Stellungnahme zum Antrag GRÜNE und SPD betr. Mitternachtsbus
Letzte Beratung: 14.01.2020 Hauptausschuss Ö 5.27
Der Winter naht. Während kalte Tage mit Minustemperaturen für die meisten Bürger*innen Harburgs bedeuten, sich an kalten Tagen einfach abends in ihren vier Wänden in eine Decke einmummeln und Heißgetränke zu konsumieren, stellen sie für Obdachlose eine lebensbedrohliche Situation dar. Trotz der enorm wichtigen Arbeit von Einrichtungen wie dem Harburg-Huus trifft man selbst bei Minusgraden immer noch Menschen an, die draußen in der Kälte übernachten. Der Aufgabe, ihre Leben zu schützen, müssen wir als Gemeinschaft bestmöglich nachkommen.
Die Verwaltung wird gebeten, mit der Diakonie Hamburg über eine Ausweitung der Route des Mitternachtsbusses auch nach Harburg in Gespräche zu treten. Alternativ sollen mit geeigneten Träger*innen Gespräche zur Betreibung eines eigenen Mitternachtsbusses für Harburg aufgenommen werden
FREIE UND HANSESTADT HAMBURG
Bezirksamt Harburg
20.12.2019
Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem gemeinsamen Antrag der Grünen und der SPD (Drs. 21-0339) wie folgt Stellung:
Mögliche Hilfsangebote für Obdachlose im Bereich des Bezirksamtes Harburg
Jeden Abend von 20 bis 24 Uhr fährt ein Team von ehrenamtlichen Helfern durch die Innenstadt. An Bord sind Kaffee, Tee, Kakao, Brühe, Brötchen, Kuchen, Decken und Schlafsäcke. Bis zu 160 obdachlose Menschen werden so bei jeder Tour erreicht.
Neben der Grundversorgung geht es vor allem um den Kontakt und die Zuwendung zu den Menschen, die in der Öffentlichkeit leben, mit denen aber kaum jemand spricht. In den Gesprächen informieren die Ehrenamtlichen auch über weiterführende Hilfsangebote, wie z.B. das warme Mittagessen und die ärztliche Sprechstunde im Diakonie-Zentrum für Wohnungslose.
Die Diakonie hat mitgeteilt, dass die Struktur des Projekts eine Abdeckung des Harburger Gebiets nicht zulässt. Stattdessen wird die Anregung gegeben, das Winternotprogramm der BASFI um einen dezentralen Standort in Harburg zu erweitern und gemeinsame Anstrengungen in diese Richtung zu unternehmen.
Diesbezügliche Anfragen in Vorjahren wurden von der BASFI negativ beschieden.
Tagesaufenthaltsstätte (täglich 9.30 bis 17.00 Uhr)
Übernachtungsstätte (täglich 19.00 bis 8.30 Uhr)
Zur Analyse der Situation wurde Kontakt mit dem Leiter des Harburg Huus‘ Herrn Goebel-Hansen aufgenommen und sein Kenntnisstand mit den Erkenntnissen der Beratungsstelle Wallgraben und der Bezirklichen Fachstelle für Wohnungsnotfälle abgeglichen.
Herr Goebel-Hansen geht davon aus, dass es ca. 20 Personen gibt, die in Harburg „Platte machen“, ohne dauerhaft in Kontakt mit den Hilfsangeboten im Bereich der Obdachlosenhilfe zu stehen – wenngleich diese ihnen bekannt sind.
Es scheint so zu sein, dass eine institutionelle Anbindung letztlich nicht gewünscht wird.
Dieses deckt sich mit den Erfahrungen der BFW und der Beratungsstelle. In der Beratungsstelle sind fünf Personen namentlich bekannt, mit denen teilweise loser Kontakt besteht; aber es ist bereits gelungen, 4 dieser Personen ins Regelsystem (Alg II bzw. SGB XII) einzusteuern. Eine Person geht einer Erwerbstätigkeit in unbekanntem Umfang nach. Dazu kommen zwei nicht namentlich bekannte obdachlose Männer.
Der Verwaltung ist nicht bekannt, dass es derzeit in Harburg verfestigte Orte gibt, an denen Obdachlose anzutreffen sind. Einzelpersonen sind im (S)-Bahnhofsumfeld, bei Marktkauf und in den Freudenberger-Baracken anzutreffen gewesen.
In der Zeit von November bis März dient der Bus als Erfrierungsschutz für obdachlose Menschen, die auch im Winter auf der Straße übernachten.
Der Kältebus ist auf nicht festgelegten Routen vor allem im Bereich Altona und Innenstadt unterwegs, aber auch in allen anderen Gebieten Hamburgs. Die Mitarbeiter des Kältebusses versuchen, mit den obdachlosen Menschen ins Gespräch zu kommen und sie mit Überlebensnotwendigem für die Nacht, also warmer Kleidung, Schlafsäcken und Isomatten zu versorgen. Auf Wunsch können sie sich auch in eine der Notunterkünfte bringen lassen. Dieser Bus ist über eine Telefonnummer für jedermann erreichbar. Alle Bürger*innen haben so die Möglichkeit, auf einen obdachlosen Menschen aufmerksam zu machen, der vielleicht gefährdet ist.
Geplant ist der Einsatz des Busses täglich in der Zeit von 19 bis 24 Uhr.
Der Bus ist in der Regel mit Wolldecken, Isomatten, Schlafsäcken, warmer Winterkleidung, Thermoskannen und Bechern ausgestattet.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Kältebus bereits in der Vergangenheit Harburg angesteuert hat und auch zukünftig ansteuern wird.
Vor dem Hintergrund der Rechercheergebnisse wird das Bezirksamt den Institutionen im Bezirk Harburg, die mit Obdachlosen in Kontakt stehen, die Telefonnummer des Kältebusses und die Bereitschaft zur Hilfeleistung mitteilen. Ebenso wird das Bezirksamt in den Monaten November bis März diese Telefonnummer auf die Homepage des Bezirksamts stellen.
gez. Fredenhagen
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