Stellungnahme zum Antrag NEUE LIBERALE: Wann kommt das stadtweite kostenlose WLAN nach Harburg?

Vor über zwei Jahren begann der Anbieter Willy.tel in Hamburg mit dem Ausbau eines kostenlosen öffentlichen WLANs.

Der Ausbau dieses WLAN-Netzes für Internetsurfer in Hamburg kommt im Bezirk Harburg allerdings nicht recht voran.

Der Vertrag des Anbieters Willy.tel GmbH mit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) kann im Transparenzportal unter folgendem  Link: eingesehen werden: http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/vertrag-zwischen-der-freien-und-hansestadt-hamburg-und-der-willy-tel-gmbh-ueber-die-nutzun-2017.

Der Ausbau sollte demnach innerhalb eines Jahres erfolgen. Der Telekommunikationsanbieter war vor zwei Jahren mit einem Pilotprojekt an der Binnenalster gestartet. Gemäß Vertrag muss das Unternehmen 150 Zugangspunkte im inneren und weitere 750 Stellen im gesamten Stadtgebiet einrichten. Dafür dürfen Straßenlaternen und Anzeigetafeln von Parkleitsystemen genutzt werden.

Anders als bei Hotspots sollen alle Willy.tel-Access Points "homogen" miteinander verbunden werden, so dass Nutzer sich hierfür nur einmal anmelden müssten. Um sich anzumelden, wählen Nutzer das WLAN "MobyKlick" aus. Sie erhalten per SMS einen vierstelligen Code, mit dem sie sich einloggen und 24 Stunden angemeldet bleiben können.

Neben Willy.tel bieten andere Telekommunikationsanbieter in Hamburg ebenfalls Hotspots an. Deren Nutzung ist zum Teil nur zeitlich begrenzt gratis, anschließend fallen Gebühren an. Eine kostenlose Internet-Verbindung per WLAN gibt es aber etwa auch über Hamburgs Freifunk-Initiative.

Für den Bezirk Harburg ist  von Interesse, wie viele der stadtweit vorgesehenen Zugangspunkte in Harburg liegen, welche konkreten Standorte vorgesehen sind und welche Gebiete im Bezirk davon profitieren. Ebenso ist bedeutsam, wie und nach welchen Kriterien die Auswahl der Standorte erfolgt oder erfolgen soll, wer an der Entscheidung im Bezirk beteiligt ist und wie eine frühzeitige Beteiligung der Bürger, der lokalen Wirtschaft und der Politik gewährleistet wird.

Zudem möchten wir wissen, welche Zeitschiene für die Errichtung und Bereitstellung vorgesehen ist. Dargelegt werden soll vor allem auch, wie sich die Verteilung der Zugangspunkte prozentual auf die Bezirke und Stadtteile verteilt, und inwiefern soziale Faktoren in Harburg bei der Standortauswahl berücksichtigt werden.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter der BWVI und  der Firma Willy.tel zeitnah in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus einzuladen, um über die oben genannten Fragestellungen und Entwicklungen zu berichten.

Antrag der Abgeordneten Isabel Wiest, Kay Wolkau, Barbara Lewy

Harburg, 06.09.2018

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG    

Die Vorsitzende        

14. November 2018

Die Behörde für Kultur und Medien nimmt zu dem Antrag der Fraktion Neue Liberale, Drs. 20-4008 wie folgt Stellung:

Das WLAN-Netzwerk „MobyKlick“ wird partnerschaftlich durch die beiden Unternehmen willy.tel GmbH und wilhelm.tel GmbH ausgebaut. Im gesamten Stadtbereich sind bereits über 1.000 Zugangspunkte aktiv: in Bereichen der Innenstadt (u. a. Jungfernstieg, Rathausmarkt, Gänsemarkt), der Speicherstadt und der Reeperbahn, den U-Bahn-Haltestellen und öffentlichen Bücherhallen sowie in allen rund 1.000 Bussen der HOCHBAHN. Darüber hinaus werden innerhalb der nächsten drei Jahre 1.300 zusätzliche Zugangspunkte im Rahmen der Realisierung von Glasfaseranschlüssen für alle 130.000 SAGA-Wohnungen installiert und der Ausbau in der Umgebung aller HASPA-Filialen vorangetrieben. Eine Übersichtskarte zu den aktiven Zugangspunkten ist im Internet abrufbar: https://mobyklick.de/karte/.

Der Ausbau und Betrieb des MobyKlick-Netzwerks ist ein rein privatwirtschaftliches Geschäftsmodell der beiden Unternehmen, die allein über den Ausbau weiterer Standorte entscheiden. Aufgrund des hohen öffentlichen Werts dieses für den Endverbraucher kostenlos nutzbaren, hochleistungsfähigen Netzwerks unterstützt die FHH den Ausbau kooperativ über die Zurverfügungstellung von Trägerinfrastruktur (Vertrag zwischen der willy.tel GmbH und der FHH über die kostenfreie Nutzung der Masten der öffentlichen Beleuchtung und der Parkleitsysteme). Dabei wurde eine Vereinbarung getroffen, nach der eine bestimmte Anzahl von Zugangspunkten innerhalb der Ringstraße 1 und außerhalb der Ringstraße 1 errichtet werden sollen. Über die genannte Anzahl und den Anspruch einer nahezu flächendeckenden Versorgung des Innenstadtbereichs hinaus sind aber keine bestimmten Standorte oder detaillierten Standortverteilungen festgelegt worden.

Eine Einbeziehung der Behörden durch die Unternehmen in die Standortplanung ist nur indirekt im Rahmen der Einzelfreigaben von Masten der öffentlichen Beleuchtung und Parkleitsystemen gemäß bestehendem Vertrag erforderlich. Darüber hinaus müssen Trassengenehmigungen und Aufgrabescheine für die erforderlichen Ausbauarbeiten an den Glasfasernetzen der Unternehmen erteilt werden.

Aktuell planen die Unternehmen nach Informationen der Behörde für Kultur und Medien/Amt Medien keine konkreten Ausbauschritte in Harburg. Gleichwohl sind die Unternehmen sehr interessiert an Ausbaukooperationen mit z. B. BID-Managements oder anderen lokalen Initiativen, um das Netz zu erweitern. Von entscheidender Relevanz für die Unternehmen für weitere Standortentscheidungen sind folgende Faktoren:

-          Verfügbarkeit von geeigneten Installationspunkten (Masten, Fassaden o. ä.)

-          Verfügbarkeit von Zugängen zum Stromnetz

-          ggf. Übernahme der anfallenden Stromkosten.

Wenn diese Faktoren in geeigneter Weise bereitgestellt werden, ist eine hohe Attraktivität für die MobyKlick-Betreiber gegeben, den entsprechenden lokalen Bereich in die weitere Ausbauplanung aufzunehmen. Dies gilt im Übrigen auch für alle anderen Betreiber von öffentlich nutzbaren WLAN-Netzen inklusive Initiativen wie Freifunk.

Entsprechende Kontakte kann das Amt Medien herstellen. Von einer Teilnahme am Fachausschuss wird vor diesem Hintergrund jedoch abgesehen.

gez. Rajski

f.d.R.

Hille

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.