Stellungnahme zum Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Forstpflege im Bezirk Harburg besser unterstützen
Gerade im Bezirk Harburg, der am südlichen Rand des Hamburger Stadtgebietes liegt, gibt es große Waldgebiete, die der Naherholung und natürlich dem Naturschutz und der Klimaverbesserung dienen. In Hausbruch befinden sich südlich der B 73 zwischen Bostelbek (A 7) und Neugraben (Falkenbergsweg) 770 ha Wald sowie 541 ha zusätzliche Flächen von Naturschutzgebieten, die durch den Forstbetrieb in Abstimmung mit dem Naturschutzamt betreut werden. In Eißendorf sind westlich der A7 und B75, bis Sottorf und Ehestorf, noch einmal 517 ha Waldfläche, außerdem gehören Revierteile der Wälder Im Stuck, Eißendorfer Sunder, Heimfelder Holz, der südlichen Haake und des Eißendorfer Forsts zum Bezirk Harburg.
Diese Wälder bedürfen der regelmäßigen Pflege durch die Revierförsterei. Finanziert wird diese durch Rahmenzuweisungen der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft an die Bezirke.
Doch ist die Finanzierung nicht ausreichend, um die Harburger Wälder in einem guten, gesunden Zustand zu erhalten. Das Bezirksamt Harburg lehnte die Schlüsselvorschläge der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (jetzt: BUKEA) für die forstliche Rahmenzuweisung 2020/2021 ab, da sie definitiv nicht auskömmlich sind. Dies wurde auch mit steigenden Kosten wegen durch den Klimawandel bedingten Extremwetterlagen wie Stürme begründet, die Schäden im Wald anrichten. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz schloss sich dem an.
Diese Unterfinanzierung widerspricht dem Stellenwert, den der Wald gerade zu Zeiten des Klimawandels haben sollte und der ihm offiziell auch vom Senat eingeräumt wird. Im Klimaplan des Hamburger Senats ist sogar eine hamburgweite Aufforstung von ca. 7 Hektar Wald vorgesehen, das sind durchschnittlich 1 Hektar Wald je Bezirk. Durch die Aufforstung von ca. 7 Hektar Wald wird eine CO2-Reduzierung von ca. 1.890 t langfristig erwartet.
Gerade unter diesen Voraussetzungen ist eine Unterfinanzierung der bezirklichen Revierförsterei unverständlich. Die Bedingungen für eine ausreichende und nachhaltige Waldpflege müssen dringend verbessert werden, damit auch zukünftige Generationen sich an den Wäldern des Bezirks erfreuen können und ein deutliches Zeichen für Naturschutz und gegen den Klimawandel gesetzt wird.
Mitarbeiter/innen der Revierförsterei mögen in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz eingeladen werden, um zu berichten:
Wie hoch die jährlichen Kosten sind, um die Waldflächen im Bezirk Harburg zu pflegen und in einem gesunden Zustand zu erhalten (z. B. Nachpflanzung oder Beseitigung von Sturmschäden);
Inwieweit die Waldflächen des Bezirks von Extremwetterereignissen infolge des Klimawandels betroffen sind und so die Kosten für die Pflege der Waldbestände steigen,
Wie viele Mitarbeiter/innen im Bezirk Harburg zur Waldpflege beschäftigt werden und ob diese Anzahl ausreichend ist;
Unter welchen Voraussetzungen noch andere Gelder als die Rahmenzuweisungen für die bezirkliche Waldpflege beantragt werden könnten;
Ob es andere Möglichkeiten, z. B. Bundesmittel gibt, um eine auskömmliche Finanzierung zu gewährleisten.
FREIE UND HANSESTADT HAMBURG
Bezirksamt Harburg
12. Oktober 2021
Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem Antrag DIE LINKE (Drs. 21-1244) wie folgt Stellung:
zu 1:
Die Revierförstereien erhalten jährlich zusammen 108 Tsd. € konsumtive (Eißendorf 48.300 €, Hausbruch 53.700 €) und 37.000 € investive Haushaltsmittel über Rahmenzuweisungen (RZ). Schon wegen nicht abwendbaren Fixkosten übersteigen die in 2020 konsumtiven Ausgaben die RZ mit 49.098 € und 69.689 € zum Teil deutlich. Aufgebaute konsumtive Restmittel aus dem Vorjahr wurden u. a. zur Instandhaltung der Dienst- und Betriebsgebäude sowie zum Abbau von Verkehrssicherungsdefiziten, insbesondere an Waldaußengrenzen, eingesetzt. Die finanzielle Ausstattung der Revierförstereien über die zur Verfügung stehenden RZ, welche seit Jahrzehnten nicht angepasst worden ist, ist für die Umsetzung der waldbaulichen Zielsetzungen, auf Grundlage der bestehenden Forsteinrichtung (Führungs- und Planungsinstrument - Erfassung des Waldzustandes, die mittelfristige Planung und die damit verbundene Kontrolle der Nachhaltigkeit im Betrieb) sowie der bestehenden Zertifizierungen nach FSC und PEFC nicht angemessen.
zu 2:
Aufgrund des überwiegend bereits in der Vergangenheit durch den Forstbetrieb herbeigeführten Aufwuchs von standortangepassten und strukturreichen Mischwäldern im Bereich der von den Revierförstereien in Harburg betreuten Forstflächen, sind größere Waldverluste derzeit nicht zu erwarten. Nur durch eine nachhaltig vorgenommene Forstwirtschaft war und ist dieses möglich.
Die Fichten-Reinbestände im Eißendorfer Forst (ehemaliger Bundesforst) werden derzeit für den Umbau in strukturreiche Mischwälder vorbereitet. Probleme bereitet die Zunahme von absterbenden Einzelbäumen sowie von Totholz in den Kronenbereichen von Laubbäumen. Hieraus hat sich in den letzten Jahren mindestens eine Verdopplung des Verkehrssicherungsaufwandes an den Waldaußengrenzen sowie der forstlichen Infrastruktur ergeben; ein weiterer Anstieg zeichnet sich ab. Die Notwendigkeit der Abarbeitung schränkt die finanziellen Handlungsoptionen u. a. bei erforderlichen Waldpflegemaßnahmen zusätzlich ein.
zu 3:
Zurzeit sind in den Revierförstereien zwei Revierförster, ein Forstwirtschaftsmeister und sechs Forstwirte beschäftigt. Die Ausweisung der Waldflächen als Erholungs- und Schutzwald erfordert, insbesondere durch die in den letzten Jahren stark gestiegene Inanspruchnahme der Waldflächen durch Erholungssuchende, einen steigenden Unterhaltungsaufwand der forstlichen Infrastruktur. Insbesondere durch den erhöhten Aufwand im Bereich der erwähnten Verkehrssicherung und zur Sicherstellung der Arbeitssicherheit zeichnet sich der Bedarf für jeweils eine zusätzliche Forstwirtschaftsmeister- und Forstwirtstelle ab.
zu 4:
Derzeit befindet sich im Rahmen des Erhaltungsmanagement Infrastruktur die Assetklasse Wald im Aufbau. Die beiden Revierförstereien haben hierüber in 2019 und 2020 160.000 € investive und 201.000 € konsumtive Haushaltsmittel erhalten; die Mittel wurden zur Instandsetzung/Instandhaltung der Waldwege eingesetzt und sind grundsätzlich auch nur für die Infrastruktur des Waldes vorgesehen. Für 2021 wurden weitere Mittel in Höhe von 248.600 € (konsumtiv) und 180.000 € (investiv) beantragt.
Weitere Sondermittel (z.B. für Extremwetterschäden (Trockenheit/Borkenkäfer) werden nur sporadisch durch die BUKEA zur Verfügung gestellt; eine Planbarkeit oder gar Forcierung der CO2-Bindung in den Hamburger Forsten (bei einer Umwandlung zu Naturwald ist diese zusätzliche Bindung nicht möglich) ist daraus nicht abzuleiten.
zu 5:
Nein.
Die Belange von Kindern und Jugendlichen wurden geprüft und sollten als Verpflichtung der Generationen im Rahmen der Klimaanpassung auch mittels erheblicher Stärkung des Hamburger Staatsforstes zukünftig berücksichtigt werden.
i.V. Trispel