Stellungnahme zum Antrag Fraktion Die Linke betr.: Wie steht es um die Zukunft der Jugendhilfe in Harburg?

Aus mehreren Bezirken wie Altona, Eimsbüttel und Bergedorf liegen Briefe vor, die deutlich machen, dass es für das Jahr 2026 noch immer keine verlässlichen Zusagen für die Finanzierung gibt. Besonders offen ist, ob die SIN-Mittel und die sogenannten Mehrbedarfe, darunter auch die Mittel für dieArbeit mit geflüchteten Menschen, weiter zur Verfügung stehen. Gleichzeitig zeigen die Rückmeldungen, dass die geplanten Rahmenzuweisungen nicht ausreichen, um die bestehenden Angebote in der Jugendhilfe, der offenen Kinder und Jugendarbeit, der SAJF, derFamilienförderung, der Frühen Hilfen und den schulbezogenen Projekten zu sichern.

Viele Träger und Einrichtungen berichten, dass fehlende Zusagen zu erheblichen Unsicherheiten führen. Mitarbeitende wissen nicht, ob ihre Verträge ab Januar weiterlaufen können. Kinder, Jugendliche und Familien wissen nicht, ob ihre Angebote, Gruppen und Bezugspersonen bleiben. Besonders im Bereich der Angebote für geflüchtete Menschen ist nach jetzigem Stand weniger als die Hälfte der Mittel aus 2025 gesichert..

Die Bezirksversammlung Harburg lädt Vertreter*innen der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung, Amt für Familie, zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 07. Januar 2026 ein.

Die Vertreter*innen sollen aussagefähig sein und auf folgende Punkte eingehen:

– Ob die SIN Mittel und die Mehrbedarfe für Geflüchtete 2026 vollständig gesichert sind und welche Folgen fehlende Zusagen für Angebote und Träger*innen in Harburg hätten.
– Wie die Rahmenzuweisungen 2026 im Vergleich zu 2025 ausfallen und ob sie die steigenden Kosten der Harburger Einrichtungen abdecken.

– Wie die Bestandssicherung der Jugendhilfe konkret gewährleistet wird, damit es in Harburg nicht zu Kürzungen kommt.

– Welche kurzfristigen Übergangslösungen geplant sind, um ab Januar verlässliche Planung für Träger, Einrichtungen und Mitarbeitende zu ermöglichen.

– Bis wann die Bezirke, besonders Harburg, mit einer verbindlichen Rückmeldung rechnen können.

– Wie die finanzielle Perspektive für 2027 eingeschätzt wird und welche Mittel auf Bundes und Landesebene voraussichtlich wegfallen könnten oder werden.

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Der Vorsitzende

16. Januar 2026

Die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB) nimmt zu dem o.g. Antrag („Zukunft der Jugendhilfe“, Drs. 22-1209), wie folgt Stellung:

In Harburg wird aufgrund einer fachlichen Entscheidung nur ein zuvor aus SIN-Mitteln finanziertes Angebot entfallen. Die Versorgung der Geflüchteten im Bezirk Harburg ist folglich weiterhin gesichert. Im Übrigen wird auf die Drs. 23/2542 verwiesen.

Die Frage, inwiefern die Rahmenzuweisung die Bedarfe der Harburger Einrichtungen abdeckt, kann von der BSFB nicht abschließend beurteilt werden, da dies in der Verantwortung des zuständigen Bezirksamtes liegt.

In der nachfolgenden Tabelle sind die Rahmenzuweisungen 2026 im Vergleich zu 2025 dargestellt. Für 2026 kommen noch 190.000 € für zusätzliche Kooperationsangebote hinzu.

Die für Familie zuständige Behörde verantwortet unter Beachtung der Wahrung einer verantwortungsvollen Haushaltsführung auf der Grundlage einer bedarfsorientierten Angebotslandschaft eine auskömmliche Versorgung der Bedarfe in diesem Bereich. Die Bezirksämter melden im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens – in der Regel nach Anhörung der Bezirksversammlungen – der zuständigen Fachbehörde regelhaft ihre Bedarfe. Diese wiederum setzt im Verlauf des Haushaltsaufstellungsverfahrens die finanziellen Rahmenbedingungen für die weitere Ausgestaltung der Planung nach einem mit den Bezirksämtern vereinbarten Verteilungsschlüssel. Die Planungen sind jeweils innerhalb der vom Senat im Rahmen der Haushaltsaufstellung festgelegten Eckwerte vorzunehmen.

gez. Böhm

f.d.R. Leptien

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