Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag CDU, SPD und AfD zu Drs. 20-2865 betr. Kita-Plätze in Harburg

Träger und Eltern berichten immer häufiger, dass es im Bezirksamtsbereich immer schwieriger wird, einen konkreten der Familiensituation angepassten wohnort - oder arbeitsplatznahen Kita-Platz zu erhalten. Dabei wird über längere Wartezeiten insbesondere im Bereich Süderelbe und bei der Nachfrage nach 5-Stunden-Plätzen unabhängig von der zukünftigen Entwicklung durch verstärkten Wohnungsbau und Zuzug berichtet.

Die Bezirksversammlung muss dieses ernstnehmen.

Die Bezirksversammlung beschließt:

1) Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die BASFI aufzufordern, einen regionalisierten Bericht über die Standorte und Platzzahlen der Kita-Betreuung in Harburg vorzulegen. Dabei sind sinnvolle Cluster über Einrichtungen, Platzzahlen (je Stundenanteil) und regionalem Einzugsgebiet bzw. relevanten Bevölkerungsdaten (Einwohner, Kinder in relevanten Altersgruppen) zu bilden. Hierbei sind die kleinräumlichsten Aggregationsformen zu wählen, die im Rahmen des Sozialdatenschutzes bzw. der Wahrung des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses zulässig sind.

2) Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, bei der BASFI dafür einzutreten und zugleich die Bezirksverwaltung zu veranlassen, umgehend dezernatsübergreifend eine Kita-Platz-Versorgungs-Konzeption mit detaillierten stadtteilbezogenen Steckbriefen zu erarbeiten und der Bezirksversammlung vorzulegen.

Diese soll jährlich aktualisiert werden. Daraus sollen Eltern Ort und Inhalte der Angebote und Veränderungen ablesen können. Ferner sollen Träger einen Überblick über die Nachfrageentwicklung und geeignete Orte für die Schaffung von Kindertageseinrichtungen durch Angabe geeigneter öffentlicher und privater Grundstücke und die Kompatibilität mit Bebauungsplänen und sonstigen Rechtsvorschriften erhalten.

3) Die Vorsitzende der Bezirksversammlung möge die BASFI und die Bezirksverwaltung veranlassen, die Verfahren darzustellen, wie Träger bei der Findung geeigneter Standorte für Kita-Neugründungen oder Erweiterungen unterstützt werden. Dabei ist insbesondere aufzuzeigen, welche Verfahren und Maßnahmen zur Findung städtischer Liegenschaften eingesetzt werden.

4) Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich beim Senat und der Bürgerschaft dafür einzusetzen, dass das System so optimiert wird, dass 5-Stunden-Kita-Plätze in ausreichender Zahl und angemessener pädagogischer Qualität stadtteilbezogen angeboten werden.

5) Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, bei der Fachbehörde dafür einzutreten, dass die derzeit vorhandene und möglicherweise ansteigende Mangelsituation insbesondere in Süderelbe durch die Unsicherheit der Realisierung eines bisher vom Senat eingeplanten Waldkindergartens mit 35 Plätzen und die erheblichen Verzögerungen und provisorischen Platzreduzierungen bei der Einrichtung Aschenland kurzfristig spätestens Anfang 2018 und nicht erst wie von der Fachbehörde im Jugendhilfeausschuss vorgetragen in späteren Jahren behoben wird.

Dabei ist insbesondere auch der befürchteten weiteren Mangelsituation an 5-Stunden-Betreuungsplätzen in Süderelbe entgegenzuwirken.
 

Hamburg, 29.05.2017

Ralf-Dieter Fischer                                                Michael Schaefer
Fraktionsvorsitzender                                            Brit-Meike Fischer-Pinz 
                                                                              Florian Klein
 

Jürgen Heimath                                                    Beate Pohlmann
Fraktionsvorsitzender                                           Claudia Loss
                                                                              Frank Richter
                                                                              Holger Böhm

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG 

DIE VORSITZENDE

         13. Juli 2017

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration nimmt zu dem gemeinsamen Antrag der CDU, SPD und AfD (Drs. 20-2957) wie folgt Stellung:

Die BASFI ist mit dem Bezirksamt in enger Abstimmung  hinsichtlich der Weiterentwicklung der Angebote  der Kindertagesbetreuung. Dieses betrifft die Planungen zur Entwicklung der Neubaugebiete und einzelner KITAs im Rahmen der Neueinrichtung und Erweiterung. Dieses voraus geschickt, wird im Folgenden auf die einzelnen Abschnitte des Beschlusses der Bezirksversammlung eingegangen.

1)      Hinsichtlich der regionalen und auf die einzelnen Kitas bezogenen Betreuungsdaten, aufgeschlüsselt nach dem täglichen Betreuungsumfang, wird auf den Regionalen Bildungsatlas Hamburg verwiesen (www.bildungsatlas-hamburg.de).
 

2)      Detaillierte stadtteilbezogene Steckbriefe können dem Regionalen Bildungsatlas entnommen werden (s. Antwort zu 1). Eine Aktualisierung der Daten ist geplant.
Informationen zu den einzelnen Kindertageseinrichtungen können dem Kita-Info-System (www.hamburg.de/kita-finden) entnommen werden. Dort sind auch Links zu trägereigenen Internetseiten mit vielfältigen Informationen zu den pädagogischen Konzepten und Angeboten  vorhanden.
Auskünfte über öffentliche Grundstücke und Bebauungspläne erteilt das  Bezirksamt Harburg und der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG).
 

3)      Städtische Flächen werden vom Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) unter www.immobilien-lig.hamburg.de öffentlich ausgeschrieben. Jeder Träger hat die Möglichkeit, sich auf eine Ausschreibung zu bewerben. Die für die Bebauungsplanung zuständige Bezirksverwaltung ist gefordert – ggf. in Zusammenarbeit mit dem LIG - darzustellen, welche Verfahren und Maßnahmen zur Findung städtischer Liegenschaften zur Unterstützung der Kita-Träger bereits eingesetzt werden und wie diese ggf. ergänzt und fortentwickelt werden können.
 

4)      Seit 2011 ist der Anteil der Kinder, die täglich bis zu 5 Stunden in einer Harburger Kita betreut werden, von rd. 41% kontinuierlich bis Ende des Jahres 2016 auf rd. 47% angestiegen. Zu diesem Zeitpunkt boten bereits alle 77 Kitas in Harburg eine bis zu 5-stündige Betreuung an. Diese Entwicklung zeigt auf, dass sich das Kita-Angebot in Harburg im Rahmen des Kita-Gutscheinsystems weiter entwickelt.

Unbeschadet dessen arbeiten  Fachbehörde und Bezirksverwaltung kontinuierlich  an der Optimierung der qualitativen als auch der quantitativen Gegebenheiten des Kita-Angebotes.
 

5)      Der Bauantrag für die DRK-Interims-Kita Plaggenmoor wurde im Juni 2017 eingereicht. Eine Eröffnung ist nach Auskunft des Trägers für Anfang Oktober 2017 anvisiert.
Die Einreichung des Bauantrags für die DRK-Kita Vogelkamp im Weidengrasweg erfolgte ebenfalls im Juni 2017.

gez. Rajski

f.d.R.

Hille