Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Betriebsübergang von KVG-Buslinien zur HHA

Am 30.11.2019 laufen die Betriebskonzessionen der KVG Stade GmbH & Co. KG (KVG) für die gegenwärtigen Buslinien 140, 146, 157, 340, 349, 543 und E40 aus. Ab dem 1.12.2019 wird die Hamburger Hochbahn AG (HHA) diese Linien im Rahmen einer sog. Direktvergabe weiter betreiben. Dies bedeutet zunächst, dass die KVG weniger Fahrzeuge und Fahrpersonal benötigt, bei der HHA müssen entsprechend zusätzliche Fahrzeuge und Personal zum Einsatz kommen. Diese Veränderungen können sich negativ auf den Busverkehr auf den Linien auswirken, weil z.B. Fahrerinnen und Fahrer der KVG sich vorab eine andere Tätigkeit suchen. Denkbar wäre auch, dass die HHA nicht rechtzeitig genug ihrer Kapazitäten aufstocken kann. Vor dem Hintergrund soll im zuständigen Ausschuss möglichst vor der Betriebsübergabe ein Bericht gegeben werden.

Die Verwaltung wird gebeten, sachkundige Vertreterinnen oder Vertreter in den Ausschuss für Mobilität und Inneres (im November 2019) einzuladen. Sie sollen einen Bericht über den Betreiberwechsel von der KVG zur HHA geben, der u.a. die Auswirkungen für die Fahrgäste, die HHA und das Fahrpersonal der KVG darstellt.

Bezirksversammlung Harburg   17.01.2020

Der Vorsitzende

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) nimmt zu dem Antrag SPD

Drs. 21-0239 wie folgt Stellung:

Die Hochbahn hatte sich lange im Vorfeld auf die Betriebsführung dieser Linien eingestellt, die Umstellung erfolgte zum 01.12.2019 ohne nennenswerte Schwierigkeiten. Da die Angelegenheit inzwischen abgeschlossen ist, wird davon abgesehen einen Vertreter in den Ausschuss für Inneres und Mobilität der Bezirksversammlung Harburg zu entsenden.

gez. Heimath

f.d.R.

Wyzinski

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