harburg angesiedelt wird. Dabei sollten insbesondere öffentliche Maßnahmen in Betracht gezogen werden.
BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG
Der Vorsitzende
10.12.2019
Die Behörde für Umwelt und Energie nimmt zu dem gemeinsamen Antrag der SPD und der Grünen (Drs. 21-0236) wie folgt Stellung:
Aufgrund der durch die Bürgerschaft verabschiedeten Drucksache 21/17926 'PrimaStadtKlima: Hamburg zur klimaresilienten Stadt umbauen – Mit Fassadengrün das Mikroklima verbessern und Schadstoffe binden' hat die BUE einen Drucksachenentwurf „Strategie Grüne Fassaden – Zielsetzung, Inhalt und Umsetzung“ mit den Handlungsschwerpunkten „Wissen, Kommunizieren, Bauen“ verfasst. In dem Entwurf wird die Initiierung von Pilotprojekten vorgeschlagen.
Der Drucksachenentwurf befindet sich z.Z. in der externen Abstimmung mit den Fachbehörden und Bezirksämtern. Die Haushaltsmittel für Pilotprojekte werden nach Verabschiedung der Drucksache entsprechend eingeworben. Da bislang keine Mittel zur Verfügung stehen, ist weder die genaue Anzahl noch die Art oder der Umfang der Pilotprojekte geklärt. Im Sinne der Gleichbehandlung aller Bezirke und anderer Projektentwickler, ist es geboten, die Pilotprojekte über ein Wettbewerbs-/Interessenbekundungsverfahren zu initiieren und auszuwählen. Die Voraussetzungen und Begrenzungen für einen Wettbewerb, wie z.B. die Mindestgröße der begrünten Fläche und die teilnahmeberechtigte Eigentümergruppe, sind im Verfahren genauer zu bestimmen.
Die BUE hält es, wie von der Bezirksversammlung vorgeschlagen, für wünschenswert, in jedem Bezirk ein Pilotprojekt (also 7 Projekte) umzusetzen.
gez. Heimath
f.d.R.
Riechers
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