Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag CDU/SPD betr. Übergangs-Kita im Gebiet NF65

Da die Planungen der Verwaltung vorsahen, bei Bezug der Flüchtlingsunterkunft nördlich Aschenland in jedem Fall ein Kita-Angebot vorzuhalten und die Fertigstellung einer Kita am Westrand des Quartiersparks nicht zeitgleich ermöglicht werden konnte, ist vorgesehen, eine provisorische Einrichtung für eine Übergangszeit zu schaffen. Der Vorschlag des DRK Hamburg-Harburg e.V., eine solche Kita auf dem Gelände der öffentlich-rechtlichen Unterkunft in einigen der errichteten Häuser unterzubringen, ist offenbar nicht akzeptiert worden. Dieses führt dazu, dass im verbleibenden Baugebiet NF65 nunmehr eine provisorische Kita errichtet werden muss. Dafür ist bisher weder ein Grundstück bereitgestellt, noch die Finanzierung von provisorischen Bauten gesichert worden.

Nach vorliegenden Informationen benötigt eine Kita mit der entsprechenden Belegungskapazität ca. 60 Container. Dem DRK ist durch Fachbehörden und IBA Hamburg GmbH angetragen worden, einerseits eine Fläche kostenpflichtig für eine Monatsmiete von zumindest 2.000,-- € von der IBA anzumieten und die Container zu erwerben oder gleichfalls mit hohen Kosten von Hamburger Fachbehörden, die über derzeit nicht benutzte Container verfügen, anzumieten. Insoweit würden für die provisorische Kita allein für Gebäude und Grundstück monatliche Kosten von mehr als 30.000,-- € entstehen, die durch Kita-Gutschein bei Vollauslastung nur zu einem Teil refinanziert werden könnten.

Die Bezirksversammlung beschießt:
Die Vorsitzende der Bezirksversammlung möge sich mit der IBA Hamburg GmbH und den zuständigen Fachbehörden in Verbindung setzen, um kurzfristig zu erreichen, dass sowohl ein Übergangsgrundstück für eine provisorische Kita NF65, wie auch die dafür erforderlichen temporär nutzbaren Container kostengünstig bereitgestellt werden.

Hamburg, 08.03.2017

Ralf-Dieter Fischer                                    Brit-Meike Fischer-Pinz
Fraktionsvorsitzender                                Berthold von Harten
                                                                  Dr. Hanno Hintze 

Jürgen Heimath                                         Holger Böhm
Fraktionsvorsitzender                                Claudia Loss

Bezirksversammlung Harburg         9.5.2017

Die Vorsitzende

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) nimmt zu dem gemeinsamen Antrag der  CDU und der SPD Drs. 20-2217 wie folgt Stellung:

Die IBA Hamburg GmbH stellt ein Grundstück für eine temporäre Kita-Nutzung zur Verfügung. Das erforderliche Planrecht ist mit dem B-Plan Neugraben-Fischbek vorhanden.

Der Landesbetrieb für Immobilien und Grundvermögen (LIG) hat gegenüber der BASFI eine kostengünstige Überlassung des betreffenden Grundstücks zugesagt; eine unentgeltliche Überlassung wäre nicht mit § 62 LHO konform.

Dem DRK Kreisverband Hamburg-Harburg e.V. wurde von der BASFI in Aussicht gestellt, die nicht refinanzierbaren Kosten für das Grundstück und die Container durch einen Baukostenzuschuss bzw. einen Zuschlag zum Teilentgelt Gebäude zu übernehmen.

gez. Rajski

f.d.R.

Riechers

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