Stellungnahme zum gem. Antrag der GRÜNE-und SPD-Fraktion betr. Beflaggung Harburger Rathaus am 08. Mai

„Was glauben Sie denn, ist ein Künstler? Er ist gleichzeitig ein hochpolitisches Wesen, das ständig im Bewusstsein der zerstörerischen, brennenden oder beglückenden Weltereignisse lebt und sich ganz und gar nach ihrem Bilde formt. Wie könnte man kein Interesse an den anderen Menschen nehmen und sich in elfenbeinerner Gleichgültigkeit von einem Leben absondern, das einem so überreich entgegengebracht wird?“

Pablo Picasso: Was ist ein Künstler? (1945)

Der 8. Mai wird von vielen zivilgesellschaftlichen Aktiven weltweit als Tag der Befreiung von deutschem Faschismus und der Barbarei des Zweiten Weltkriegs gefeiert. 2023 wird er in Hamburg erstmalig als offizieller Gedenktag hinsichtlich des Endes des Zweiten Weltkrieges und insbesondere für die Befreienden und Befreiten begangen. Im Beschluss hierüber ruft die Hamburgische Bürgerschaft auf: „Diesen offiziellen Gedenktag sollten Senat, Bürgerschaft sowie Zivilgesellschaft durch entsprechende Veranstaltungen würdig begehen.“ (Drs. 22/8241)

Eine mögliche Form der öffentlichen Würdigung des Gedenktags ist eine Beflaggung der städtischen Flaggenmasten. Für einzelne öffentliche Gebäude kann diese durch die jeweils Zuständigen angeordnet werden. Stadtweite Beflaggungen bedürfen einer Anordnung des Senats.

Der Künstler Pablo Picasso galt im Dritten Reich als „entartet“. Der Sieg des internationalen Bündnisses über den deutschen Faschismus bedeutete auch die Befreiung der Kunst Picassos. Picasso wird mit der Anteilnahme an der Menschlichkeit in seinen Porträts und dem Anprangern der Vernichtung menschlichen Lebens und menschlicher Kultur in seinem Guernica-Bild verbunden. Noch mehr aber steht er für die Verbreitung der Friedenstaube, die in den Jahren und Jahrzehnten nach der Überwindung des Zweiten Weltkriegs weltweit in verschiedenen Variationen als Symbol der Hoffnung und Völkerverständigung über alle Grenzen hinweg Verbreitung fand.

Für den Weltfriedenskongress 1949 in Paris wurde von Pablo Picasso die Silhouette einer Taube entworfen und lithographiert. 1955 erhielt er für seine Lithographie den Weltfriedenspreis. Seitdem ist die Friedenstaube ein weltweites Symbol für den Frieden und die Friedensbewegung und verbindet damit auch international diejenigen, die an der Befreiung am 8. Mai mitgewirkt haben.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Die Bezirksversammlung wünscht, dass künftig jährlich anlässlich des Gedenktags 8. Mai (Tag der Befreiung) in Abstimmung mit den anderen Bezirksverwaltungen eine einheitliche Beflaggung der Rathäuser bzw. Bezirksämter mit einer Flagge, die die Friedenstaube nach Pablo Picasso zeigt, vorgenommen wird und bittet die Bezirksamtsleitung und das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass dieser künftig zum 8. Mai allgemein die Beflaggung für die städtischen Dienstgebäude in die Anordnung über Wappen, Flaggen und Siegel der Freien und Hansestadt Hamburg aufnimmt.

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG    

Der Vorsitzende        

  23.05.2023

Die Senatskanzlei nimmt zu dem Antrag wie folgt Stellung:

a) Grundlage

Der 8. Mai ist als neuer Gedenktag in Hamburg noch nicht Teil der allgemeinen Beflaggung ohne besondere Anordnung nach Ziffer 6.1 der Anordnung über Wappen, Flaggen und Siegel der Freien und Hansestadt Hamburg vom 21. Juni 1982 (Amtl. Anz. S. 1278, Anlage II).

Gemäß Ziffer 6.3 der o. g. Anordnung ist die allgemeine Beflaggung an anderen als den in Nummer 6. 1 genannten Tagen sowie die begrenzte Beflaggung aus besonderen Anlässen möglich. Diese Beflaggung ordnet der Senat an. Liegt jedoch ein besonderer Anlass vor, der nur ein Senatsamt, eine Fachbehörde oder ein Bezirksamt betrifft, kann der Senator, Staatsrat oder Bezirksamtsleiter die begrenzte Beflaggung anordnen.

Da es sich im vorliegenden Fall um einen hamburgweiten Gedenktag handelt, ist ein Senatsbeschluss zwingend erforderlich.

b) Aufnahme der in die Anordnung über Wappen, Flaggen und Siegel der Freien und Hansestadt Hamburg

Aktuell wird geprüft, den durch Bürgerschaft und Senat beschlossenen Gedenktag in die Anordnung über Wappen, Flaggen und Siegel der Freien und Hansestadt Hamburg vom 21. Juni 1982 aufzunehmen. Der Senat sieht hier in jeden Fall den Anlass zur (jährlich wiederkehrenden) allgemeinen Beflaggung. Diesem Ansinnen wurde bereits in diesem Jahr gefolgt indem für den 8. Mai 2023 die hamburgweite allgemeine Beflaggung angeordnet 

wurde. Ferner soll diese Anordnung (bis zu einer möglichen Änderung der AO) jährlich erfolgen.

c) Beflaggung der Rathäuser/Bezirksämter mit der Friedenstaube

Gem. Ziffer 6. 7 dürfen andere Flaggen gesetzt werden, sofern der Anlass es rechtfertigt. Laut vorliegender Anfrage sollen ausschließlich das Rathaus und die Bezirksämter, nicht aber z. B. die Fachbehörden und die Schulen, mit der Friedenstaube nach Pablo Picasso geflaggt werden.

Da der Gedenktag zum 8. Mai von der Wertigkeit her den in Ziffer 6.1 der Anordnung über Wappen, Flaggen und Siegel aufgeführten Beflaggungstagen entspricht, wird empfohlen, der hier gültigen Beflaggungspraxis zu folgen und keine abweichende Regelung vorzunehmen. Die allgemeine Beflaggung sieht hier eine einheitliche Beflaggung aller Dienstgebäude und keine Flaggen Dritter vor. Hinzu kommt, dass es nicht der Staatspraxis entspricht, einzelne Rathäuser und Bezirksämter anders zu beflaggen als die anderen Dienstgebäude. Ausgenommen ist hierbei das Hamburger Rathaus.

3. Ergebnis

Zu 1): Keine gesonderte Beflaggung der Rathäuser und Bezirksämter mit einer Flagge, die die Friedenstaube zeigt aus den unter c) genannten Gründen.

Zu 3): Es wurde bereits ein Senatsbeschluss im Verfügungswege mit der Anordnung der hamburgweiten allgemeinen Beflaggung am 8. Mai 2023 erlassen. Eine Aufnahme in die Anordnung über Wappen, Flaggen und Siegel der Freien und Hansestadt Hamburg ist aktuell in Prüfung.

gez. Heimath

f.d.R.

Riechers

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