Stellungnahme zum Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! Kürzung des Europäischen Sozialfonds - Auswirkungen auf Harburger Projekte?

Im Dezember 2018 stimmte der Sozialausschuss des EU-Parlaments zu, den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zu kürzen. Dies kann Auswirkungen auf Projekte im Bezirk Harburg haben, die aus diesem Fonds finanziert werden. Hauptzielgruppen des ESF sind benachteiligte junge Menschen, insbesondere auch ohne Schul- und Berufsabschluss, Langzeitarbeitslose, Frauen und Erwerbstätige, insbesondere solche mit geringer Qualifikation oder geringen Einkommen, sowie Personen mit Migrationshintergrund, v. a. in schwierigen Lebenslagen (z. B. Flüchtlinge).

Hamburg hatte in der letzten EU-Haushaltsperiode Geld aus dem ESF unter anderem für das Integrationskonzept Teilhabe, Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt, für das Gesamtkonzept der Wohnungslosenhilfe, die Umsetzung der Leitlinien des Justizvollzuges für die berufsbezogene Förderung von Strafgefangenen, den Hamburger Beitrag zur Strategie für die Entwicklung des Ostseeraums, die Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener sowie für die Globalrichtlinie Sozialräumliche Angebote der Jugend- und Familienhilfe bekommen.

Im Bezirk Harburg gibt es unter anderem die Projekte „Frühstart für Erfolg+“,  „Jobclub Soloturn Plus“, „LokalChance+“ und „Zentrum zur sozialen Integration suchtgefährdeter Menschen im Hans-Fitze-Haus “, die vom ESF finanziert werden.

Die Verwaltung und die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration mögen schriftlich berichten, welche bestehenden und ggf. geplanten Projekte im Bezirk Harburg von den Kürzungen des Europäischen Sozialfonds betroffen sind und mit welchen Auswirkungen gerechnet werden muss.

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

05.02.2018

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE  (Drs. 20-4365) wie folgt Stellung:

Die EU hat eine Kürzung des zukünftigen Finanzrahmens, u.a. des Europäischen Sozialfonds (ESF) beschlossen. Das betrifft den zukünftigen EU-Haushalt und somit auch erst die kommende Förderperiode des ESF (ab 2021).

Die derzeitige Förderperiode (2014-2020) und die derzeitigen Projekte sind von der genannten Entscheidung des EU-Parlaments nicht betroffen.

Für die Förderperiode ab 2021 gibt es derzeit kein beschlossenes Förderprogramm und auch noch keinen abgestimmten Verteilungsschlüssel der Mittel des ESF. Daher kann vom Bezirksamt Harburg zu diesem Zeitpunkt keine Prognose über die Entwicklung und Beantragung möglicher neuer Vorhaben bzw. von möglichen Folgeprojekten zu bestehenen ESF-Projekten abgegeben werden.

Fredenhagen

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