Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Unterstützung Tafel Harburg

Rückläufige Spendenbereitschaft und steigende Preise machen der Harburger Tafel zu schaffen. Gerade in Zeiten der Inflation und der Verknappung von Lebensmitteln leiden diejenigen am stärksten, die bereits wenig haben. Inzwischen ist ein Zustand eingetreten, in dem die Tafel Harburg e.V. den existierenden Bedarf nicht mehr decken kann.

Die Verwaltung wird gebeten kurzfristig zu prüfen, wie die Tafel Harburg e.V. unterstützt werden kann. Dies betrifft sowohl Maßnahmen zur Erhöhung der Spendenbereitschaft, als auch temporäre finanzielle Verstärkung der Arbeit der Tafel durch Fördermittel aus Bund, Land und Bezirk.

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

      26. Januar 2023

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem Antrag SPD Drs. 21-2194 wie folgt Stellung:

Sachverhalt

Die Bezirksversammlung Harburg hat die Verwaltung mit der oben genannten Drucksache im Mai 2022 gebeten, kurzfristig zu prüfen, wie die Tafel Harburg e.V. unterstützt werden kann. Dies betrifft sowohl Maßnahmen zur Erhöhung der Spendenbereitschaft, als auch temporäre finanzielle Verstärkung der Arbeit der Tafel durch Fördermittel aus Bund, Land und Bezirk.

Stellungnahme des Bezirksamtes

Das Bezirksamt Harburg kann hierzu berichten:

Das Bezirksamt stellt dem Verein Tafel Harburg e.V. seit einigen Jahren das Gebäude eines ehemaligen Bauhofs des Bezirksamtes samt Grundstück (Buxtehuder Straße 31) zur Verfügung. Dies geschah zu einem sehr günstigen Mietzins von ca. 400 Euro/Monat. 2020 wurden dieser Mietzins sowie Entsorgungs- und Reinigungsgebühren durch eine Förderung aus den Gestaltungsmitteln der Bezirksversammlung gefördert.

Seit 2021 finanziert das Bezirksamt Harburg diese Kosten aus Mitteln, die für die Förderung des Ehrenamts im Bezirk zur Verfügung stehen. Diese Förderung hatte 2022 eine Höhe von insgesamt 11.557,70 Euro (inkl. eines ergänzenden Antrags in Höhe von 2.176,58 Euro aufgrund Gebührenerhöhungen). Das Bezirksamt beabsichtigt, bei vorhandenen Haushaltsmitteln sowie auf Antrag, die Tafel Harburg auch weiterhin aus den Mitteln zur Förderung des Ehrenamts zu unterstützen.

Das Bezirksamt Harburg hat der Tafel Harburg in der zweiten Jahreshälfte 2022 zudem eine einmalige Spende in Höhe von 5.000 Euro zukommen lassen. Darüber hinaus hat das Bezirksamt im Jahr 2022 bei der Akquise einer Spende in Höhe von 2.000 Euro unterstützt.

Dem Bezirksamt Harburg fehlen die Ressourcen und Zuständigkeiten, um die Spendenakquise für Einzelinstitutionen durchzuführen oder proaktiv und wiederholt für Spenden an einzelne Institutionen oder allgemein um Spenden für soziale Zwecke zu werben.

Landes- und Bundesmittel sind an Förderrichtlinien gebunden, die konkrete Förderzwecke formulieren. Dem Bezirksamt Harburg war für 2022 ff. kein Förderprogramm bekannt, das Tafeln bzw. den Vereinszweck der Tafel Harburg e.V. fördert.

Der Vollständigkeit halber weist das Bezirksamt darauf hin, dass ehrenamtliche Tafeln, auch die Tafel Harburg, gegründet wurden, um Lebensmittel, die durch den Handel nicht verkauft werden konnten und ansonsten vernichtet würden, im Sinne einer nachhaltigen Ressourcenverwertung einem guten Zweck zuzuführen, indem diese „übrig gebliebenen Lebensmitteln“ an hilfebedürftige Menschen weitergegeben werden. Die Tafeln sind ausdrücklich nicht gegründet worden, um Lebensmittel anzuschaffen – auch wenn durch Spenden finanziert – und zu verteilen. Der jeweilige Vereinszweck der Tafeln, der einer Anschaffung von Lebensmitteln sogar ausdrücklich entgegenstehen kann, sowie die Gründungshistorie sind bei den Bemühungen, die Tafeln finanziell zu unterstützen, zu berücksichtigen. Die Tafeln wollen und sollen hier keine staatlichen Aufgaben übernehmen; auch wenn hierdurch derzeit ein starkes Spannungsverhältnis vor dem Hintergrund der großen Nachfrage bei den Tafeln sowie der nachlassenden Lebensmittelspenden durch den Handel entsteht. Die Tafeln selbst weisen auf diesem Umstand sowie auf ihr Selbstverständnis hin.

Petitum

Das Bezirksamt Harburg bittet den zuständigen Ausschuss bzw. den Hauptausschuss bzw. die Bezirksversammlung um Kenntnisnahme und Erledigung der Drucksache.

Fredenhagen

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