20-4231.01

Stellungnahme zum Antrag NEUE LIBERALE: Sperrung Heimfelder Straße

Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG

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15.01.2019
Sachverhalt

Laut Verkehrsmitteilung des PK 46 vom 05.11.2018 soll die Heimfelder Straße für fünf Wochen, vom 12. November bis zum 21. Dezember 2018 zwischen Vahrenwinkelweg und Hans-Dewitz-Ring vollständig gesperrt werden.

Grund für die Sperrung soll die Verlegung einer Wasserleitung als Verbindung zu einem Tiefbrunnen sein.

Zwar sollen die Anlieger während der Sperrung ihre Häuser erreichen können. Die Vollsperrung erfolgt jedoch zu einem sehr unpassenden Zeitpunkt, zumal keine unmittelbare Dringlichkeit der angekündigten Baumaßnahmen bestehen dürfte.  

So ist u.a. der Betrieb des Privathotel Lindtner in besonders hohem Maße von der Sperrung betroffen, da zum einen die Ankündigung der Sperrung äußerst kurzfristig erfolgte.

Vor allem aber finden gerade in den letzten Wochen des Jahres die am meisten besuchten gesellschaftlichen Veranstaltungen im Hotel statt. So wird für zahlreiche Gäste die Erreichbarkeit der vielen Veranstaltungen während der „Hochsaison“ des Hotels erheblich erschwert.

Aktueller Presseberichterstattung vom 08.11.2018 zufolge wird nun angeblich von einer Vollsperrung der Heimfelder Straße abgesehen und lediglich eine abschnittsweise Sperrung für jeweils kurze Zeit vorgesehen.

Für die Anlieger der Straße kommt jedoch auch diese Ankündigung viel zu kurzfristig
 

Petitum/Beschluss

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass geprüft wird, ob auf eine Sperrung der Straße nicht verzichtet werden kann, weil die Verlegung der Wasserrohre ggf. auch im Bereich der Forstwege möglich wäre.

 

Antrag der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy 

 

Harburg, 08.11.2018

 

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f.d.R

 

 

Bezirksversammlung Harburg10.12.2018

Die Vorsitzende

 

 

 

 

Die Behörde füUmwelt und Energie nimmt auf Grundlage einer Stellungnahme von HAMBURG WASSER (HW) zu dem Antrag der Neuen Liberalen  Drs. 20-4231  wie folgt Stellung:

 

 

Das Wasserwerk Süderelbmarsch betreibt im Bereich Käthnermoor zwei Versorgungsbrunnen mit einer Gesamtförderkapazität von 3,2 Mio. m³/a. Zudem werden in diesem Bereich verschiedene Grundwassermessstellen zur Absicherung der Förderung aus den Bestandsbrunnen des Wasserwerks Süderelbmarsch betrieben.

Durch den Neubau der BAB26 müssen sowohl die zwei Versorgungsbrunnen als auch acht der vorhandenen Grundwassermessstellen aufgegeben und zurückgebaut werden. Da auf diese Rohwassermengen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung des Hamburger Südens nicht verzichtet werden kann, wurden Ersatzstandorte gesucht und ein umfangreiches Erschließungsprogramm des Bereiches Haake entwickelt.

Die Verlegung der Rohwasserleitung in der Heimfelder Straße ist eine Teilmaßnahme des Gesamtprojektes „Ersatzmaßnahmen der HWW im Zuge Neubau BAB26“. HW hat dazu in der Bezirksversammlung Harburg am 19.06.2018 umfangreich berichtet.

 

Bis Ende 2019 muss die Trasse der BAB26 geräumt sein. Ein Verschieben einzelner Teilmaßnahmen ist daher nicht möglich und würde den Fertigstellungstermin der Gesamtmaßnahme gefährden.

 

Die erforderliche Leitungslegung in der Heimfelder Straße wurde Anfang des Jahres 2018 geplant und sollte in zwei Bauabschnitten erfolgen. Am 23.10.2018 fand daher ein Vororttermin mit der Polizei (PK46) zur Abstimmung des ersten Bauabschnittes und zur Festlegung des Durchführungszeitraumes sowie erforderlicher Absperrmaßnahmen statt. In diesem wurde der Baubeginn des ersten Bauabschnitts am 12.11.2018, vorbehaltlich der Zustimmung der für den Busverkehr zuständigen Hochbahn, vereinbart. Die Arbeiten sollten unter Vollsperrung erfolgen, der Anliegerverkehr jedoch immer aufrechterhalten bleiben. Alle Auflagen wurden mittels straßenverkehrsbehördlicher Anordnung von der Polizei an die von HW beauftragte Baufirma gesendet. HW wurde von der Baufirma unverzüglich am 02.11.2018 über die Zustimmung zum Baubeginn am 12.11.2018 informiert. Parallel dazu hat die Polizei eigenständig eine Pressemitteilung zur vorgesehenen Vollsperrung veröffentlicht. HW hat umgehend die bei allen Baumaßnahmen übliche Anliegerinformation erstellt und am 06.11.2018 verteilt. Darüber hinaus hat am 06.11.2018 der zuständige Projektleiter aus dem Ingenieurbüro HW mit dem Geschäftsführer des Hotel Lindtner die Baumaßnahme besprochen. Dabei wurde eine von beiden Seiten getragene Lösung erzielt.

 

Im Gegensatz zur ursprünglichen Planung wird die Baumaßnahme in drei statt einem Bauabschnitt durchgeführt. Die Heimfelder Straße bleibt aber weiterhin – entsprechend der drei Teilabschnitte – voll gesperrt. Die Zufahrt zum Hotel Lindtner wird sichergestellt. Das Hotel wird auf eigene Kosten an den Hinweisschildern des Hotels einen Hinweis anbringen, dass die Zufahrt zum Hotel möglich ist. Die Polizei hat aufgrund des veränderten Bauablaufs am 06.11.2018 eine geänderte straßenverkehrsbehördliche Anordnung erlassen. Die Aufgrabung nach §22 HWG wurde durch das Bezirksamt Harburg damit erlaubt. Dem Verkehrslenkungskonzept vom 06.11.2018 wurde zugestimmt.

 

Bei allen Baumaßnahmen sorgt HW grundsätzlich dafür, die Zufahrt zu den von der Baumaßnahme betroffenen Grundstücken zu gewährleisten. Diese Information ist inklusive der Kontaktdaten des zuständigen Projektleiters immer Bestandteil der Anliegerinformation, die in der Regel rechtzeitig vor Baubeginn verteilt wird. Dies war in diesem Fall, aufgrund der erst Anfang November abgeschlossenen Abstimmung und Information an HW über die Zustimmung zum Baubeginn, nicht zeitnah möglich.

 

Eine einseitige Sperrung der Heimfelder Straße während der Baumaßnahme ist nicht möglich. Dies ist durch die räumliche Begrenzung des gesamten Maßnahmenbereiches begründet. Für die Verlegung der Leitung DN200 sowie der für den Brunnenbetrieb notwendigen Energie- und Steuerkabel ist eine Grabenbreite von 1,35 m erforderlich. Aufgrund der bereits genannten räumlichen Begrenzung ist es nicht möglich, dass der Bagger vor Kopf der Trasse arbeiten kann. Daraus ergibt sich ein Arbeitsbereich von mehr als vier Metern, wodurch eine durchgehende, einseitige Nutzung durch die Anlieger bzw. des Buslinienverkehrs nicht realisiert werden kann. Eine temporäre Nutzung durch die Anlieger kann aber sichergestellt werden.

 

Die Leitungslegung in den öffentlichen Grund erfolgt auf Basis eines Gestattungsvertrags zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und HAMBURG WASSER. Für diese Maßnahme wurde eine umfangreiche Trassenprüfung durchgeführt. Sowohl der Fußweg als auch andere Bereiche der Heimfelder Straße sind bereits durch verschiedene Medien belegt, so dass nur die nun genutzte Trasse nahe des Fahrbahnrandes möglich ist. Die neu zu legende Rohwasserleitung verbindet den neuen Brunnenstandort am Hotel Lindtner mit einem weiteren neuen Brunnenstandort an der Buskehre Heimfelder Straße. Der direkte und kürzeste Weg für die Leitung ist entlang der Heimfelder Straße. Aus betrieblichen Gründen muss eine Zugänglichkeit im Havariefall jederzeit gegeben sein. Ein Ausweichen der Trasse in den Wald wäre zwischen Hans-Dewitz-Ring und Vahrenwinkelweg nicht möglich, da in diesem Bereich kein geeigneter Forstweg existiert. Auch aus diesem Grund gibt es für die Leitungslegung in der Heimfelder Straße keine vertretbare Alternative.

 

Die Bauarbeiten haben am 12.11.2018 begonnen und schreiten planmäßig voran, sodass die Bauarbeiten nach derzeitigem Stand bis zum 21.12.2018 abgeschlossen werden.

 

Der erste Teilabschnitt im Bereich des Hotel Lindtner wurde in der 47. Kalenderwoche bereits fertiggestellt. Damit ist die Zuwegung zum Hotel bereits wieder frei. Aktuell laufen die Arbeiten im zweiten Teilabschnitt bis zur Triftstraße.

 

Der Vollsortiment-Lebensmittelladen (Edeka) liegt nicht im Baustellenbereich und kann über die ausgewiesene Umleitung jederzeit durchgängig angefahren werden.

 

 

gez. Rajski

 

f.d.R.

Riechers

 

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