20-4719.01

Stellungnahme zum Antrag NEUE LIBERALE: Wasmerstraßenbrücke muss kommen!

Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG

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10.09.2019
Sachverhalt

Bereits im Herbst 2013 wurde von der Verwaltung im Stadtplanungsausschuss eine so genannte Freiraumbedarfsanalyse 2012 für wohnungsnahe Freiräume vorgestellt.

 

In diesem Rahmen befürwortete die Harburger Verwaltung u.a. auch die Wiedererrichtung der Wasmerstraßenbrücke als wichtige Verbindung von und nach Neuland/Gut Moor.

 

Der Bedarf der Wiedererrichtung der Wasmerstraßenbrücke für Fußgänger und Radfahrer als wichtiger Lückenschluss des 2. Grünen Ringes im Bereich Wilstorf wurde vom Bezirksamt Harburg in der Vergangenheit immer wieder auch gegenüber der zuständigen Fachbehörde benannt, wie eine Anfrage der Neuen Liberalen aus 2017 ergeben hatte. Eine Mittelzusage und somit Grundlage für eine Aufnahme einer entsprechenden Planung liegt jedoch gleichwohl bis heute nicht vor.

Petitum/Beschluss

Die Verwaltung und die Vorsitzende der Bezirksversammlung werden aufgefordert, sich bei der zuständigen Fachbehörde nachdrücklich für die nötigen Finanzmittel zur Wiederherstellung des Wasmerstraßenbrücke einzusetzen.

Antrag der Abgeordneten, Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

Harburg, 04.04.2019

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.
 

 

 

 

 

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG    

Der Vorsitzende        

05.07.2019

 

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) nimmt unter Beteiligung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) und der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) zu dem Antrag der Neuen Liberalen Drs. 20-4719 wie folgt Stellung:

 

 

Siehe Stellungnahmen der BWVI zu den Drs. 17/174 und 19/552.

 

Im Übrigen erarbeiten die BSW und das Bezirksamt Harburg derzeit eine Problem- und Potenzialanalyse (PPA) für das Gebiet, in dem die gewünschte Brücke liegen würde.

Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Analyse ist beabsichtigt, das Gebiet Wilstorf-Reeseberg als Fördergebiet im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) festzulegen. RISE fasst die Programme der Bund-Länder-Städtebauförderung unter einem Dach zusammen. Es zielt darauf ab, Quartiere mit besonderem Entwicklungsbedarf städtebaulich aufzuwerten und sozial zu stabilisieren.

Der auch seitens der BUE befürwortete Lückenschluss des „2. Grünen Ringes“ im Bereich der Wasmerstraße wird als Thema in der PPA aufgegriffen und eine Vorstudie empfohlen, die die Rahmenbedingungen für einen möglichen Brückenbau einschließlich Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit untersuchen soll.

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Vorstudie muss ggf. eine Realisierung neu bewertet und die Finanzierung geklärt werden.

 

 

 

gez. Heimath

 

 

f.d.R.

Riechers